SanInsFoG und StaRUG doch noch nicht zum 01.01.2021?

Die 1. Lesung des SanInsFoG mit StaRUG ist am 18.11.2020 über die (BT) Bühne gegangen. Der CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte mahnte zahlreiche Detailänderungen an, so dass aus seiner Sicht unklar ist, ob der Gesetzentwurf wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten kann. Bündnis 90/Die Grünen nehmen sich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an und fordern ein vereinfachtes Verfahren für die vorinsolvenzliche Sanierung und Restrukturierung für von der Corona-Pandemie betroffene KMU, einen niedrigschwelligeren Zugang zum Verfahren zu ermöglichen und eine unkomplizierte Antragstellung sowie den KMU eine Beratung durch ExpertInnen zur Seite zu stellen und festzulegen, wer qualifiziert ist, solche Verfahren durchzuführen und vorzusehen, dass die Verfahrenskosten bei Corona-bedingter, drohender Zahlungsunfähigkeit staatlich mitfinanziert wird. Nächste Woche dann die Expertenanhörung im BT Rechtsausschuss mit verschiedenen Experten durchgeführt. Der dort geladene Experte Prof. Madaus von der Universität Halle-Wittenberg wird am 26.11.2020 um 17.00h bei der DKS darüber berichten.

EBA Leitlinien zur Kreditvergabe und -überwachung

Die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) für die Kreditvergabe und -überwachung wurden finalisiert und gehen in ihren Anforderungen weit über die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) der BaFin hinaus. Diese Leitlinie ist Teil des EU Action Plans und soll u.a. den Anstieg des Volumens an ausfallgefährdeten Krediten (Non-Performing Loans – NPL) verhindern. Die bestehende EBA-Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung entfallen. Für neue Kredite gelten die Leitlinien bereits ab dem 30.06.2021.

Mit den neuen Anforderungen beschäftigt sich das Webinar/TelCo der DKS am 26.11.2020 von 16.00-17.00 Uhr. Als Referent wurde Herr Carsten Ziegler von Deloitte gewonnen.

Es geht um folgende Themen:
– Übersicht der neuen EBA Kreditleitlinien (Einordnung und Überblick der Anforderungen)
– Auswirkungen der Kreditleitlinien (Identifikation und Priorisierung des Handlungsbedarfs)
– Besondere Herausforderungen in der Umsetzung (Governance und Kultur im Kreditrisiko, Datenhaltung und Dateninfrastruktur, Digitalisierung von Kreditprozessen)
– Deloitte Ansatz („Health Check”, Implementierung und Verzahnung)

Wenn Sie am 26.11.2020 dabei sein wollen, melden Sie sich bitte bei mir an. Der Link bzw. die Einwahldaten werden dann an die Angemeldeten versandt.

WStFG und RVO

Bereits im März 2020 haben Dr. Julian Fischer und Dr. Tim Oliver Brandi, beide von Hogan Lovells, das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WStFG) und das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (WStBG) im Rahmen eines DKS Workshops im Detail vorgestellt. Bereits damals wurde darauf hingewiesen, dass die Details durch Rechtsverordnungen geregelt werden.

Diese RVO liegen nun vor und zwar folgende:
– Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung)
– Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (Wirtschaftsstabilisierungfonds-Übertragungsverordnung)
– Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung)

Was das jetzt genau für die Handhabung des WStFG bedeutet, stellen Ihnen die beiden Herren Fischer und Brandi in einer TelCo am 18.11.2020 von 16.00-17.00 Uhr vor.

Wenn Sie Interesse an der Teilnahme haben, senden Sie mir bitte eine kurze Mail. Sie erhalten dann vor der TelCo die Einwahldaten und die Präsentation.

Webinar Green Deal und Nachhaltigkeitskriterien am 15. Oktober 2020

In Kooperation mit der Kanzlei Beiten Burkhardt und Sustainalytics fand am 15.10.2020 ein Webinar zu dem Thema Green Deal und Nachhaltigkeitskriterien statt.

Zunächst stellte Dr. Daniel Walden von Beiten Burkhardt den Sachstand auf der europäischen Ebene mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, dem European Green Deal sowie dem Programm der Trio-Ratspräsidentschaft mit der Verpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit, auch in Anbetracht der Corona-Krise, vor. Anschließend wies er auf die bereits bestehenden Anforderungen zur Nachhaltigkeit hin, die sich aus den bestehenden deutschen „Sorgfaltspflichtgesetzen“, dem Deutsche Corporate Governance Kodex zur Nachhaltigkeit sowie aus dem BaFin-Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken ergeben.  Dann stellte er die Details der Offenlegungs VO vor. Abschließender Punkt waren die ab 1.1.2022 geltenden Anforderungen aus der EU Taxonomie.

