Interessanterweise hauptsächlich wegen des Auslaufens des LIBOR zum Ende 2021 hat die EU-Kommission am 24.07.2020 einen Textvorschlag zur Überarbeitung der Benchmark VO veröffentlicht.  Das Ende des EONIA ebenfalls zum Ende 2021 und auch die Überarbeitung des EURIBOR werden nicht erwähnt.

Der Hintergrund ist, dass die EU Kommission jetzt festgestellt hat, dass es zahlreiche Verträge und sonstige Vereinbarungen gibt, die vor der Benchmark VO abgeschlossen worden sind und bis zum Auslaufen des LIBOR Ende 2021 nicht beendet sind. Als Maßnahme des  Capital Markets Union Aktionsplanes will die Kommission auf Basis des Artikel 114TFEU, den sie in diesem Fall für anwendbar hält, eine einheitliche europäische Regelung für das Auslaufen von Benchmark Zinssätzen vorgeben, die direkt in nationales Recht umgesetzt werden muss und damit nationale Alleingänge vermeidet. Damit soll es dann auch zu keinen Vertragsstreitigkeiten kommen, zumal nach Ansicht der Kommission die verbleibende Zeit bis Ende 2021 nicht für die Vielzahl von Vertrags- oder Vereinbarungsänderungen ausreichen soll.

Da Basis des Änderungsvorschlages ist, dass ein anerkannter IBOR ausläuft, dürfte diese Regelung auch auf den EONIA anwendbar sein. Unklar bleibt danach aber weiterhin, ob die Neuberechnung des EURIBOR nicht auch eine Vertrags- oder Vereinbarungsänderung darstellt.

Für neu abzuschließende Verträge hatte kürzlich die DKS Verträge auf €STR Basis vorgestellt, zu denen in Kürze Muster-Vertragsklauseln entwickelt werden.

Nach den Präsentationen von Alexander Kreibich von White & Case sowie Michael Ladurner von Intrum zum Aufbau und der Funktionsweise des italienischen und griechischen NPL Verbriefungssystems (GACS bzw. HAPS) sowie der speziellen Anforderungen an den Loan Servicer wurde festgestellt, dass dem Aufbau einer NPL Verbriefungsstruktur in Deutschland keine großen Hürden entgegenstehen. Soweit eine Verzinsung der Garantie zu Marktkonditionen erfolgt und das Loan Servicing von einem externen Servicer durchgeführt wird, wird die notwendige Genehmigung der Europäischen Kommission zu erhalten sein, dass die Staatsgarantie keine unerlaubte Beihilfe darstellt. Die Staatsgarantie könnte vom BMF erteilt und dann – wie aktuell im WStFG gehandhabt – über die KfW abgewickelt werden.  Zudem sind Ratingagenturen einzuschalten und die Transaktion zu standardisieren, was die DKS übernehmen kann. Von Seiten der Europäische Kommission wird auch der Einsatz von NPL Transaktionsplattformen favorisiert. Außerdem könnte über eine zentrale NPL Datenbank analog des European Data Warehouse mit entsprechender Datenvalidierung, auch nach den EBA Templates, nachgedacht werden.

Bei Interesse an den Präsentationen senden Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Die Europäische Kommission (Pressemeldung vom 24.07.2020) will als Maßnahme des Capital Markets Recovery Package den Rahmen für STS-Verbriefungen (Simple, Transparent, Standardised) auf sogenannte bilanzielle synthetische Verbriefungen ausweiten, um die Banken in die Lage zu versetzen, ihre Kreditvergabe auszuweiten und notleidende Risikopositionen aus ihren Bilanzen zu entfernen. Zudem schlägt sie einen „EU-Wiederaufbauprospekt“ vor. Damit sollen Unternehmen, die schon mindestens 18 Monate gelistet sind, sich Mittel am Kapitalmarkt beschaffen können.

