In Kooperation mit der Kanzlei Beiten Burkhardt und Sustainalytics fand am 15.10.2020 ein Webinar zu dem Thema Green Deal und Nachhaltigkeitskriterien statt.

Zunächst stellte Dr. Daniel Walden von Beiten Burkhardt den Sachstand auf der europäischen Ebene mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, dem European Green Deal sowie dem Programm der Trio-Ratspräsidentschaft mit der Verpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit, auch in Anbetracht der Corona-Krise, vor. Anschließend wies er auf die bereits bestehenden Anforderungen zur Nachhaltigkeit hin, die sich aus den bestehenden deutschen „Sorgfaltspflichtgesetzen“, dem Deutsche Corporate Governance Kodex zur Nachhaltigkeit sowie aus dem BaFin-Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken ergeben.  Dann stellte er die Details der Offenlegungs VO vor. Abschließender Punkt waren die ab 1.1.2022 geltenden Anforderungen aus der EU Taxonomie.

Nach einer Kurzvorstellung von Sustainalytics stellte Lili Hocke vom Sustainalytics´ Sustainable Finance Solutions team die Vorgehensweise bei der Evaluierung von Green/Social Loan Principles und anschließend beim ESG Risk Rating vor. Dabei ging es vor allem darum, welche Quellen und Analysen  in der Nachhaltigkeitsprüfung genutzt bzw. durchgeführt werden.

Nach einem kurzen Überblick über die Green Finance Instrumente stellte Dr. Maximilian Degenhart von Beiten Burkhardt fest, dass die Taxonomie VO grüne oder nachhaltige Kredite nicht erfasst und es daher bisher keinen nationalen Marktstandard einer Vertragsdokumentation gibt. Auf internationaler Ebene wurden zwar unverbindliche Leitlinien zu den Merkmalen grüner und nachhaltiger Kredite entwickelt, aber die Anwendung der ESG Kriterien bedarf einer vertraglichen Umsetzung, die er im Einzelnen vorstellte.

Bei Interesse an den Präsentationen, kurze Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Steht dem Schuldscheinmarkt ein Dammbruch bevor, wie das Finance Magazin vor kurzem fragte. Bekommen Sparkassen und Genossenschaftsbanken kalte Füße und beleben daher den Schuldschein Zweitmarkt? Bei dem von Debitos angegebenen (auf das Jahr 2020 hochgerechneten) Zweitmarkt Volumen von ca. 300 Mio. € im Verhältnis zu den emittierten ca. 28 Mrd. € im Jahr 2019 fällt es schwer, dieses zu glauben.
Aber wie sieht es mit der Schuldschein Restrukturierung aus? Was machen die DKS Leitlinien? Wird es über den präventiven Restrukturierungsrahmen StaRUG eine Schuldschein Restrukturierung mit Mehrheitsentscheidung geben? Wie wäre Gerry Weber mit StaRUG gelaufen?

Alle diese Themen werden von den Experten von Allen & Overy, Gleiss Lutz, Dentons, LBBW und Debitos in dem Webinar am 28.10.2020 von 16.00-18.00 Uhr behandelt. Wenn Sie teilnehmen möchten, schicken Sie eine kurze Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de.

Im März 2020 hat die Deutsche Bundesbank darauf hingewiesen, dass die Veränderungen bei bedeutenden Referenzzinssätzen (RFR Risk Free Rates), wie die Einstellung des LIBOR und des EONIA zum Ende 2021 sowie die Neuberechnung des EURIBOR, den Finanzmarkt vor große Herausforderungen stellen wird. Was genau mit der Beendigung der RFR passiert, wurde von Dr. Rüdiger Litten von der Kanzlei Fieldfisher im Detail vorgestellt. Ggf. könnte bei der notwendigen vertraglichen Umsetzung eine gesetzliche Lösung helfen. Hierzu verwies er auf den von der europäischen Kommission am 24.07.2020 vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Benchmark-Verordnung. Damit könnte eine einheitliche europäische Regelung eines gesetzlichen Ersatzzinssatzes geschaffen werden, welche dann in nationales Recht umgesetzt werden müsste. Die europäische Kommission weist in ihrem Vorschlag darauf hin, dass der  LIBOR  ab  dem  1.Januar  2021  kein  kritischer  Referenzwert  im  Sinne  der Verordnung  (EU)  2016/1011  mehr  sein  wird und daher  die  vorgeschlagene Verordnung unverzüglich in Kraft treten sollte. Ein genaues Datum gibt es bisher aber nicht.

