Das niederländische Gesetz („Wet homologatie onderhands akkoord“ WHOA) wurde Ende Mai 2020 von der Zweiten Kammer verabschiedet und bedarf nun nur noch der Zustimmung der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments. Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf kann es nicht geben, da die Erste Kammer dem Gesetz nur insgesamt zustimmen oder es ablehnen kann. Vom Prinzip her dient das Gesetz allein der gerichtlichen Bestätigung eines Restrukturierungsplans (Akkoord), dem am Ende der Verhandlungen nicht alle Beteiligten zustimmen müssen. Dabei bestimmt der Schuldner den Kreis derjenigen, die vom Plan erfasst werden, während die nicht Betroffenen keine Rechtseinbußen erleiden. Im Plan sind die betroffenen Rechte Gruppen zuzuordnen. Das Gericht darf den Plan bestätigen, wenn in jeder Gruppe eine Zweidrittel-Summenmehrheit erreicht wird und der Plan die Rechte der Minderheit hinreichend berücksichtigt. Stimmen nicht alle Gruppen mit der notwendigen Mehrheit zu, so ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Cross-Class-Cramdown möglich.

Wegen der weiteren Details wird auf die zu Grunde liegende Präsentation und das Memo der TelCo verwiesen. Bei Interesse an diesen Unterlagen senden Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Ausgangspunkt war die Pressemeldung vom 24.04.2020, nach der die ING Wholesale Banking Germany weltweit zum ersten Mal ein Darlehen für die Finanzierung eines Windparks auf Basis des neuen Referenzzinssatzes €STR abgeschlossen hat. Die ING stellte im Detail dar, welche Überlegungen zu der Nutzung des €STR Compound (compounded – aufsummierte Tageszinssätze) als Referenzzinsbasis für den Kredit geführt haben. Zwar bestand Unsicherheit, den neuen €STR Standard zu nutzen, weil es keine vergleichbaren Veröffentlichungen von Referenzzinsätzen wie bei EURIBOR/LIBOR gab und auch der Dokumentationsstandard bei dem neuen Referenzzinssatz nicht klar war, aber die weitere Nutzung von EURIBOR hätte vielleicht dazu geführt, dass dieser in den nächsten Jahren doch auch abgeschafft wird. Insoweit wollte man für die Kreditlaufzeit eine sichere Basis haben.

ING’s Rechtsberater Linklaters stellte dar, dass es keinen Markt-Standard für €STR Darlehen gibt, so dass man auf der Basis des LMA „exposure drafts“ zu SONIA/SOFR gearbeitet habe. Für die Berechnung bzw. Gewichtung des Zinsänderungsrisikos stellte er dann den „lag“ bzw. „shift“ Ansatz vor. Ausführlich ging er anschließend auf die Zinseszins-Problematik des § 248 BGB ein. Im konkreten Fall eines (täglich zu berechnenden) Referenzzinses soll § 248 BGB keine Anwendung finden.  Am Ende rundete ein Blick auf das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 307 BGB) die Ausführungen zu der rechtlichen Prüfung des €STR Kredits ab.

Bezüglich der notwendigen Umstellung der Referenzzinssätze wurde auf den sehr ausführlichen Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom März 2020 (Titel: Neue Referenzzinssätze bringen neue Herausforderungen: Einführung des €STR im Euroraum ) verwiesen. Für Verträge, die ab 1. Januar 2018 abgeschlossen wurden und unter die BMR fallen, ist die Aufnahme von robusten Ausfalllösungen gemäß BMR (Art. 28) bereits verpflichtend gewesen ist. Gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 BMR müssen Verwender robuste schriftliche Pläne aufstellen und pflegen, in denen sie Maßnahmen darlegen, die sie ergreifen würden, wenn ein Referenzwert sich wesentlich ändert oder nicht mehr bereitgestellt wird.

Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BMR müssen sich die Verwender von Referenzwerten außerdem in der Vertragsbeziehung mit Kunden an den Notfallplänen orientieren.

Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BMR begründet eine Informationspflicht von beaufsichtigten Unternehmen als Verwender von Referenzwerten gegenüber ihren Kunden. Form, Umfang und Ausgestaltung der Kundeninformation können abhängig von dem betroffenen Referenzwert variieren. Zu berücksichtigen sind die Art und Bedeutung des jeweiligen Referenzwertes, das Ausmaß seiner Verwendung, sowie das Risiko seiner wesentlichen Änderung bzw. Einstellung der Bereitstellung. Nach ESMA sollen Verwender von Referenzwerten in der Lage sein, der zuständigen Behörde zu demonstrieren, dass sie ihre Kunden über die Notfallpläne informiert haben und dass die Notfallpläne nach dem jeweiligen nationalen Recht verbindlich sind.

Für Verbraucherdarlehensverträge i.S.d. § 491 Abs. 2 BGB besteht gemäß Art. 247 § 4 Abs. 3-neu EGBGB bereits seit dem 01.07.2018 eine neue vorvertragliche Informationspflicht. Danach teilt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einem gesonderten Dokument, das dem Formular „Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite“ beigefügt werden kann, die Bezeichnung des Referenzwerts, den Namen des Administrators sowie die möglichen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer mit.

Laut dem EMMI (European Money Markets Institute) wird der EONIA spätestens am 03.01.2022 durch den €STR ersetzt. Bereits ab Oktober 2019 wird der EONIA aus dem €STR und einem festen Zinsaufschlag (EZB: 8,5 Basispunkte) berechnet.

Der EURIBOR ist laut EMMI zwar Benchmark-konform, aber es werden vertragliche Ausfalllösungen gefordert, falls der EURIBOR doch dauerhaft eingestellt wird. Der (auf neuer Basis berechnete) EURIBOR kann in allen bestehenden Verträgen und Finanzinstrumenten erhalten bleiben und in allen ab dem 1. Januar 2020 abgeschlossenen neuen Verträgen bzw. Finanzinstrumenten aufgenommen werden. Für die Berechnung der EURIBOR-Hybridmethode wurde von der EMMI ein EURIBOR Panel gegründet, in dem die dort aufgenommenen Banken als Kontributoren die notwendigen Daten erheben.

Eine Prolongationsvereinbarung  zwischen Bank und Kreditnehmer im Fernabsatz (telefonisch oder per Mail) führt nach dem Urteil des EuGH vom 18.06.2020 (C-639/18) nicht zu einer notwendig weiteren Widerrufsbelehrung, wodurch der Kreditvertrag anfechtbar würde. Damit obsiegte die insoweit beklagte Sparkasse Südholstein.

Der EuGH gab zwar an, dass nach der EU Verbraucherschutz-Richtlinie der Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert habe, dieses führe aber nicht dazu, auch Änderungsvereinbarungen zu bestehenden Verträgen als neue Verträge über Finanzdienstleistungen zu qualifizieren. Es bleibt also dabei, dass die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung und im Falle einer fehlerhaften Belehrung der Widerrufsjoker nur beim ursprünglichen Darlehensvertrag zum Tragen kommen.

Die EU Generalanwältin hatte die Prolongation noch als eigene Finanzdienstleistung angesehen und entsprechend plädiert. Verbraucherschutzanwälte waren entsprechend zuversichtlich, hier einen neuen Widerruf-Joker zu bekommen. Die Entscheidung des EuGH erfolgte dann aber gegen die Auffassung der Generalanwaltschaft (was eher selten vorkommt) und liegt damit auf der Linie der Auffassung des BGH, die dieser in der Entscheidung vom 15.01.2019 (XI ZR 202/18) zuletzt bestätigt hatte.

Die Umsetzung der EU Restrukturierungs-Richtlinie in den Niederlanden mit dem Dutch Scheme (Wet homologatie onderhands akkoord – WHOA) steht kurz vor dem Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens. Das Dutch Scheme kombiniert Elemente des US Chapter 11-Verfahrens und des englischen Scheme of Arrangement mit den Ideen des Europäischen Präventiven Restrukturierungsrahmens der EU Restrukturierungs-Richtlinie.

