Die EZB hat bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung von NPE eine Überschneidung zwischen den Darlehen, die nach dem Stichtag 26. April 2019 aufgenommen wurden, und denen, die davor aufgenommen worden sind, festgestellt. Diese Überschneidung ergab sich aus den neuen Rechtsvorschriften CCR vom 25. April 2019 zur Behandlung von NPE der Säule 1 (Pillar 1; 3/7/9 Jahre Abdeckung von NPE).

Die EZB hat nun klargestellt, dass sie ihre aufsichtsrechtlichen Erwartungen auf die NPE beschränken wird, die vor dem 26. April 2019 aufgenommene Darlehen betreffen und damit nicht der NPE-Behandlung nach Säule 1 (Pillar 1) unterliegen.

Die generellen aufsichtlichen Erwartungen für den Bestand an NPE, die am 1. April 2018 als NPE eingestuft wurden, bleiben unverändert.

Ein Schwerpunktthema der DKS ist der Bereich Restrukturierung und Sanierung. Nach der Stillhaltevereinbarung, dem Term Sheet Restrukturierungsvertrag und dem Überbrückungskredit (alle Muster sind für DKS Mitglieder im DKS Intranet verfügbar) griff der DKS daher ein weiteres Thema aus diesem Bereich auf. Es ging um das Thema „Sanierungskredit“.

Die federführend agierenden Dr. Andreas Herr und Dr. Dietrich Stiller von SZA Schilling, Zutt & Anschütz stellten dar, dass aufgrund einer Vielzahl der denkbaren Varianten (z.B. inhabergeführtes Unternehmen, börsennotiertes Unternehmen (AG oder SE)) sowie der Tatsache, dass es sich bei einem Sanierungskredit in der Regel um einen „klassischen“ Unternehmenskredit handelt, bei dem allerdings wichtige zusätzliche Regelungsgegenstände hinzutreten, sich das Thema weniger für einen (klassischen) Mustervertrag eignen würde. Geeigneter erscheint beiden ein add on zu einem Term Sheet, in dem auf besonders zu regelnde Aspekte eingegangen wird, aber nicht mehr sämtliche sonstigen Punkte aus einem klassischen Unternehmenskredit aufgegriffen werden.

In der Diskussion wurde herausgestellt, dass man bei dem Thema Sanierungskredit zwischen größeren, teilweise grenzüberschreitenden Sanierungen bspw. aus Konsortialkrediten und der Finanzierung des Mittelstands unterscheiden sollte. Der erste Fall wird bereits teilweise von dem DKS-seitig entwickelten Term Sheet Restrukturierungsvereinbarung erfasst. Hier könnte eine entsprechende Verknüpfung hergestellt werden. Als Arbeitsauftrag soll daher ein Muster Sanierungskredit für eine Mittelstandsfinanzierung entwickelt werden. Wegen der unterschiedlichen Fallkonstellationen sollte dieses Muster auch auf einer Term Sheet Basis entwickelt werden. Ggf. kann hier auch auf Vertragsmuster zurückgegriffen werden, die einige Banken bereits verwenden.

Für das Term Sheet wurden folgende Punkte aufgeführt: a) Umsetzung der Maßnahmen aus dem Sanierungsgutachten, b) Sanierungsbeiträge von Gesellschaftern und sonstigen Dritten (z.B. debt-equity-swap), c) besondere Financial Covenants, d) besondere Verhaltenspflichten (z.B. Verkauf bestimmter Geschäftszweige, Vornahme bestimmter Investitionen), e) weitere Restrukturierungsmaßnahmen, f) (weitere) Sicherungsrechte, g) Ring Fencing, h) Einbindung des COO, i) Reportinganforderungen.

Der Status Quo der weiteren Entwicklung wird auf dem Workshop am 27.08.2019 in Frankfurt vorgestellt werden. Ggf. wird vor dem Workshop bereits ein Entwurf versandt werden.

Mit einer weiteren Regionalkonferenz in München sollen die Aktivitäten der DKS vor Ort weiter bekanntgemacht werden. Neben MiFID II geht es dabei um die EBA Guidelines on Loan Origination, sowie die aktuellen DKS Themen Sanierungskredit, Schuldschein Restrukturierung sowie Cash Pool und Insolvenz.

Wenn Sie oder jemand anderes aus Ihrer Bank bzw. Institution an der Regionalkonferenz teilnehmen möchten, schicken Sie bitte eine kurze Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de. Die Teilnahme ist kostenlos.

