Mit den Gründungsmitgliedern Creditshelf, auxmoney, Funding Circle und Kapilendo hat sich letztes Jahr der Verband deutscher Kreditplattformen gegründet. Der seit dem 1.1.2020 amtierende Geschäftsführer Constantin Fabricius wird einen Einblick über die Ziele und Ausrichtung des Verbands bzgl. des digitalen SME Kredits geben. Weitere TOPs sind eine technische Lösung der Commerzbank zu Complianceprüfungen, der aktuelle Stand zu IBOR (Änderung der Referenzzinssätze) und das Cash Pool Vertragsmuster mit Blick auf insolvenzrechtliche Fragen.

Bei Interesse an einer Teilnahme senden Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Die Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 über Restrukturierung und Insolvenz schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 umzusetzen; die Umsetzungsfrist kann aber einmalig um ein Jahr verlängert werden. Mit dem heute vorgelegten Referentenentwurf werden die Richtlinienvorgaben zur Restschuldbefreiung umgesetzt.

Der Referentenentwurf setzt die Vorgaben der Richtlinie nicht nur für unternehmerisch tätige Personen um, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit können künftig alle Schuldnerinnen und Schuldner binnen drei Jahren eine effektive Entschuldung erlangen. Anders als bislang ist es hierfür nicht mehr erforderlich, dass sie ihre Verbindlichkeiten in einer bestimmten Höhe tilgen. Allerdings müssen Schuldnerinnen und Schuldner auch weiterhin bestimmten Pflichten und Obliegenheiten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können. Dazu gehören umfangreiche Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten. Auch muss der Schuldner einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen.

Die Verkürzung des Verfahrens soll nicht auch dazu führen, dass die Schuldnerin oder der Schuldner im Falle einer späteren Wiederverschuldung auch schneller zu einer zweiten Restschuldbefreiung kommen kann. Daher wird die derzeitige zehnjährige Sperrfrist auf 13 Jahre erhöht.

Um einen geordneten Übergang von der geltenden sechsjährigen zur künftigen dreijährigen Restschuldbefreiungsfrist sicherzustellen, soll die Frist für die Restschuldbefreiung allmählich und kontinuierlich verkürzt werden. Das vermeidet die Ausbildung eines Verfahrensstaus bei Schuldnerberatungsstellen, Gerichten und Verwalterbüros. Zudem werden Ungerechtigkeiten vermieden, die entstünden, wenn die Frist von heute auf morgen verkürzt werden würde. Zwar kann es auch nach der vorgeschlagenen Regelung zu Mehrbelastungen kommen. Da mit diesen aber erst im Sommer 2025 zu rechnen ist, verbleibt hinreichend Zeit, um organisatorische und personelle Vorkehrungen zur Bewältigung zu treffen.

Anlässlich der Richtlinienumsetzung sollen die Fristen für die Speicherung der Daten über das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien von drei auf ein Jahr verkürzt werden, um dem Schuldner oder der Schuldnerin nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen neuen Start zu erleichtern.

1. Zielrichtung der Veranstaltung war das gegenseitige Kennenlernen der Ziele und Aufgaben der beiden Organisationen. Gemeinsames Ziel ist die Stärkung des deutschen Rechts, dieses vor allem gegen die Standards und Muster in englischer Sprache und nach englischem Recht (wie von der Loan Market Association herausgegeben) sowie die High Court Verhandlungen in London. Mit dem Brexit bieten sich hier Chancen sowohl für die DKS als auch für Law Made in Germany. Allerdings muss eine Verlagerung weg vom englischen Recht und dem Londoner High Court nicht zwingend nach Deutschland erfolgen.

• Als Fachthema wurde die Umsetzung der Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen von den Herren Dr. Martin Jawansky, Clifford Chance, und Daniel Fritz, Dentons, im Detail vorgestellt. Viele Themen, insbesondere bzgl. der Rolle des Restrukturierungsbeauftragten, sind noch unklar. Weitere Klarheit wird erst der Referentenentwurf des BMJV geben, der für „Frühjahr 2020“ angekündigt ist.  Wegen der Details wird auf die beiden Präsentationen verwiesen.

• Prof. Dr. Hanns-Martin Salger gab danach einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen bei Law Made in Germany, u.a. mit Hinweisen zu den Vorzügen des deutschen Rechts und der deutschen Justiz, aber auch der notwendigen Reformen. Wegen weiterer Details ist das Redemanuskript beigefügt.

• Ulrike Willoughby vom Landgericht Frankfurt stellte dann den Aufbau und die Arbeit der einzigen englischsprachigen Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt dar.

