Nachdem sich der DKS im Call am 19.03.2019 und dem Workshop am 06.06.2019 bereits mit Themen aus dem Bereich des Schuldscheins beschäftigt hat, u.a. wurde eine „sanctions“ Klausel entwickelt, wurde nun das aktuelle Thema Schuldschein Restrukturierung diskutiert. Ca. 30 Teilnehmer beteiligten sich. Markus Held von One Square Advisors erläuterte am Beispiel Gerry Weber, dass sich gerade für kleine bzw. mittlere Banken Probleme bei einer Schuldschein Restrukturierung ergeben. Es ergab sich die Notwendigkeit, in jedem Einzelfall die Überzeugungsarbeit zu leisten, dass eine Restrukturierung notwendig sei. Zudem musste dann in jedem Einzelfall eine Vereinbarung ausgehandelt werden. Das ist sehr zeitaufwendig, vor allem, wenn es sich um mehrere hundert Anteilseigner handelt. In diesem Fall wäre ein am Markt akzeptiertes Muster einer solchen „Restrukturierungsvereinbarung“ sehr hilfreich gewesen. Zudem wäre mit einer Mehrheitsklausel (Majority Lenders Clause) die Gefahr gebannt, dass ein einziger Anteilseigner die Gesamtlösung blockieren kann.

Speziell von Seiten der bankseitigen Großemittenten von Schuldscheinen wurde darauf hingewiesen, dass das LMA Muster bewusst eine Mehrheitsklausel ausgeklammert habe, um den Schuldschein als einfaches Finanzierungsinstrument mit einer überschaubaren Dokumentation zu erhalten. Nach wie vor ist Investment Grade der übliche Standard und es gibt nur wenige – wenn auch spektakuläre – Ausfälle. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass dann auch ein Agent für beide Seiten (Darlehensnehmer und Darlehensgeber) eingeschaltet werden müsste, was das Zustandekommen des Schuldscheins kompliziert machen würden. Auch wollten sich generell Kleininvestoren nicht von Großinvestoren abhängig machen.

Auf der anderen Seite wurde die Komplexität einer Schuldschein Restrukturierung nicht bestritten. Neben dem zeitlichen Verzug kann es durch Anteilsverkäufe zu der Situation kommen, dass immer wieder neue Gläubiger von der Restrukturierungsnotwendigkeit überzeugt werden müssen. Banken würden sich lieber mit einem Abschlag von ihrem Schuldscheinanteil trennen, als an komplexen Restrukturierungs-verhandlungen teilzunehmen, wofür meistens das Knowhow und die Kapazität fehlten. Profitieren tun dann Distressed Debt Fonds, die den Banken diese Anteile abkaufen.

Im Ergebnis wurde es als hilfreich angesehen, wenn für den Fall, dass es zu einer Schuldschein Restrukturierung kommen muss, ein marktübliches Muster einer solchen „Restrukturierungsvereinbarung“ zur Verfügung stehen würde. Die DKS wäre hier prädestiniert, ein solches Muster zu entwickeln und dem Markt zur Verfügung zu stellen.  Dieses Thema wird auf jeden Fall im Rahmen des nächsten Workshops am 27.08.2019 bei PwC in Frankfurt fortgeführt werden.

Die Themen knüpfen zum einen an die bereits auf der Regionalkonferenz in Berlin angesprochenen Themen an: Blockchain und Kryptowährungen. Mit Prof. Phillip Sandner von der Frankfurt School of Finance and Management haben  wir einen absoluten Experten – er ist u.a. im FinTech-Rat des Bundesfinanzministeriums und in der Arbeitsgruppe des EU Blockchain Observatory der Europäischen Union – gewonnen, der uns einen vertieften Einblick in das Thema geben wird. Wie sich das Ganze dann auf das Grundbuch und Realsicherheiten auswirkt, erläutert anschließend P. Holzhäuser von PwC.