Damit steht den Niederlanden voraussichtlich im Sommer 2020 ein präventiver Restrukturierungsrahmen für Corona-Fälle zur Verfügung. Es stellt sich die Frage, wie die Niederlande die EU Vorgaben umgesetzt haben, vor allem, wo den nationalen Regierungen von der EU ein Umsetzungsspielraum gelassen wurde.

Zudem könnte es zu einem “Corona-Insolvenz-Tourismus” kommen, wie es beim englischen Scheme of Arrangement früher der Fall war.

Für die TelCo konnte Prof. Dr. Stephan Madaus von der Universität Halle-Wittenberg gewonnen werden, der das Dutch Scheme im Detail vorstellen wird.

Sollten Sie Interesse an der Teilnahme an der TelCo haben, wenden Sie sich bitte per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Im Hinblick auf die COVID-19 Krise hat die EBA neue Reportinganforderungen herausgegeben, die erstmalig ab dem 30.06.2020 von den betroffenen Banken umgesetzt werden sollen.

Die EBA Leitlinien sehen folgende Berichtspflichten vor:

• die Massnahmen der Überwachung der Kreditqualität bezüglich der eingegangenen Zahlungsmoratorien,
• die Offenlegungsanforderungen bezüglich dieser Zahlungsmoratorien,
• bezüglich neu vergebener Darlehen die Staatsgarantien, die die Kredite absichern,
• die insoweit vereinbarten Offenlegungsanforderungen bei neuen Krediten,
• Stundungs- und Stillhaltevereinbarungen auf Grund der Krise.

Die Leitlinien bauen auf den bereits bestehenden Definitionen der Commission Implementing Regulation (EU) No 680/2014 (FINREP) auf und sollen im Hinblick auf die Angemessenheit und Flexibilität der (Banken) Aufsicht in jedem Mitgliedsstaat entsprechend umgesetzt werden. Die Leitlinien geben den Mitgliedsstaaten daher eine große Flexibilität in der Umsetzung, vor allem im Hinblick auf die Anzahl der betroffenen Banken und der notwendigen Datenbeschaffung. Diese EBA Leitlinien sind Teil der Version 2.10 des Reporting-Rahmens, welcher im Juni 2020 veröffentlicht wird.

Da diese speziellen Reportinganforderungen nur auf Grund der COVID-19 Krise herausgegeben werden, weist die EBA darauf hin, dass diese Anforderungen voraussichtlich nur für einen begrenzten Zeitraum gelten werden.

Ende Mai 2020 wurde gemeldet, dass die ING (weltweit erstmalig) einen Kredit auf €Str Basis vergeben hat (an Energiekontor Bremen). Dazu stellten sich naturgemäß die Fragen, was die Intention der ING war und welche rechtlichen Fragestellungen dabei zu klären waren.

Die DKS beschäftigt sich ja schon länger mit der Benchmark VO bzw. der IBOR Umstellung sowie den RFR Euribor, EONIA und €Str. Die Innovation der ING betrifft Neuverträge. Den aktuellen Stand der Umstellung von Altverträgen sowie aktuelle weitere Themen der DKS werden im Anschluß an den €Str Kredit erörtert werden.

Folgender Ablauf ist geplant:
– Herangehensweise an den €Str Kredit – Boris Pasternak ING
– rechtliche Analysen – Christian Storck Linklaters
– Altverträge, Umstellungsüberlegungen – NN
– aktuelle DKS Themen und geplante TelCos – Jörg Keibel DKS

Wer teilnehmen möchte, wende sich bitte an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Die neuen EBA Leitlinien sind Teil des EU Actions Plans aus dem Jahr 2017 zum Abbau von Non Performing Loans. Mit den neuen Regelungen der Kreditwürdigkeitsprüfung und Transparenz bei der Kreditvergabe und Kreditüberwachung soll die Entstehung von Non Performing Loans verhindert werden. Die neuen Regelungen ersetzen die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung aus dem Jahr 2015 (EBA Guidelines on creditworthiness 2015/11). In die neuen Leitlinien sind die Erfahrungen der nationalen Aufsichtsbehörden und Erfahrungswerte aus bankaufsichtsrechtlichen Prüfungen, speziell zur Geldwäsche und auch der Umsetzung der ESG Kriterien (Taxonomie), eingeflossen.