Nach einer Kurzvorstellung von Sustainalytics stellte Lili Hocke vom Sustainalytics´ Sustainable Finance Solutions team die Vorgehensweise bei der Evaluierung von Green/Social Loan Principles und anschließend beim ESG Risk Rating vor. Dabei ging es vor allem darum, welche Quellen und Analysen  in der Nachhaltigkeitsprüfung genutzt bzw. durchgeführt werden.

Nach einem kurzen Überblick über die Green Finance Instrumente stellte Dr. Maximilian Degenhart von Beiten Burkhardt fest, dass die Taxonomie VO grüne oder nachhaltige Kredite nicht erfasst und es daher bisher keinen nationalen Marktstandard einer Vertragsdokumentation gibt. Auf internationaler Ebene wurden zwar unverbindliche Leitlinien zu den Merkmalen grüner und nachhaltiger Kredite entwickelt, aber die Anwendung der ESG Kriterien bedarf einer vertraglichen Umsetzung, die er im Einzelnen vorstellte.

Bei Interesse an den Präsentationen, kurze Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Schuldschein Restrukturierung und StaRUG

Steht dem Schuldscheinmarkt ein Dammbruch bevor, wie das Finance Magazin vor kurzem fragte. Bekommen Sparkassen und Genossenschaftsbanken kalte Füße und beleben daher den Schuldschein Zweitmarkt? Bei dem von Debitos angegebenen (auf das Jahr 2020 hochgerechneten) Zweitmarkt Volumen von ca. 300 Mio. € im Verhältnis zu den emittierten ca. 28 Mrd. € im Jahr 2019 fällt es schwer, dieses zu glauben.
Aber wie sieht es mit der Schuldschein Restrukturierung aus? Was machen die DKS Leitlinien? Wird es über den präventiven Restrukturierungsrahmen StaRUG eine Schuldschein Restrukturierung mit Mehrheitsentscheidung geben? Wie wäre Gerry Weber mit StaRUG gelaufen?

Alle diese Themen werden von den Experten von Allen & Overy, Gleiss Lutz, Dentons, LBBW und Debitos in dem Webinar am 28.10.2020 von 16.00-18.00 Uhr behandelt. Wenn Sie teilnehmen möchten, schicken Sie eine kurze Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de.

Webinar IBOR zu RFR am 8. Oktober 2020

Im März 2020 hat die Deutsche Bundesbank darauf hingewiesen, dass die Veränderungen bei bedeutenden Referenzzinssätzen (RFR Risk Free Rates), wie die Einstellung des LIBOR und des EONIA zum Ende 2021 sowie die Neuberechnung des EURIBOR, den Finanzmarkt vor große Herausforderungen stellen wird. Was genau mit der Beendigung der RFR passiert, wurde von Dr. Rüdiger Litten von der Kanzlei Fieldfisher im Detail vorgestellt. Ggf. könnte bei der notwendigen vertraglichen Umsetzung eine gesetzliche Lösung helfen. Hierzu verwies er auf den von der europäischen Kommission am 24.07.2020 vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Benchmark-Verordnung. Damit könnte eine einheitliche europäische Regelung eines gesetzlichen Ersatzzinssatzes geschaffen werden, welche dann in nationales Recht umgesetzt werden müsste. Die europäische Kommission weist in ihrem Vorschlag darauf hin, dass der  LIBOR  ab  dem  1.Januar  2021  kein  kritischer  Referenzwert  im  Sinne  der Verordnung  (EU)  2016/1011  mehr  sein  wird und daher  die  vorgeschlagene Verordnung unverzüglich in Kraft treten sollte. Ein genaues Datum gibt es bisher aber nicht.

Zu den  bankseitig notwendigen Umsetzungen bzw. Herausforderungen nahm Andreas Wuermeling von der Deutschen Pfandbriefbank (pbb) sehr detailliert Stellung. Bereits seit Jahren arbeitet die pbb an der Umstellung. Mit einer „Heat-Map“ wurde eine Risiko- und Auswirkungsanalyse durchgeführt, um die Kernrisiken, die mit der Umstellung des Referenzzinssatzes einhergehen, zu identifizieren.

Bezüglich der weiteren Details wird auf die Präsentation Bezug genommen.