Laut einer globalen Forescout Studie vom Juni 2019 haben 65% der Befragten eine M&A Transaktion später auf Grund festgestellter Cybersicherheitsprobleme bereut. Umso wichtiger ist die Durchführung einer Cyber Due Diligence Prüfung. Das Erkennen von Cyber Risiken ist auch verknüpft mit datenschutzrechtlichen Anforderungen und entsprechend wichtig gerade im Bankbereich. Mehr dazu erfahren Sie von L. Weimer von EY.

Abschließend wird der nach der Telefonkonferenz vom 6. August 2019 vorliegende aktuelle Stand des Sanierungskredit von Dr. Herr und Dr. Stiller von SZA vorgestellt.

Wenn Sie (oder ein anderer Vertreter aus Ihrer Bank oder Ihrem Unternehmen) an dem Workshop teilnehmen möchten, bitte ich um eine kurze Rückmeldung per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de. Eine Teilnahme ist kostenfrei möglich.

Nachdem sich der DKS im Call am 19.03.2019 und dem Workshop am 06.06.2019 bereits mit Thema aus dem Bereich des Schuldscheins beschäftigt hat, u.a. wurde eine „sanctions“ Klausel entwickelt, wird nun ein weiteres Thema aus dem Bereich des Schuldscheins angegangen. Hintergrund ist die vor allem für kleine bzw. mittlere Banken komplexe (Corporate) Schuldschein Restrukturierung. Diese Komplexität wird am Beispiel von Gerry Weber vorgestellt werden. Dabei wird es vor allem um die unterschiedlichen Interessenlagen von Darlehensnehmer und Darlehensgeber (Investoren) gehen. Auch wird zu diskutieren sein, inwieweit auf die Mehrheitsregelung des § 5 des Gesetzes über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen Bezug genommen werden kann.

In dem Call soll nun zunächst herausgearbeitet werden, ob es einen „Bedarf“ für die Entwicklung eines Mustertextes zu einer Schuldschein Restrukturierung mit einer Mehrheitsklausel gibt.

Wer an dem Call teilnehmen möchte, schicke bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Die EBA hat in ihrem Fortschrittsreport vom 9. Juli 2019 nochmal darauf hingewiesen, dass die Datenanforderungen bezüglich der Kreditausfalldefinition (Guidelines on default definition) und die Standards für die Erheblichkeitsschwelle (regulatory technical standards on materiality thresholds) – auf Basis der Commission Delegated Resolution (EU) 2018/171 – ab dem 1.1.2021 eingehalten werden müssen.

Demgegenüber empfiehlt die EBA bezüglich der Umstellung des Ratingsystems, was ebenfalls für den 1.1.2021 geplant ist, eine Fristverlängerung um ein Jahr, so dass das neue Ratingsystem erst ab dem 1.1.2022 starten sollte.

Die Generaldirektion für Finanzstabilität und Kapitalmärkte (Financial Services and Markets Authority FISMA) startet zum 2.10.2019 die Berechnung des EONIA auf €STR Basis. Zum 1.1.2022 wird der EONIA eingestellt werden. Die Banken wurden aufgefordert, bis zum 31. Juli 2019 einen Maßnahmenplan vorzulegen, wie sie die geplante Umstellung vorzunehmen gedenken, speziell hinsichtlich der notwendigen Vertragsanpassungen. Dieses gilt gerade für Verträge mit Laufzeiten, die über das Ende 2021 hinausgehen.

Gleichzeitig wurde von der FISMA das European Money Market Institute (EMMI) autorisiert, die notwendigen Anpassungen des EURIBOR vorzunehmen, damit dieser Referenzzinssatz weiterhin verwendet werden kann.

Nach der Stillhaltevereinbarung, dem Term Sheet Restrukturierungsvertrag und dem

Überbrückungskredit greift der DKS ein weiteres Thema aus dem Bereich Restrukturierung und Sanierung auf. Es geht um das Thema „Sanierungskredit“. In einer ersten Telefonkonferenz soll geklärt werden, inwieweit sich das Thema „Sanierungskredit“ für eine Mustererstellung eignet bzw. welche Alternativen für die Dokumentation dieses Musters in Betracht kommen.