• Die Zielrichtung, der Aufbau sowie die aktuellen Fachthemen der DKS wurden anschließend von Dr. Jörg Keibel von der DKS vorgestellt. Auf die Präsentation und das beigefügte Faktenblatt wird Bezug genommen. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite www.kreditmarkt-standards.de

Bei Interesse an den Präsentationen schicken Sie eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Nach Auffassung der Deutschen Kreditwirtschaft

•  respektieren die vorgeschlagenen Regelungen entgegen der Entwurfsbegründung nicht die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten,
• stellen einen erheblichen Eingriff in das deutsche Zivilprozessrecht dar,
• lassen an zahlreichen Stellen fundamentale Grundrechte unberücksichtigt; insbesondere fehlen Vorgaben, um die grundlegenden Verfahrensrechte der beklagten Partei zu gewährleisten und den missbräuchlichen Einsatz der Verbandsklage zu verhindern,
• bestehen erhebliche Bedenken gegen die mit Artikel 20 des Ratstextes eingeführte Rückwirkung der Richtlinie, die mit allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist.

Der Referentenentwurf berücksichtigt die Besonderheiten im Kreditvergabeprozess der privaten Baufinanzierung zu wenig. Viele der Informationen und Werte, die in der Verordnung als relevant eingestuft und vorausgesetzt werden, liegen zu dem Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots für ein Darlehen an einen Kunden durch das Institut noch nicht vor. Zudem nehmen viele Kunden Darlehensangebote nicht an. Daher wäre die verpflichtende Beschaffung der Informationen bis zum Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots durch das Institut nicht angemessen. Die Kosten im Anbahnungsprozess würden unverhältnismäßig steigen. Eine unnötige Unsicherheit würde entstehen, wenn die Angebotsabgabe unter Vorbehalt gestellt werden müsste. Die Festlegung von Beschränkungen im Rahmen der makroprudenziellen Aufsicht darf sich nur auf das Neugeschäft beziehen.

Der mit zahlreichen renommierten Insolvenzrechtlern besetzte Gravenbrucher Kreis hat sich mit dem präventiven Restrukturierungsrahmen beschäftigt und dazu folgende Thesen veröffentlicht:

• Es muss eine deutliche Abgrenzung des präventiven Restrukturierungsrahmens zum Insolvenzverfahren geben. Ein Schuldner, der bereits insolvent ist, kann den präventiven Restrukturierungsrahmen nicht nutzen (Abstandsgebot).
• Ausschluss aus dem Anwendungsbereich auf Gläubigerseite bei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
• Leichter Einstieg, leichte Folgen, aber kein „Insolvenzverfahren light“
• Bei der Summenmehrheit ist eine tatsächliche Zustimmung von 75% der Summen der betroffenen Forderungen in jeder Klasse bei der Planannahme erforderlich.
• Keine vollständige Suspendierung von Anfechtungsrechten.
• Die Auswahl eines Restrukturierungsbeauftragten darf nicht allein dem Gericht obliegen, sondern sie muss von den Gläubigern und dem Schuldner (analog dem ESUG) mitgestaltet werden können.
• Der präventive Restrukturierungsrahmen ist in einem neuen Gesetz zu normieren, das den Titel „Restrukturierungsordnung“ (RO) trägt.
• Zuständige Gerichte sollen spezialisierte Gerichte als Restrukturierungsgerichte sein.

Ein Schwerpunkt de Konferenz war die bis 2021 erforderliche Umsetzung des EU-Restrukturierungsrahmens in nationales Recht. Dazu referierten der Regierungsdirektor A. Bornemann vom BMJV und Prof. Dr. C. Koller von der Universität Innsbruck. Während in Deutschland der Referentenentwurf zur Umsetzung des Restrukturierungsrahmens schon weit vorangekommen ist (laut H. Bornemann kommt dieser im „Frühjahr“ 2020), hat die Diskussion in Österreich gerade erst begonnen. Dort überlegt man, ob die EU Vorgabe überhaupt ein neuer Ansatz für Österreich ist, da es dort bereits seit 1997 das Unternehmensreorganisationsgesetz. Das Problem ist nur, dass dieses Gesetz quasi nicht angenommen worden ist und es in der Praxis nur wenige Fälle gibt, die entsprechend diesem Gesetz reorganisiert worden sind.

In Deutschland soll der Restrukturierungsrahmen in das bestehende Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) „eingebettet“ werden.  Hierbei bestehen die Knackpunkte vor allem darin, dass der präventive Restrukturierungsrahmen partiell-kollektive Planlösungen zulässt, die EU Instrumentarien in kein Insolvenzverfahren eingebettet sind das Moratorium zum Teil weitergehende Wirkungen entfaltet als die vorläufigen Maßnahmen des deutschen Insolvenzverfahrensrechts und eine zwingende Sachwalterbestellung unter der Richtlinie nicht gestattet ist (kein Bestellungsautomatismus). Zu der Rolle des Restrukturierungsbeauftragten finden sich zudem „perplexe“ Vorgaben in der Richtlinie.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war dann der Musterrestrukturierungsplan, dessen Anforderungen aus deutscher und österreichischer Sicht betrachtet wurden. Probleme bereitet dabei die Definition der „wahrscheinlichen Insolvenz“ sowie die Frage, ob zum Beginn des Verfahrens ein zeit- und kostenintensiver Viability Test durchgeführt werden muss.