Der ursprüngliche Umsetzungstermin 30.06.2020 war nicht zu halten, da die EBA inzwischen den erheblichen Umsetzungsbedarf bei den Banken erkannt hat, vor allem hinsichtlich der Erhebung der notwendigen Daten. So gelten die Leitlinien ab dem 30.06.2021 auch nur für neu zu vergebende Kredite, während für bereits bestehende Kredite die Frist auf den 30.06.2022 verlängert wurde. Hier ist eingeflossen, dass die Veränderung bestehender Verträge bezüglich der Kreditüberwachung zeitintensive Vertragsverhandlungen und Vertragsanpassungen erfordern.

Probleme mit dem notwendigen Aufbau der IT Struktur und der Datenerhebung können bei der EBA sogar bis zum 30.06.2024 adressiert werden.

Die Leitlinien gelten für die nationalen Aufsichtsbehörden, die dann für die Umsetzung bei den beaufsichtigten Banken sorgen müssen. Die EBA weist aber darauf hin, dass die nationalen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Umsetzung der Leitlinien im Hinblick auf COVID-19 pragmatisch und angemessen agieren sollen, da die Banken durch die Pandemie andere Prioritäten haben könnten.

Der im Prinzip fertige EBA Leitlinienentwurf für die Kreditvergabe und -überwachung (EBA Draft Guidelines on Loan Origination and Monitoring) tritt nicht wie ursprünglich geplant am 30.06.2020 in Kraft. Wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war, ist der Prozess der abschließenden Ausfertigung und Veröffentlichung der Leitlinien durch die EBA auf Grund “Corona” zum Erliegen gekommen. Die Leitlinien betreffen zwar nur die nationalen Aufsichtsbehörden, aber die (deutsche) Kreditwirtschaft ist dadurch mittelbar betroffen. Zielrichtung sind sowohl Verbraucherdarlehen als auch Unternehmerdarlehen. Besonders die neuen Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung sowie die Bonitätsprüfung von Unternehmen wurden in den Stellungnahmen kritisch gesehen. Mit der Veröffentlichung wird dann ein neuer Termin des In-Kraft-Tretens mitgeteilt werden.

Mit dem EuGH Urteil vom 26.03.2020 Az. C-66/19 (“JC / Kreissparkasse Saarlouis“) wurde der sogenannte Widerrufs-Joker wiederbelebt. Der EuGH hat in seinem Urteil festgehalten, dass in Verbraucherkreditverträgen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angegeben werden müssen. Dieses sei bei einem reinen (Kaskaden) Verweis auf die Rechtsvorschriften nicht gegeben.

Zu diesem Urteil hat der BGH in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 Stellung genommen. 

Laut dem BGH Beschluß vom 31.03.2020 XI ZR 58/118 findet gemäß Art. 2 Abs. 2 a + c Verbraucherkredit-Richtlinie diese nicht auf grundpfandrechtlich besicherte Immobiliardarlehensverträge Anwendung (so auch schon BGH 19.03.19 XI ZR 44/18). Diese Einschätzung hatte der BGH in einer Stellungnahme zu dem Vorlagebeschluss des LG Saarbrückens bereits mitgeteilt. Der EuGH hat in der Vergangenheit aber wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Unionsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der betreffende Sachverhalt nicht unter das Unionsrecht und daher allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fiel, aber diese Unionsvorschriften aufgrund eines Verweises im nationalen Recht auf ihren Inhalt galten.

In dem weiteren BGH Beschluß vom 31.03.2020 XI ZR 198/19 (Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluß des OLG München vom 21.03.2019) hat der BGH ausgeführt, dass der klar erkennbare Wille des (deutschen) Gesetzgebers für die Gerichte bindend sei. Die grundsätzliche Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung dürfe nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen. Eine richtlinienkonforme Auslegung der angeordneten Gesetzlichkeitsfunktion scheide aus, weil diese nur in Frage komme, wenn die Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten zulassen würde. Das sei bei der Gesetzlichkeitsfunktion der Widerrufbelehrung nicht der Fall.