Der Hintergrund ist, dass aufgrund einer Vielzahl der denkbaren Varianten (z.B. inhabergeführtes Unternehmen, börsennotiertes Unternehmen (AG oder SE)) sowie der Tatsache, dass es sich bei einem Sanierungskredit in der Regel um einen „klassischen“ Unternehmenskredit handelt, bei dem allerdings wichtige zusätzliche Regelungsgegenstände hinzutreten, sich das Thema weniger für einen (klassischen) Mustervertrag eignet. Geeigneter erscheint ein add on zu einem Term Sheet, in dem auf besonders zu regelnde Aspekte eingegangen wird, aber nicht mehr sämtliche sonstigen Punkte aus einem klassischen Unternehmenskredit aufgegriffen werden.

 Im Term Sheet zu erfassende Punkte wären (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

a)       Umsetzung der Maßnahmen aus dem Sanierungsgutachten

b)      Sanierungsbeiträge von Gesellschaftern und sonstigen Dritten (z.B. debt-equity-swap)

c)       Besondere Financial Covenants

d)      Besondere Verhaltenspflichten (z.B. Verkauf bestimmter Geschäftszweige, Vornahme bestimmter Investitionen)

e)      Weitere Restrukturierungsmaßnahmen

f)       (weitere) Sicherungsrechte

g)       Ring Fencing

h)      Einbindung des COO

Wenn Sie an dem Call am 6.8.2019 teilnehmen, bitte ich um eine kurze Anmeldung per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de.

Mit den Themen FinTechs und Banken, Schuldschein-Plattform und dem Thema der Bündelung von Sicherheitenvereinbarungen fand die erste Regionalkonferenz am 18.06.2019 in Berlin statt.

1. Standardisierung durch FinTechs und die Rolle der Banken

Tom Braegelmann von BBL Bernsau Brockdorff & Partner Rechtsanwälte PartGmbB stellte dar, dass, wenn die Juristen nicht aufpassen und mitgestalten, neue technische Standards durch neue Akteure gesetzt werden. Diese müssten die Juristen dann auf Gedeih und Verderb akzeptieren und damit arbeiten. Es sei also hilfreich, wenn sich die Juristen vorher in die (technische) Diskussion einbringen würden. Speziell geht es hier um das neue Geschäftsfeld des Legal Tech.

Ganz aktuell unter Bezug auf eine Pressemeldung der Libra Association aus Genf stellte er die von Facebook angekündigte Libra Kryptowährung und Smart Contract Plattform vor. Dieses soll ein Angebot vor allem für die 1,7 Mrd. Facebook Nutzer sein. Damit würde Facebook neue Standards für Zahlungen und für eine Smart Contract Programmiersprache namens „Move“ setzen. Für weitere Details wird auf die Pressemeldung Bezug genommen.

Anschließend wurde über Blockchain und Kryptowährungen sowie die regulatorischen Anforderungen diskutiert. Derzeit lassen etliche FinTechs bei der BaFin Anträge für neue technisch- / softwaregestützte Zahlungs-, Darlehens- und Investmentprodukten prüfen. Dadurch wird bei der BaFin ein bestimmtes Verständnis und eine bestimmte Auslegung des Aufsichtsrechts durch kleine neue Akteure vorstrukturiert, von der die Bafin dann später nicht so einfach abweichen wird. Größere Banken sind bislang außen vor.