Bereits in der TelCo am 31.03.2020 wurden die Inhalte des am 27.03.2010 in Kraft getretenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Gesetzes (WStFG) sowie des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungs-Gesetzes (WStBG) im Detail von Dr. Tim Oliver Brandi und Dr. Julian Fischer von der Kanzlei Hogan Lovells vorgestellt.

Mit einiger Verzögerung hat die EU-Kommission nunmehr am 8. Juli 2020 dem Wirtschaftsstabilisierungsfond zugestimmt. Die für die Durchführung der WStFG Maßnahmen notwendigen Rechtsverordnungen werden nun in Kürze erwartet.

Was kann der deutsche Staat neben dem WStFG noch tun, um die erwartete Welle an NPL aufzufangen? Speziell in Italien und Griechenland hat man in den letzten Jahren mit der NPL Verbriefung mit staatlicher Absicherung (GACS bzw. H-APS) sehr positive Erfahrungen gemacht und die NPL Bestände in Milliardenhöhe abgebaut. Das griechische H-APS “Hercules” hat allein ein Volumen von 31,5 Mrd. €.

In einer TelCo am Mittwoch 29. Juli 2020 von 16.00-17.00 Uhr werden die Kernpunkte des italienischen GACS Systems und des griechischen H-APS Systems vorgestellt sowie die Rolle des Credit Managers.

Eignen sich diese Systeme als Blaupause für Deutschland? Nach der TelCo wissen Sie mehr.

Das niederländische Gesetz („Wet homologatie onderhands akkoord“ WHOA) wurde Ende Mai 2020 von der Zweiten Kammer verabschiedet und bedarf nun nur noch der Zustimmung der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments. Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf kann es nicht geben, da die Erste Kammer dem Gesetz nur insgesamt zustimmen oder es ablehnen kann. Vom Prinzip her dient das Gesetz allein der gerichtlichen Bestätigung eines Restrukturierungsplans (Akkoord), dem am Ende der Verhandlungen nicht alle Beteiligten zustimmen müssen. Dabei bestimmt der Schuldner den Kreis derjenigen, die vom Plan erfasst werden, während die nicht Betroffenen keine Rechtseinbußen erleiden. Im Plan sind die betroffenen Rechte Gruppen zuzuordnen. Das Gericht darf den Plan bestätigen, wenn in jeder Gruppe eine Zweidrittel-Summenmehrheit erreicht wird und der Plan die Rechte der Minderheit hinreichend berücksichtigt. Stimmen nicht alle Gruppen mit der notwendigen Mehrheit zu, so ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Cross-Class-Cramdown möglich.

Wegen der weiteren Details wird auf die zu Grunde liegende Präsentation und das Memo der TelCo verwiesen. Bei Interesse an diesen Unterlagen senden Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Ausgangspunkt war die Pressemeldung vom 24.04.2020, nach der die ING Wholesale Banking Germany weltweit zum ersten Mal ein Darlehen für die Finanzierung eines Windparks auf Basis des neuen Referenzzinssatzes €STR abgeschlossen hat. Die ING stellte im Detail dar, welche Überlegungen zu der Nutzung des €STR Compound (compounded – aufsummierte Tageszinssätze) als Referenzzinsbasis für den Kredit geführt haben. Zwar bestand Unsicherheit, den neuen €STR Standard zu nutzen, weil es keine vergleichbaren Veröffentlichungen von Referenzzinsätzen wie bei EURIBOR/LIBOR gab und auch der Dokumentationsstandard bei dem neuen Referenzzinssatz nicht klar war, aber die weitere Nutzung von EURIBOR hätte vielleicht dazu geführt, dass dieser in den nächsten Jahren doch auch abgeschafft wird. Insoweit wollte man für die Kreditlaufzeit eine sichere Basis haben.