Nachdem sich der DKS im Call am 19.03.2019 und dem Workshop am 06.06.2019 bereits mit Themen aus dem Bereich des Schuldscheins beschäftigt hat, u.a. wurde eine „sanctions“ Klausel entwickelt, wurde nun das aktuelle Thema Schuldschein Restrukturierung diskutiert. Ca. 30 Teilnehmer beteiligten sich. Markus Held von One Square Advisors erläuterte am Beispiel Gerry Weber, dass sich gerade für kleine bzw. mittlere Banken Probleme bei einer Schuldschein Restrukturierung ergeben. Es ergab sich die Notwendigkeit, in jedem Einzelfall die Überzeugungsarbeit zu leisten, dass eine Restrukturierung notwendig sei. Zudem musste dann in jedem Einzelfall eine Vereinbarung ausgehandelt werden. Das ist sehr zeitaufwendig, vor allem, wenn es sich um mehrere hundert Anteilseigner handelt. In diesem Fall wäre ein am Markt akzeptiertes Muster einer solchen „Restrukturierungsvereinbarung“ sehr hilfreich gewesen. Zudem wäre mit einer Mehrheitsklausel (Majority Lenders Clause) die Gefahr gebannt, dass ein einziger Anteilseigner die Gesamtlösung blockieren kann.

Speziell von Seiten der bankseitigen Großemittenten von Schuldscheinen wurde darauf hingewiesen, dass das LMA Muster bewusst eine Mehrheitsklausel ausgeklammert habe, um den Schuldschein als einfaches Finanzierungsinstrument mit einer überschaubaren Dokumentation zu erhalten. Nach wie vor ist Investment Grade der übliche Standard und es gibt nur wenige – wenn auch spektakuläre – Ausfälle. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass dann auch ein Agent für beide Seiten (Darlehensnehmer und Darlehensgeber) eingeschaltet werden müsste, was das Zustandekommen des Schuldscheins kompliziert machen würden. Auch wollten sich generell Kleininvestoren nicht von Großinvestoren abhängig machen.

Auf der anderen Seite wurde die Komplexität einer Schuldschein Restrukturierung nicht bestritten. Neben dem zeitlichen Verzug kann es durch Anteilsverkäufe zu der Situation kommen, dass immer wieder neue Gläubiger von der Restrukturierungsnotwendigkeit überzeugt werden müssen. Banken würden sich lieber mit einem Abschlag von ihrem Schuldscheinanteil trennen, als an komplexen Restrukturierungs-verhandlungen teilzunehmen, wofür meistens das Knowhow und die Kapazität fehlten. Profitieren tun dann Distressed Debt Fonds, die den Banken diese Anteile abkaufen.

Im Ergebnis wurde es als hilfreich angesehen, wenn für den Fall, dass es zu einer Schuldschein Restrukturierung kommen muss, ein marktübliches Muster einer solchen „Restrukturierungsvereinbarung“ zur Verfügung stehen würde. Die DKS wäre hier prädestiniert, ein solches Muster zu entwickeln und dem Markt zur Verfügung zu stellen.  Dieses Thema wird auf jeden Fall im Rahmen des nächsten Workshops am 27.08.2019 bei PwC in Frankfurt fortgeführt werden.

Die Themen knüpfen zum einen an die bereits auf der Regionalkonferenz in Berlin angesprochenen Themen an: Blockchain und Kryptowährungen. Mit Prof. Phillip Sandner von der Frankfurt School of Finance and Management haben  wir einen absoluten Experten – er ist u.a. im FinTech-Rat des Bundesfinanzministeriums und in der Arbeitsgruppe des EU Blockchain Observatory der Europäischen Union – gewonnen, der uns einen vertieften Einblick in das Thema geben wird. Wie sich das Ganze dann auf das Grundbuch und Realsicherheiten auswirkt, erläutert anschließend P. Holzhäuser von PwC.

Laut einer globalen Forescout Studie vom Juni 2019 haben 65% der Befragten eine M&A Transaktion später auf Grund festgestellter Cybersicherheitsprobleme bereut. Umso wichtiger ist die Durchführung einer Cyber Due Diligence Prüfung. Das Erkennen von Cyber Risiken ist auch verknüpft mit datenschutzrechtlichen Anforderungen und entsprechend wichtig gerade im Bankbereich. Mehr dazu erfahren Sie von L. Weimer von EY.