2. Plattformen zur Vermittlung von Schuldscheindarlehen u.a. – Regulatorische Einordnung

Dr. Matthias Terlau von GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB stellte die digitalen Marktplätze für Schuldscheine und Namens-Schuldverschreibungen, wie bspw. Debtvison, SyndX, VC Trade, Firstwire, Compeon und Finledger im Detail vor. Die jüngste Schuldscheinplattform ist Finledger, ein Zusammenschluss der Helaba, DekaBank, dwpbank und der DZ Bank. Sodann gab er einen Einblick in die regulatorischen Anforderungen nach KWG für diese Plattformen und differenzierte dabei nach Darlehensnehmer, Strukturierungspartner, Investor und der Plattform selbst. Anschließend ging es um die finanzaufsichtsrechtliche Einordnung der Plattformen.

Am Ende stellte er die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu elektronischen Schuldverschreibungen vor. Es handelt sich dabei um ein Eckpunktepapier vom 07.03.2019 des BMF und BMJV, in dem die Einführung von elektronischen Wertpapieren und die Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token (ICOs) zur Diskussion (bis zum12. April 2019) gestellt wurde. Zudem wurden in einer Bundestagsdrucksache vom 11.03.2019 (BT-Drucksache 19/4217) „Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen“ veröffentlicht. Zielrichtung ist dabei die Stärkung der Rolle der Bundesrepublik Deutschland als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte und Entwicklung einer Blockchain-Strategie. Zudem soll das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere geöffnet werden, d.h. eine zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren soll nicht mehr uneingeschränkt gelten und die Regulierung elektronischer Wertpapiere soll technologieneutral erfolgen können (d.h. Begebung auch mittels Blockchain/DLT).

3. En Bloc Security Agreement – Innovation aus gutem Hause

Dr. Stephan Kock und Thomas Gerrit Rose von Goodwin Procter erläuterten, dass mittels des in mehrjähriger Detailarbeit entwickelten En Bloc Security Agreements vor allem eine Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung erreicht werden sollen. Durch den speziellen Aufbau der Vereinbarung für den Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer mit entsprechenden Unterpunkten (hier wird auf die Präsentation verwiesen) werden Vertragsänderungen aus Verhandlungen, Änderungen in letzter Minute, die bei Unterzeichnung bestehenden Regelungen, nachträgliche Vertragsänderungen, spätere Sicherheitenfreigaben etc. effizient aufgefangen und qualitätssichernd im Vertragsdokument untergebracht. Diese Dokumentenstruktur helfe auch, um Jahre nach Vertragsschluss einen schnellen Überblick über die Sicherungsgeber und -nehmer zu bekommen.

4. Finanzierungsmonitor 2019 von creditshelf und TU Darmstadt

Nach einer Kurzvorstellung von creditshelf gab Marc von Ammon (creditshelf) einen Überblick über die Ergebnisse der von der TU Darmstadt im November/Dezember 2018 durchgeführten Umfrage unter 200 Finanzentscheidern aus dem deutschen Mittelstand. Wegen der einzelnen Ergebnisse wird auf die Präsentation verwiesen.

5. Zusammenfassung und nächste Schritte

Dr. Keibel stellte dar, dass die Telefonkonferenzen und Workshops zu den Themen der letzten Workshops in Planung seien, aber auf jeden Fall neben den (Frankfurter) Workshops auch Regionalkonferenzen in München, Köln/Düsseldorf, Stuttgart und ggf. ein follow up in Berlin geplant seien.

Vor sechs Jahren haben führende Akteure der deutschen Finanzwirtschaft, darunter Commerzbank, Unicredit HVB und Frankfurt School Verlag, den Verein Deutsche Kreditmarkt-Standards e. V. (DKS) gegründet. Sein Anliegen: auf Grundlage des deutschen Rechts Muster und Standards für alle Stadien einer Kredittransaktion zu entwickeln und bereitzustellen, die es bisher nicht gibt. Heute engagieren sich führende Kanzleien und weitere Banken, etwa Allen Overy, Dentons Europe, DLA Piper, Berlin Hyp, Bremer Kreditbank oder Helaba, im DKS.