Letztlich wurden die Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht zum Problemkreditmanagement begutachtet. Dieses betraf vor allem die NPE Leitlinien und den NPL Backstop einschließlich der detaillierten Definition von NPE in Abgrenzung zu Forbearance Maßnahmen.

Dr. Jörg Keibel, 03.02.2020, joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

1. Rechtliche Aspekte zum digitalen Euro aus der Transaktionspraxis war der Titel des Vortrages von Dr. Nick Wittek von Jones Day. Er gab einen Überblick über die Entstehung der Bitcoin Economy und generell der Blockchain/Distributed Ledger Technologie. Nach einer kurzen Übersicht zum Thema „smart contracts“ stellte er an Hand der ersten ABCP Transaktion auf Blockchain dar, welche rechtlichen Themen dabei zu klären waren.  Anschließend ging er auf die Unterschiede zwischen „stable coins“ und E-Geld ein und stellte den aktuellen Diskussionsstand zu digitalen Währungen wie Libra und des chinesischen PBOC im Detail dar.
2. Das Vortragsthema „Regulierung des Kryptohandels: Fluch oder Segen für den FinTech Standort Deutschland?“ von Johannes Blassl von GSK Stockmann führte zu umfassenden Diskussionen, da viele Punkte noch ungeklärt sind.  Dieses betrifft insbesondere die Definition von Kryptowerten und die Anforderungen an das Kryptoverwahrgeschäft. Gerade die Übergangslösung des § 64y KWG lässt noch viele Fragen offen, die auch das zuständige BaFin nur ausweichend beantwortet. Ob Deutschland zu einem „cryptoheaven“ wird, wird dabei allerdings erst die Zukunft zeigen.
3. Dr. Franz Bernhard Herding von Allen & Overy stellte dann das Update aus der DKS Arbeitsgruppe zum Thema „Schuldscheine in der Restrukturierung“ vor. Die geführten Diskussionen haben gezeigt, dass eine Mehrheitsklausel das Instrument des Schuldscheins so grundlegend verändern würde, als dass sich gerade Investoren wie Landesbanken und Sparkassen damit einverstanden erklären könnten. Der Schwerpunkt wurde daher auf den Bereich einer Interessenvertretung gelegt. Unterstützt durch andere Akteure im Markt, die entsprechende Restrukturierungserfahrung mitbringen, wurde folgende Punkte erarbeitet: a) die Interessenvertretung sollte idealerweise durch einen Koordinator (bspw. Anwalt oder Financial Advisor) orchestriert werden, b) im Zusammenhang mit der Interessenvertretung der Schuldscheindarlehensgeber kann ggf. ein Ad-Hoc Committee gebildet werden, bspw. von größeren Schuldscheindarlehensgebern oder Instituten mit besonderen Interessen oder Beziehungen zum Unternehmen (bspw. Arrangeure), c) eine Unterstützung des Koordinators durch die Zahlstelle unter den Schuldscheinen (bspw. durch Weiterleitung von Einladungen oder Informationen) sollte seitens des Unternehmens ermöglicht werden. Generell wurde die Umsetzung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmens (EU Richtlinie 2019/1023 vom 20. Juni 2019) nicht als Lösung gesehen (unklar, wann und wie diese Umsetzung erfolgt, und es gibt auch Fallkonstellationen außerhalb von Restrukturierungen). Stattdessen sollen Leitlinien für eine Interessenvertretung bzw. Koordination der Schuldscheine im Fall der Restrukturierung ausgearbeitet werden. Hierzu gibt es bereits einen Entwurf, der weiterentwickelt wird.
4. Die ausgearbeitete Grundstruktur des Musters Sanierungskreditvertrag wurde von Dr. Dietrich Stiller von der Kanzlei SZA im Detail vorgestellt. Die letzten Diskussionspunkte sind in den Entwurf eingearbeitet worden und er fügt sich auch in die bisher seitens der DKS erarbeiteten Muster bspw. zum Restrukturierungsvertrag ein.
5. Zu den aktuellen DKS Fachthemen stellte Dr. Jörg Keibel von der DKS dar, dass folgende Themen auf der DKS Agenda stehen:

Cash Pool Vertrag, die Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens, IBOR/BenchmarkVO, die gerade im Entwurf veröffentlichte FinanzstabilitätsdatenerhebungsVO (mit den so von der Deutschen Bundesbank erhobenen Finanzdaten sollen vor allem sich anbahnende Verwerfungen in dem Bereich der Immobilienfinanzierungen frühzeitig erkannt werden, so dass die Aufsicht entsprechend gegensteuern kann), die neuen Regeln zur Kreditwürdigkeitsprüfung entsprechend dem EBA Leitlinienentwurf für die Kreditvergabe und -überwachung.