Abschließend wird der nach der Telefonkonferenz vom 6. August 2019 vorliegende aktuelle Stand des Sanierungskredit von Dr. Herr und Dr. Stiller von SZA vorgestellt.

Wenn Sie (oder ein anderer Vertreter aus Ihrer Bank oder Ihrem Unternehmen) an dem Workshop teilnehmen möchten, bitte ich um eine kurze Rückmeldung per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de. Eine Teilnahme ist kostenfrei möglich.

Nachdem sich der DKS im Call am 19.03.2019 und dem Workshop am 06.06.2019 bereits mit Thema aus dem Bereich des Schuldscheins beschäftigt hat, u.a. wurde eine „sanctions“ Klausel entwickelt, wird nun ein weiteres Thema aus dem Bereich des Schuldscheins angegangen. Hintergrund ist die vor allem für kleine bzw. mittlere Banken komplexe (Corporate) Schuldschein Restrukturierung. Diese Komplexität wird am Beispiel von Gerry Weber vorgestellt werden. Dabei wird es vor allem um die unterschiedlichen Interessenlagen von Darlehensnehmer und Darlehensgeber (Investoren) gehen. Auch wird zu diskutieren sein, inwieweit auf die Mehrheitsregelung des § 5 des Gesetzes über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen Bezug genommen werden kann.

In dem Call soll nun zunächst herausgearbeitet werden, ob es einen “Bedarf” für die Entwicklung eines Mustertextes zu einer Schuldschein Restrukturierung mit einer Mehrheitsklausel gibt.

Wer an dem Call teilnehmen möchte, schicke bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Die EBA hat in ihrem Fortschrittsreport vom 9. Juli 2019 nochmal darauf hingewiesen, dass die Datenanforderungen bezüglich der Kreditausfalldefinition (Guidelines on default definition) und die Standards für die Erheblichkeitsschwelle (regulatory technical standards on materiality thresholds) – auf Basis der Commission Delegated Resolution (EU) 2018/171 – ab dem 1.1.2021 eingehalten werden müssen.

Demgegenüber empfiehlt die EBA bezüglich der Umstellung des Ratingsystems, was ebenfalls für den 1.1.2021 geplant ist, eine Fristverlängerung um ein Jahr, so dass das neue Ratingsystem erst ab dem 1.1.2022 starten sollte.

Die Generaldirektion für Finanzstabilität und Kapitalmärkte (Financial Services and Markets Authority FISMA) startet zum 2.10.2019 die Berechnung des EONIA auf €STR Basis. Zum 1.1.2022 wird der EONIA eingestellt werden. Die Banken wurden aufgefordert, bis zum 31. Juli 2019 einen Maßnahmenplan vorzulegen, wie sie die geplante Umstellung vorzunehmen gedenken, speziell hinsichtlich der notwendigen Vertragsanpassungen. Dieses gilt gerade für Verträge mit Laufzeiten, die über das Ende 2021 hinausgehen.

Gleichzeitig wurde von der FISMA das European Money Market Institute (EMMI) autorisiert, die notwendigen Anpassungen des EURIBOR vorzunehmen, damit dieser Referenzzinssatz weiterhin verwendet werden kann.

Nach der Stillhaltevereinbarung, dem Term Sheet Restrukturierungsvertrag und dem

Überbrückungskredit greift der DKS ein weiteres Thema aus dem Bereich Restrukturierung und Sanierung auf. Es geht um das Thema „Sanierungskredit“. In einer ersten Telefonkonferenz soll geklärt werden, inwieweit sich das Thema „Sanierungskredit“ für eine Mustererstellung eignet bzw. welche Alternativen für die Dokumentation dieses Musters in Betracht kommen.

Der Hintergrund ist, dass aufgrund einer Vielzahl der denkbaren Varianten (z.B. inhabergeführtes Unternehmen, börsennotiertes Unternehmen (AG oder SE)) sowie der Tatsache, dass es sich bei einem Sanierungskredit in der Regel um einen „klassischen“ Unternehmenskredit handelt, bei dem allerdings wichtige zusätzliche Regelungsgegenstände hinzutreten, sich das Thema weniger für einen (klassischen) Mustervertrag eignet. Geeigneter erscheint ein add on zu einem Term Sheet, in dem auf besonders zu regelnde Aspekte eingegangen wird, aber nicht mehr sämtliche sonstigen Punkte aus einem klassischen Unternehmenskredit aufgegriffen werden.