Der DKS engagiert sich des Weiteren in der Forschungsförderung und unterstützt empirische Erhebungen, die das nationale und internationale Kreditgeschäft sowie Kreditmarkttransaktionen adressieren; auch Arbeiten auf Rechtsgebieten zu diesem Themenfeld werden gefördert. Der DKS hat daher Preise gestiftet, mit denen Master Thesen sowie hervorragende Dissertationen ausgezeichnet werden.

Den Preis für die beste Master Thesis erhält in diesem Jahr Ingo Geburtig für seine Untersuchung „Liquiditätsbereitstellung und Transaktionskosten auf dem Sekundärmarkt für Unternehmenskredite“, die an der wissenschaftlichen Fakultät Eichstätt-Ingolstadt entstand. Die Ergebnisse, die auf einem sehr umfangreichen Datensatz beruhen, können gerade in Umbruchsituationen, wie systemischen Krisen auch für andere Kreditmärkte und nicht nur den Leveraged Loan Bereich genutzt werden (Auszug aus dem Gutachten des DKS Vorstandsmitglieds Jens Nawrath).

Des Weiteren erhielt die Promotion von Dr. Fabian Radke „Negative Nominalzinsen im Zins-. Und Bankvertragsrecht“ dieses Mal den DKS Sonderpreis für hervorragende Promotionen. Insgesamt leistet die Arbeit einen sehr aktuellen und wissenschaftlich fundierten Beitrag zur Fortentwicklung des Diskurses über Negativzinsen. So vertritt der Autor insbesondere die These, dass ein Zins im Rechtssinne jedenfalls kein Wert unter 0,0 % annehmen könne (so Gutachten Prof. Dr. Christoph Schalast, Vorstandsvorsitzender der DKS).

Die Preise wurden von den DKS Vorstandsmitgliedern Prof. Dr. Christoph Schalast und Dr. Jörg Keibel verliehen. Die Laudatio hielten die Betreuer, Prof. Dr. Mählmann und Prof. Dr. Omlor.

Standardisierung durch FinTechs und die Rolle der Banken sowie ein Praxisbeispiel einer Schuldschein-Plattform und der Finanzierungsmonitor 2019 von creditshelf und TU Darmstadt sind die Schwerpunkthemen, die die Experten aus Banken und Kanzleien bei dem Workshop vorstellen und diskutieren werden. Dazu kommt dann noch das vor allem für Hypothekenkreditbanken sehr interessante Thema des „En bloc security agreement“.

Sollten Sie Interesse an der Teilnahme an dieser Veranstaltung haben, wenden Sie sich bitte per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Die Schwerpunkte des Workshops sind die Erstellung eines Muster Cash Pool Vertrages einschließlich der Regelungen im Falle einer Insolvenzanfechtung sowie die Weiterentwicklung des Bereichs von „Sanctions“ im Rahmen eines Schuldscheindarlehensvertrages. Darüberhinaus geht es um die aktuellen Entwicklungen zur ISDA (International Swaps and Derivates Association) und der auf EU-Ebene beschlossenen Änderung des Referenzzinssatzes nach der BenchmarkVO.

Sollten Sie Interesse an der Teilnahme an dieser Veranstaltung haben, wenden Sie sich bitte per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Dr. Keibel gab für die DKS einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der laufenden Aktivitäten. Das Muster des Überbrückungskredit-vertrages ist nach erfolgter Abstimmung mit ausgewählten Banken fertiggestellt worden. Für DKS Mitglieder steht dieses Muster im Intranet zur Verfügung.

Nach der Telefonkonferenz am 19.03.2019 zum Thema Schuldscheindarlehen wurden Muster zum Stichwort Sanctions eingeholt, mit denen einige Banken schon arbeiten. Dieses Thema wird ein Schwerpunkt des nächsten Workshops am 6.6.2019 sein.

Dort wird auch das Thema Cash Pool Vertrag und Insolvenz behandelt werden. DLA hat die Vorbereitungsarbeiten weitestgehend abgeschlossen.