Bzgl. der Europäischen NPL Transaktionsplattformen liegt das Ergebnis der Abfrage bei nahezu 100 Teilnehmern aus 15 Ländern vor und wird Ende Januar 2020 mit Vertretern von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank sowie den bestehenden Plattformbetreibern erörtert werden.

Zu der EU Directive Credit Servicer, Credit Purchaser and the Recovery of Collateral, deren Ziel eine EU-harmonisierte und weniger restriktive Regelung für Kreditnehmer und Kreditdienstleister und zudem die Entwicklung von Sekundärmärkten für den Verkauf notleidender Kredite unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Kreditnehmerschutz ist, gab es im November 2019 ca. 200 Änderungsvorschläge durch das ECON (Committee on Economic and Monetary Affairs), über die am 17.02.2020 abgestimmt werden soll. Anschließend ist ein überarbeiteter Entwurf der Richtlinie zu erwarten.

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Nach Angaben der Europäischen Kommission ist der EURIBOR in Milliarden von Verträgen als Zinsregelung vorgesehen. Umso wichtiger war es, den EURIBOR auf eine neue Basis zu stellen und damit weiterlaufen zu lassen. Das European Money Markets Institute (EMMI) ist als Administrator der beiden in die Kritik geratenen Benchmarks EURIBOR und EONIA benannt worden. Die Working Group Risk Free Rates der Panel Banks (zu diesen 18 Instituten gehören u.a. die Deutsche Bank, DZ Bank, ING, Banco Santander, BNP Paribas, Société Générale und HSBC) hatte eine hybride Berechnungsmethode empfohlen und die belgische Finanzaufsichtsbehörde hatte EMMI im Juli 2019 dafür die Autorisierung erteilt.  Das EMMI hat nun bestätigt, dass die Einführung aller Panel-Banking-Verfahren für die EURIBOR-Hybridmethode erfolgreich abgeschlossen worden sind. Der neue EURIBOR ist damit „BMR compliant“ (entspricht der Benchmark Regulation) und kann ab dem 1. Januar 2020 in allen bestehenden und neuen Verträgen bzw. Finanzinstrumenten verwendet werden.

Das EMMI hat jetzt ein „Governance Framework“ veröffentlicht, in dem die Anforderungen und Prinzipien zur Ermittlung des neuen EURIBOR Referenzzinssatzes festgelegt werden.

Dazu wurden folgende Unterlagen erarbeitet: ^®

• EURIBOR Governance Code of Conduct (GCC),
• EURIBOR Code of Obligations of Panel Banks (COPB)
• EURIBOR Code of Obligations of Calculation Agent (COCA)
• Benchmark Determination Methodology for EURIBOR (BDM)

Der erste Workshop der DKS im neuen Jahr wird am 14.01.2020 15.00-18.00 Uhr bei Loancos in Frankfurt stattfinden. Vorgestellt wird der „digitale Euro“, den der Bundesverband deutscher Banken vor kurzem vehement als Alternative zu Libra gefordert hat und zwar auf „einheitlichen aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen“. Bereits zum 1.1.2020 wird es Verwahrstellen für digitale Vermögenswerte – sogenannte Kryptowerte – geben, die unter der Aufsicht der BaFin stehen. Mehr Details dazu auf dem Workshop.

Weitere TOPs sind der aktuelle Stand die Schuldschein Restrukturierung, die Anforderungen an europäische NPL Transaktionsplattformen sowie sonstige DKS Themen.

Am 13.02.2020 findet dann in Frankfurt die gemeinsame Konferenz von DKS und Law Made in Germany statt. Law Made in Germany ist – unter der Aufsicht des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz – ein Bündnis aus großen
berufsständischen Organisationen wie dem Deutschen Anwaltsverein
(DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutscher
Notarverein (DNotV), der Bundesnotarkammer (BNotK), dem Deutscher
Richterbund (DRiB) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammer-tag (DIHK). Für den TOP EU Restrukturierungsrichtlinie bietet diese
Veranstaltung ein gutes Diskussionsforum, denn es wird erwartet,
dass bis Februar 2020 ein erster Referentenentwurf des
Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches
Recht vorliegen wird. Ebenso spannend ist der aktuelle Stand zu dem
Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung von
elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token.

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