Green Deal, EU Taxonomie, ESG Kriterien

in Kooperation mit der Kanzlei Beiten Burkhardt und Sustainalytics findet am Donnerstag 15.10.2020 von 16.00-17.30 Uhr ein Webinar zu den ESG Kriterien statt. Folgende Themen werden behandelt:

1. Stand der Umsetzung der EU Taxonomie (Merkblatt BaFin, Konsultation zur überarbeiteten CSR Richtlinie)
2. neutrale Prüfinstanz, Verification Letter, Rating
3. Vertragliche Umsetzung der ESG Kriterien

Der niederländische präventive Restrukturierungsrahmen wird am 6. Oktober 2020 vom Parlament beschlossen

Die niederländische Umsetzung der EU Restrukturierungsrichtlinie – WHOA wird am 6. Oktober 2020 von der Ersten Kammer beschlossen und danach wird das Gesetz zum präventiver Restrukturierungsrahmen veröffentlicht. Das WHOA steht dann für außergerichtliche und außerinsolvenzrechtliche Restrukturierungen zur Verfügung. Noch unklar ist, ob dieser zeitliche Vorsprung zum deutschen StaRUG, welches ja frühestens zum 1.1.2021 in Kraft treten wird,  zu einem Restrukturierungstourismus führen wird, wie es früher das UK Scheme of Arrangement verursacht hatte.

Webinar zum Thema Datenverarbeitung im Rahmen eines (NPL) Portfolioverkaufsprozesses – Due-Diligence und Datenschutz am 29. September 2020

Auf dem Roundtable der Europäischen Kommission am 25.09.2020 war der Abbau von NPL das Hauptthema. Als Instrumente wurden dort die Errichtung von Bad Banks (Asset Management Companies), die NPL Verbriefung, die Nutzung von NPL Transaktionsplattformen oder ein direkter NPL Verkauf diskutiert. Zentrales Thema war aber die Nutzung von validen Daten im Verkaufsprozess (EBA Data Templates).

Daher wurde die Datenverarbeitung im Rahmen eines (NPL) Portfolioverkaufsprozesses von der Kanzlei kallan, vertreten durch die Referenten Rafael Hertz, Dr. Nils Gruske und Lena Pannecke im Detail vorgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass die Zulässigkeitsprüfung der Datenverarbeitung im Rahmen eines Portfolioverkaufsprozesses einzelfallbezogen ist. Trotz zahlreicher offener Rechtsfragen können die Beteiligen einer Transaktion den Prozess datenschutzkonform gestalten und gleichzeitig die erforderlichen Daten effektiv nutzen. Wichtig ist letztlich eine strukturierte Vorbereitung des Verkaufsprozesses, die die Verkäuferseite maßgeblich steuert, auch wenn aus datenschutzrechtlicher Perspektive ebenso die Käuferseite verantwortlich ist.

Im Rahmen eines Verkaufsprozesses wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung eher durch die Weitergabe von pseudonymisierten Daten gewährleistet werden können, als durch die Weitergabe von Klardaten. Gelingt es tatsächlich, die Daten zu anonymisieren, bestehen nahezu keine Einschränkungen. Es spricht überdies viel dafür, dass insbesondere keine Informationspflichten bestehen. Für weitere Details wird auf die Präsentation verwiesen.

Wie der Portfolioverkaufsprozess aus der Sicht einer Forderungen verkaufenden Bank aussieht, wurde dann von den Herren Andreas Böhm und Nicolas Dörr von der Consors Finanz vorgestellt. Aus der Sicht einer (NPL) Transaktionsplattform wurde der Transaktionsablauf im Hinblick auf die Datenverarbeitung von Burkhard Heppe von NPL Markets dargestellt. In beiden Bereichen wurde die Weitergabe von Klardaten gegenüber anonymisierter Daten diskutiert, die sich am Verfahrensstand des Verkaufsprozesses orientieren sollte.

LIBOR, EURIBOR, RFR

Zig-millionen Verträge sind auf Basis von LIBOR und EURIBOR abgeschlossen und werden bis zum Ende von LIBOR am 31.12.2021 bzw. der Neuberechnung des EURIBOR nicht beendet sein. Was passiert also mit diesen Altverträgen? Was ist bei der Umstellung zu beachten? Welche Massnahmen sollten die Banken vorbereiten?

Zu diesem Thema findet am 08.10.2020 von 16.00-17.30 Uhr eine TelCo mit den Experten Dr. Rüdiger Litten von Fieldfisher und Andreas Würmeling von der Deutschen Pfandbriefbank statt.

Tagesordnung
– Übergang von IBOR auf RFR am Beispiel des LIBOR  (Dr. Rüdiger Litten, Fieldfisher)

– Mögliche gesetzliche Regelung (analog Fibor/Euribor1998) oder vertragliche Angebote (Dr. Rüdiger Litten, Fieldfisher)

– Die bankseitige Umsetzung  (Andreas Würmeling, Deutsche Pfandbriefbank)

– Anstehende DKS Themen und TelCo‘s (Dr. Jörg Keibel, DKS)


Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme haben, senden Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de