1. Kreditsicherheiten – Entgelte und Anpassungsbedarf aufgrund der EBA-NPL -Guideline

Herr Klaus Reiner von der Commerzbank gab nach einer Einführung über die Entgeltklausel allgemein und die Konsequenzen nicht zulässiger Entgeltklauseln einen detaillierten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu Entgeltklauseln in verschiedenen Bereichen, wie der Wertermittlung von Sicherheiten, der Freigabe und Übertragung von Sicherheiten, der Treuhandabwicklung, beim Sicherheitentausch, bei einer Rangrücktrittserklärung, einer Depotübertrag sowie bei einem Konsortium. Die Konsequenzen im Allgemeinen sowie für Wertermittlungen wurden anschließend vorgestellt und in einem Fazit zusammengefasst.

Als weiterer Schwerpunkt des Vortrags wurden die Auswirkungen auf die Kreditsicherheiten durch die Guidelines on management of non-performing and forborne exposures vom31.10.2018 (EBA/GL/2018/06) vorgestellt. Dabei ging es um die Auswirkungen aus Kapitel 9 auf die Sicherungsobjekte, die Regularien, Verfahren und Kontrolle, die Index- versus Einzelbewertung, den Schwellenwert, die Gutachter, die Vermeidung von Interessenkonflikten, die Häufigkeit der Bewertung, speziell bei NPL, die Bewertungsmethodik, den Cashflow, das Backtesting, die IT-Anforderungen sowie ausgeschlossene Assets. Am Schluss gab es dazu folgende Handlungsanweisungen: Kreditinstitute sollen über von Leitungsorganen genehmigte Richtlinien und Verfahren verfügen, die Richtlinien und Verfahren müssen regelmäßig qualitätsgesichert werden, die Sicherheitenwerte sind regelmäßig zu überprüfen, in der Regel sollen individuelle Bewertung vorliegen, Indexierungen sind nur begrenzt zulässig, die Sachverständigen sind sorgfältig auszuwählen und zu überprüfen.

• STS als Qualitätssegment im Rahmen der neuen Verbriefungsverordnung

Herr Jan-Peter Hülbert stellte die TSI als möglichen Kooperationspartner für den DKS vor. Zudem gab er einen detaillierten Überblick über die neue Verbriefungsregulierung ab 2019. In der Verbriefungsverordnung werden nunmehr die verschiedenen Regelungen zusammengefasst und es gibt damit ein europaweit einheitliches Rahmenwerk. Allerdings gab er zu bedenken, ob mit dieser Verordnung tatsächlich Investoren(gruppen) für Verbriefungen gewonnen werden können oder ob Emittenten ggf. auf andere Kapitalmarktprodukte ausweichen. Es könnte zudem zu einer Verschiebung in weniger regulierte bzw. unregulierte Kapitalmarktsegmente kommen.

Nach Vorstellung der Anforderungen aus der Verbriefungs-verordnung wies er darauf hin, dass es einen umfangreicher Sanktionskatalog bei Verstößen gibt mit hohen Geldbußen (mind. €5 Mio. und bis zu 10% des Umsatzes sowie potenziell strafrechtlichen Sanktionen).

Ziel des neuen Rahmenwerks ist die Strukturierung einer STS Transaktion als Simpel Transparent Standardised. Als Folge davon gibt es verringerte EK-Anforderungen (Untergrenze von 10%) für Banken und Versicherungen und eine Berücksichtigung in der LCR-Ration bei Banken. Allerdings gilt das neue Instrument bislang nur für traditionelle Verbriefungen und nur bestimmte Asset-Klassen sind STS-fähig. Es gibt zudem unterschiedliche Kriterien für ABCP-Programme. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als STS-Verbriefung sind die Erfüllung der STS-Kriterien und die Meldung an ESMA nach Art. 27(1) der Verbriefungs-Verordnung. Dabei kann eine unabhängige STS-Verifizierungsstelle eingebunden werden. Dafür hat die TSI die SVI (STS Verifizierung International) gegründet und bietet diese Dienste an. Grundlage der STS Zertifizierung ist ein Verifizierungshandbuch, welches im Detail vorgestellt wurde.