 Im Term Sheet zu erfassende Punkte wären (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

a)       Umsetzung der Maßnahmen aus dem Sanierungsgutachten

b)      Sanierungsbeiträge von Gesellschaftern und sonstigen Dritten (z.B. debt-equity-swap)

c)       Besondere Financial Covenants

d)      Besondere Verhaltenspflichten (z.B. Verkauf bestimmter Geschäftszweige, Vornahme bestimmter Investitionen)

e)      Weitere Restrukturierungsmaßnahmen

f)       (weitere) Sicherungsrechte

g)       Ring Fencing

h)      Einbindung des COO

Wenn Sie an dem Call am 6.8.2019 teilnehmen, bitte ich um eine kurze Anmeldung per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de.

Mit den Themen FinTechs und Banken, Schuldschein-Plattform und dem Thema der Bündelung von Sicherheitenvereinbarungen fand die erste Regionalkonferenz am 18.06.2019 in Berlin statt.

1. Standardisierung durch FinTechs und die Rolle der Banken

Tom Braegelmann von BBL Bernsau Brockdorff & Partner Rechtsanwälte PartGmbB stellte dar, dass, wenn die Juristen nicht aufpassen und mitgestalten, neue technische Standards durch neue Akteure gesetzt werden. Diese müssten die Juristen dann auf Gedeih und Verderb akzeptieren und damit arbeiten. Es sei also hilfreich, wenn sich die Juristen vorher in die (technische) Diskussion einbringen würden. Speziell geht es hier um das neue Geschäftsfeld des Legal Tech.

Ganz aktuell unter Bezug auf eine Pressemeldung der Libra Association aus Genf stellte er die von Facebook angekündigte Libra Kryptowährung und Smart Contract Plattform vor. Dieses soll ein Angebot vor allem für die 1,7 Mrd. Facebook Nutzer sein. Damit würde Facebook neue Standards für Zahlungen und für eine Smart Contract Programmiersprache namens „Move” setzen. Für weitere Details wird auf die Pressemeldung Bezug genommen.

Anschließend wurde über Blockchain und Kryptowährungen sowie die regulatorischen Anforderungen diskutiert. Derzeit lassen etliche FinTechs bei der BaFin Anträge für neue technisch- / softwaregestützte Zahlungs-, Darlehens- und Investmentprodukten prüfen. Dadurch wird bei der BaFin ein bestimmtes Verständnis und eine bestimmte Auslegung des Aufsichtsrechts durch kleine neue Akteure vorstrukturiert, von der die Bafin dann später nicht so einfach abweichen wird. Größere Banken sind bislang außen vor.

2. Plattformen zur Vermittlung von Schuldscheindarlehen u.a. – Regulatorische Einordnung

Dr. Matthias Terlau von GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB stellte die digitalen Marktplätze für Schuldscheine und Namens-Schuldverschreibungen, wie bspw. Debtvison, SyndX, VC Trade, Firstwire, Compeon und Finledger im Detail vor. Die jüngste Schuldscheinplattform ist Finledger, ein Zusammenschluss der Helaba, DekaBank, dwpbank und der DZ Bank. Sodann gab er einen Einblick in die regulatorischen Anforderungen nach KWG für diese Plattformen und differenzierte dabei nach Darlehensnehmer, Strukturierungspartner, Investor und der Plattform selbst. Anschließend ging es um die finanzaufsichtsrechtliche Einordnung der Plattformen.

Am Ende stellte er die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu elektronischen Schuldverschreibungen vor. Es handelt sich dabei um ein Eckpunktepapier vom 07.03.2019 des BMF und BMJV, in dem die Einführung von elektronischen Wertpapieren und die Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token (ICOs) zur Diskussion (bis zum12. April 2019) gestellt wurde. Zudem wurden in einer Bundestagsdrucksache vom 11.03.2019 (BT-Drucksache 19/4217) „Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen“ veröffentlicht. Zielrichtung ist dabei die Stärkung der Rolle der Bundesrepublik Deutschland als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte und Entwicklung einer Blockchain-Strategie. Zudem soll das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere geöffnet werden, d.h. eine zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren soll nicht mehr uneingeschränkt gelten und die Regulierung elektronischer Wertpapiere soll technologieneutral erfolgen können (d.h. Begebung auch mittels Blockchain/DLT).