Ergänzend hat der BGH zum Vorlagebeschluß des LG Ravensburg vom 05.03.2020 (2 O 328/19, 2 O 280/19, 2 O 334/19, Widerruf eines PKW Finanzierungsvertrages) ausgeführt, dass dieser keinen Anlass für eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens biete, weil die in dem Vorabentscheidungsgesuch des Einzelrichters des LG Ravensburg aufgeworfenen Fragen angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten seien, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bliebe. Zudem wies der BGH auf § 242 BGB Treu und Glauben hin, dass nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch zwar das Gebot der praktischen Wirksamkeit berühren könnten; aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sich jedoch ergebe, dass rechtsmissbräuchliches und betrügerisches Verhalten verhindert werden könne.

Verschiedene Oberlandesgerichten sind der Auffassung, dass dem EuGH Urteil angesichts der bestehenden Gesetzlichkeitsfiktion nicht zu folgen ist. Anderer Meinung ist offensichtlich das OLG Rostock.

Die Gesetzlichkeitsfiktion gilt jedoch nur bei exakter Übernahme der gesetzlich vorgegebenen Widerrufsbelehrung. Fraglich ist, ob eine nicht vollständige, ggf. veränderte, eine alternative Gestaltung oder eine unzureichend hervorgehobene Widerrufserklärung die Gesetzlichkeitsfiktion beenden. Entgegen der Vorgabe des Gesetzgebers, dass die gesetzlich vorgegebene Widerrufsbelehrung weder zum Nachteil noch zum Vorteil des Verbrauchers abgeändert werden darf, sehen das der BGH in dem Beschluß vom 31.03.2020 XI ZR 198/19 und das OLG Düsseldorf in dem Beschluß vom 31.03.2020 I- 6 U 160/19 etwas differenzierter.

Nicht gegen die Banken gerichtet, sondern gegen die Bundesregierung Deutschland ist ein möglicher Staatshaftungsanspruch. Kreditnehmer, die den Widerruf ihres Kreditvertrags entgegen der Vorgaben in den EU-Richtlinien nicht durchsetzen können, haben unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz vom Staat. Der ist ausdrücklich für den Fall vorgesehen, dass Mitgliedsstaaten EU-Richtlinien nicht oder falsch umsetzen.

In der abschließenden Diskussion wurde dem DKS Vorschlag zugestimmt, erst einmal abzuwarten. Zum einen betrifft dieses die Möglichkeit, dass sich der deutsche Gesetzgeber dieses EuGH Urteils annimmt. Zum anderen stehen weitere Entscheidungen des EuGH aus dem Vorlagebeschluss des LG Ravensburg sowie eines weiteren Vorlageverfahren des LG Kiel C-639/18 bzgl. der Widerrufsbelehrung bei einer Anschlusszins- Vereinbarung im Fernabsatz an, wo sich der EuGH zu der – offensichtlich in Europa nur in Deutschland ausgelösten – Diskussion positionieren kann.

Bei Interesse an der Präsentation und/oder den BGH Beschlüssen senden Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Mit zwei Beschlüssen vom 31. März 2020 hat der BGH in ziemlich beschleunigter Frist klargestellt, dass sich durch das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 an der Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung (Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB) im Grundsatz nichts ändert. In dem Beschluss XI ZR 581/18 vom 31.03.2020 stellt der BGH zunächst klar, dass Immobiliardarlehensverträge auf die Verbraucherkreditrichtlinie keine Anwendung finden. In dem Beschluss XI ZR 198/19 vom 31. März 2020 führt der BGH aus, dass der klar erkennbare Wille des (nationalen) Gesetzgebers für die Gerichte bindend ist. Die grundsätzliche Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen.

Es bleiben jedoch noch Fragen offen, die in der Telefonkonferenz am 28.04.2020 geklärt werden.