• Zusammenspiel Kreditvertrag, Sicherungsvertrag und Kreditsicherheit am Beispiel der Grundpfandrechte

Johann Becher von der UniCredit Hypovereinsbank strukturierte das Zusammenspiel mit Vorüberlegungen sowie den Anforderungen in der vorvertraglichen Phase, dem Vertragsschluss, der Zeit nach dem Vertragsschluss und der Verwertung. Bei den Vorüberlegungen ging es um die Frage nach dem Kreditwunsch für die Möglichkeiten der Investition, als Betriebsmittelkredit, zum Konsum oder zur Existenzgründung. Anschließend erläuterte er im Detail die Problematik des Sicherheitengleichrangs am Beispiel einer KfW Finanzierung.

In der vorvertraglichen Phase ging es um die Unterscheidung zwischen Nichtverbraucher und Verbrauchen und die zu wählende Vertragskonstruktion und den dafür benötigten Informationen. Dabei ging er auch auf die Thematik der Haftungsbeschränkung bzw. Limitation Language ein.

Im Bereich des Vertragsschlusses ging es um die Anforderungen an den Darlehensvertrag sowie den Bereich der möglichen Widerrufsrechte.

Themen nach Vertragsschluss waren die Ausübung der im Darlehens – und Sicherheitenvertrag eingeräumten Informations-, Kontroll-, Zustimmungsrechte, die Erledigung des Sicherungszwecks nach Tilgung der gesicherten Forderung, der Nachbesicherungsanspruch gemäß Nr. 13 II AGB – Banken, Nr. 22 I AGB- Sparkassen, die Kündigung der gesicherten Forderung(en) bzw. ein außerordentliches Kündigungsrecht sowie die Kündigung von Grundschuldkapital und – zinsen.

Im Rahmen der Verwertung ging es um die Verwertungsreihen-folge, Verwertungsbeschränkungen – Limitation Language bzw. das Verbot der Einlagenrückgewähr (§§ 30 GmbHG, 57 AktG) und die Verjährung.

• Nachhaltigkeit – Überblick und ausgewählte aktuelle Entwicklungen = Sustainability from a legal perspective

Zunächst gab Mathias Raabe einen Überblick über die Historie und Initiativen bis zu den 2018/2019 veröffentlichten LMA Green Loan Principles. Anschließend stellte er im Detail den EU Action Plan on Sustainable Finance vor. Anschließend beleuchtete Dr. Markus Weber die Situation in Deutschland. Dabei ging es u.a. um den Ende Februar 2019 verkündeten Aufbau eines Sustainable Finance Beirats, um Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance Standort zu machen.

Im Detail wurden dann die Anforderungen aus dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz dargestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass daraus auch CSR-bezogene Haftungsrisiken entstehen können. Am Schluss wurde auf das „Nachhaltige Wertschöpfungskettengesetz“ hingewiesen, was aktuell auf Eis liegt, sowie auf den Referentenentwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes.

• Nächste Veranstaltungen und Termine

04.06.2019 11.00 Uhr Mitgliederversammlung in Frankfurt (Kanzlei ReedSmith) + 12.30 Uhr DKS Award Preisverleihung + Sonderpreis Doktorarbeit über Negativzinsen

06.06.2019 15.00 Uhr Workshop in Frankfurt (Kanzlei kallan) mit den Themen Schuldscheindarlehen, Cash Pool Vereinbarungen und Insolvenz, Referenzzinsänderungen und Anpassungsanforderungen

18.06.2019 16.00 Uhr Regionalkonferenz in Berlin mit dem Schwerpunktthema Digitalisierung in Banken

Sollten Sie Interesse an den Präsentationen des Workshops oder an einer Teilnahme an den genannten Veranstaltungen haben, senden Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de