3. En Bloc Security Agreement – Innovation aus gutem Hause

Dr. Stephan Kock und Thomas Gerrit Rose von Goodwin Procter erläuterten, dass mittels des in mehrjähriger Detailarbeit entwickelten En Bloc Security Agreements vor allem eine Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung erreicht werden sollen. Durch den speziellen Aufbau der Vereinbarung für den Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer mit entsprechenden Unterpunkten (hier wird auf die Präsentation verwiesen) werden Vertragsänderungen aus Verhandlungen, Änderungen in letzter Minute, die bei Unterzeichnung bestehenden Regelungen, nachträgliche Vertragsänderungen, spätere Sicherheitenfreigaben etc. effizient aufgefangen und qualitätssichernd im Vertragsdokument untergebracht. Diese Dokumentenstruktur helfe auch, um Jahre nach Vertragsschluss einen schnellen Überblick über die Sicherungsgeber und -nehmer zu bekommen.

4. Finanzierungsmonitor 2019 von creditshelf und TU Darmstadt

Nach einer Kurzvorstellung von creditshelf gab Marc von Ammon (creditshelf) einen Überblick über die Ergebnisse der von der TU Darmstadt im November/Dezember 2018 durchgeführten Umfrage unter 200 Finanzentscheidern aus dem deutschen Mittelstand. Wegen der einzelnen Ergebnisse wird auf die Präsentation verwiesen.

5. Zusammenfassung und nächste Schritte

Dr. Keibel stellte dar, dass die Telefonkonferenzen und Workshops zu den Themen der letzten Workshops in Planung seien, aber auf jeden Fall neben den (Frankfurter) Workshops auch Regionalkonferenzen in München, Köln/Düsseldorf, Stuttgart und ggf. ein follow up in Berlin geplant seien.

Vor sechs Jahren haben führende Akteure der deutschen Finanzwirtschaft, darunter Commerzbank, Unicredit HVB und Frankfurt School Verlag, den Verein Deutsche Kreditmarkt-Standards e. V. (DKS) gegründet. Sein Anliegen: auf Grundlage des deutschen Rechts Muster und Standards für alle Stadien einer Kredittransaktion zu entwickeln und bereitzustellen, die es bisher nicht gibt. Heute engagieren sich führende Kanzleien und weitere Banken, etwa Allen Overy, Dentons Europe, DLA Piper, Berlin Hyp, Bremer Kreditbank oder Helaba, im DKS.

Der DKS engagiert sich des Weiteren in der Forschungsförderung und unterstützt empirische Erhebungen, die das nationale und internationale Kreditgeschäft sowie Kreditmarkttransaktionen adressieren; auch Arbeiten auf Rechtsgebieten zu diesem Themenfeld werden gefördert. Der DKS hat daher Preise gestiftet, mit denen Master Thesen sowie hervorragende Dissertationen ausgezeichnet werden.

Den Preis für die beste Master Thesis erhält in diesem Jahr Ingo Geburtig für seine Untersuchung „Liquiditätsbereitstellung und Transaktionskosten auf dem Sekundärmarkt für Unternehmenskredite“, die an der wissenschaftlichen Fakultät Eichstätt-Ingolstadt entstand. Die Ergebnisse, die auf einem sehr umfangreichen Datensatz beruhen, können gerade in Umbruchsituationen, wie systemischen Krisen auch für andere Kreditmärkte und nicht nur den Leveraged Loan Bereich genutzt werden (Auszug aus dem Gutachten des DKS Vorstandsmitglieds Jens Nawrath).

Des Weiteren erhielt die Promotion von Dr. Fabian Radke „Negative Nominalzinsen im Zins-. Und Bankvertragsrecht“ dieses Mal den DKS Sonderpreis für hervorragende Promotionen. Insgesamt leistet die Arbeit einen sehr aktuellen und wissenschaftlich fundierten Beitrag zur Fortentwicklung des Diskurses über Negativzinsen. So vertritt der Autor insbesondere die These, dass ein Zins im Rechtssinne jedenfalls kein Wert unter 0,0 % annehmen könne (so Gutachten Prof. Dr. Christoph Schalast, Vorstandsvorsitzender der DKS).

Die Preise wurden von den DKS Vorstandsmitgliedern Prof. Dr. Christoph Schalast und Dr. Jörg Keibel verliehen. Die Laudatio hielten die Betreuer, Prof. Dr. Mählmann und Prof. Dr. Omlor.