ING’s Rechtsberater Linklaters stellte dar, dass es keinen Markt-Standard für €STR Darlehen gibt, so dass man auf der Basis des LMA „exposure drafts“ zu SONIA/SOFR gearbeitet habe. Für die Berechnung bzw. Gewichtung des Zinsänderungsrisikos stellte er dann den „lag“ bzw. „shift“ Ansatz vor. Ausführlich ging er anschließend auf die Zinseszins-Problematik des § 248 BGB ein. Im konkreten Fall eines (täglich zu berechnenden) Referenzzinses soll § 248 BGB keine Anwendung finden.  Am Ende rundete ein Blick auf das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 307 BGB) die Ausführungen zu der rechtlichen Prüfung des €STR Kredits ab.

Bezüglich der notwendigen Umstellung der Referenzzinssätze wurde auf den sehr ausführlichen Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom März 2020 (Titel: Neue Referenzzinssätze bringen neue Herausforderungen: Einführung des €STR im Euroraum ) verwiesen. Für Verträge, die ab 1. Januar 2018 abgeschlossen wurden und unter die BMR fallen, ist die Aufnahme von robusten Ausfalllösungen gemäß BMR (Art. 28) bereits verpflichtend gewesen ist. Gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 BMR müssen Verwender robuste schriftliche Pläne aufstellen und pflegen, in denen sie Maßnahmen darlegen, die sie ergreifen würden, wenn ein Referenzwert sich wesentlich ändert oder nicht mehr bereitgestellt wird.

Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BMR müssen sich die Verwender von Referenzwerten außerdem in der Vertragsbeziehung mit Kunden an den Notfallplänen orientieren.

Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BMR begründet eine Informationspflicht von beaufsichtigten Unternehmen als Verwender von Referenzwerten gegenüber ihren Kunden. Form, Umfang und Ausgestaltung der Kundeninformation können abhängig von dem betroffenen Referenzwert variieren. Zu berücksichtigen sind die Art und Bedeutung des jeweiligen Referenzwertes, das Ausmaß seiner Verwendung, sowie das Risiko seiner wesentlichen Änderung bzw. Einstellung der Bereitstellung. Nach ESMA sollen Verwender von Referenzwerten in der Lage sein, der zuständigen Behörde zu demonstrieren, dass sie ihre Kunden über die Notfallpläne informiert haben und dass die Notfallpläne nach dem jeweiligen nationalen Recht verbindlich sind.

Für Verbraucherdarlehensverträge i.S.d. § 491 Abs. 2 BGB besteht gemäß Art. 247 § 4 Abs. 3-neu EGBGB bereits seit dem 01.07.2018 eine neue vorvertragliche Informationspflicht. Danach teilt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einem gesonderten Dokument, das dem Formular „Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite“ beigefügt werden kann, die Bezeichnung des Referenzwerts, den Namen des Administrators sowie die möglichen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer mit.

Laut dem EMMI (European Money Markets Institute) wird der EONIA spätestens am 03.01.2022 durch den €STR ersetzt. Bereits ab Oktober 2019 wird der EONIA aus dem €STR und einem festen Zinsaufschlag (EZB: 8,5 Basispunkte) berechnet.

Der EURIBOR ist laut EMMI zwar Benchmark-konform, aber es werden vertragliche Ausfalllösungen gefordert, falls der EURIBOR doch dauerhaft eingestellt wird. Der (auf neuer Basis berechnete) EURIBOR kann in allen bestehenden Verträgen und Finanzinstrumenten erhalten bleiben und in allen ab dem 1. Januar 2020 abgeschlossenen neuen Verträgen bzw. Finanzinstrumenten aufgenommen werden. Für die Berechnung der EURIBOR-Hybridmethode wurde von der EMMI ein EURIBOR Panel gegründet, in dem die dort aufgenommenen Banken als Kontributoren die notwendigen Daten erheben.

Eine Prolongationsvereinbarung  zwischen Bank und Kreditnehmer im Fernabsatz (telefonisch oder per Mail) führt nach dem Urteil des EuGH vom 18.06.2020 (C-639/18) nicht zu einer notwendig weiteren Widerrufsbelehrung, wodurch der Kreditvertrag anfechtbar würde. Damit obsiegte die insoweit beklagte Sparkasse Südholstein.

Der EuGH gab zwar an, dass nach der EU Verbraucherschutz-Richtlinie der Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert habe, dieses führe aber nicht dazu, auch Änderungsvereinbarungen zu bestehenden Verträgen als neue Verträge über Finanzdienstleistungen zu qualifizieren. Es bleibt also dabei, dass die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung und im Falle einer fehlerhaften Belehrung der Widerrufsjoker nur beim ursprünglichen Darlehensvertrag zum Tragen kommen.

Die EU Generalanwältin hatte die Prolongation noch als eigene Finanzdienstleistung angesehen und entsprechend plädiert. Verbraucherschutzanwälte waren entsprechend zuversichtlich, hier einen neuen Widerruf-Joker zu bekommen. Die Entscheidung des EuGH erfolgte dann aber gegen die Auffassung der Generalanwaltschaft (was eher selten vorkommt) und liegt damit auf der Linie der Auffassung des BGH, die dieser in der Entscheidung vom 15.01.2019 (XI ZR 202/18) zuletzt bestätigt hatte.

Die Umsetzung der EU Restrukturierungs-Richtlinie in den Niederlanden mit dem Dutch Scheme (Wet homologatie onderhands akkoord – WHOA) steht kurz vor dem Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens. Das Dutch Scheme kombiniert Elemente des US Chapter 11-Verfahrens und des englischen Scheme of Arrangement mit den Ideen des Europäischen Präventiven Restrukturierungsrahmens der EU Restrukturierungs-Richtlinie.

Damit steht den Niederlanden voraussichtlich im Sommer 2020 ein präventiver Restrukturierungsrahmen für Corona-Fälle zur Verfügung. Es stellt sich die Frage, wie die Niederlande die EU Vorgaben umgesetzt haben, vor allem, wo den nationalen Regierungen von der EU ein Umsetzungsspielraum gelassen wurde.

Zudem könnte es zu einem “Corona-Insolvenz-Tourismus” kommen, wie es beim englischen Scheme of Arrangement früher der Fall war.

Für die TelCo konnte Prof. Dr. Stephan Madaus von der Universität Halle-Wittenberg gewonnen werden, der das Dutch Scheme im Detail vorstellen wird.

Sollten Sie Interesse an der Teilnahme an der TelCo haben, wenden Sie sich bitte per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Im Hinblick auf die COVID-19 Krise hat die EBA neue Reportinganforderungen herausgegeben, die erstmalig ab dem 30.06.2020 von den betroffenen Banken umgesetzt werden sollen.

Die EBA Leitlinien sehen folgende Berichtspflichten vor:

• die Massnahmen der Überwachung der Kreditqualität bezüglich der eingegangenen Zahlungsmoratorien,
• die Offenlegungsanforderungen bezüglich dieser Zahlungsmoratorien,
• bezüglich neu vergebener Darlehen die Staatsgarantien, die die Kredite absichern,
• die insoweit vereinbarten Offenlegungsanforderungen bei neuen Krediten,
• Stundungs- und Stillhaltevereinbarungen auf Grund der Krise.

Die Leitlinien bauen auf den bereits bestehenden Definitionen der Commission Implementing Regulation (EU) No 680/2014 (FINREP) auf und sollen im Hinblick auf die Angemessenheit und Flexibilität der (Banken) Aufsicht in jedem Mitgliedsstaat entsprechend umgesetzt werden. Die Leitlinien geben den Mitgliedsstaaten daher eine große Flexibilität in der Umsetzung, vor allem im Hinblick auf die Anzahl der betroffenen Banken und der notwendigen Datenbeschaffung. Diese EBA Leitlinien sind Teil der Version 2.10 des Reporting-Rahmens, welcher im Juni 2020 veröffentlicht wird.

Da diese speziellen Reportinganforderungen nur auf Grund der COVID-19 Krise herausgegeben werden, weist die EBA darauf hin, dass diese Anforderungen voraussichtlich nur für einen begrenzten Zeitraum gelten werden.