Zu den  bankseitig notwendigen Umsetzungen bzw. Herausforderungen nahm Andreas Wuermeling von der Deutschen Pfandbriefbank (pbb) sehr detailliert Stellung. Bereits seit Jahren arbeitet die pbb an der Umstellung. Mit einer „Heat-Map“ wurde eine Risiko- und Auswirkungsanalyse durchgeführt, um die Kernrisiken, die mit der Umstellung des Referenzzinssatzes einhergehen, zu identifizieren.

Bezüglich der weiteren Details wird auf die Präsentation Bezug genommen.

in Kooperation mit der Kanzlei Beiten Burkhardt und Sustainalytics findet am Donnerstag 15.10.2020 von 16.00-17.30 Uhr ein Webinar zu den ESG Kriterien statt. Folgende Themen werden behandelt:

1. Stand der Umsetzung der EU Taxonomie (Merkblatt BaFin, Konsultation zur überarbeiteten CSR Richtlinie)
2. neutrale Prüfinstanz, Verification Letter, Rating
3. Vertragliche Umsetzung der ESG Kriterien

Die niederländische Umsetzung der EU Restrukturierungsrichtlinie – WHOA wird am 6. Oktober 2020 von der Ersten Kammer beschlossen und danach wird das Gesetz zum präventiver Restrukturierungsrahmen veröffentlicht. Das WHOA steht dann für außergerichtliche und außerinsolvenzrechtliche Restrukturierungen zur Verfügung. Noch unklar ist, ob dieser zeitliche Vorsprung zum deutschen StaRUG, welches ja frühestens zum 1.1.2021 in Kraft treten wird,  zu einem Restrukturierungstourismus führen wird, wie es früher das UK Scheme of Arrangement verursacht hatte.

Auf dem Roundtable der Europäischen Kommission am 25.09.2020 war der Abbau von NPL das Hauptthema. Als Instrumente wurden dort die Errichtung von Bad Banks (Asset Management Companies), die NPL Verbriefung, die Nutzung von NPL Transaktionsplattformen oder ein direkter NPL Verkauf diskutiert. Zentrales Thema war aber die Nutzung von validen Daten im Verkaufsprozess (EBA Data Templates).

Daher wurde die Datenverarbeitung im Rahmen eines (NPL) Portfolioverkaufsprozesses von der Kanzlei kallan, vertreten durch die Referenten Rafael Hertz, Dr. Nils Gruske und Lena Pannecke im Detail vorgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass die Zulässigkeitsprüfung der Datenverarbeitung im Rahmen eines Portfolioverkaufsprozesses einzelfallbezogen ist. Trotz zahlreicher offener Rechtsfragen können die Beteiligen einer Transaktion den Prozess datenschutzkonform gestalten und gleichzeitig die erforderlichen Daten effektiv nutzen. Wichtig ist letztlich eine strukturierte Vorbereitung des Verkaufsprozesses, die die Verkäuferseite maßgeblich steuert, auch wenn aus datenschutzrechtlicher Perspektive ebenso die Käuferseite verantwortlich ist.

Im Rahmen eines Verkaufsprozesses wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung eher durch die Weitergabe von pseudonymisierten Daten gewährleistet werden können, als durch die Weitergabe von Klardaten. Gelingt es tatsächlich, die Daten zu anonymisieren, bestehen nahezu keine Einschränkungen. Es spricht überdies viel dafür, dass insbesondere keine Informationspflichten bestehen. Für weitere Details wird auf die Präsentation verwiesen.

Wie der Portfolioverkaufsprozess aus der Sicht einer Forderungen verkaufenden Bank aussieht, wurde dann von den Herren Andreas Böhm und Nicolas Dörr von der Consors Finanz vorgestellt. Aus der Sicht einer (NPL) Transaktionsplattform wurde der Transaktionsablauf im Hinblick auf die Datenverarbeitung von Burkhard Heppe von NPL Markets dargestellt. In beiden Bereichen wurde die Weitergabe von Klardaten gegenüber anonymisierter Daten diskutiert, die sich am Verfahrensstand des Verkaufsprozesses orientieren sollte.

Zig-millionen Verträge sind auf Basis von LIBOR und EURIBOR abgeschlossen und werden bis zum Ende von LIBOR am 31.12.2021 bzw. der Neuberechnung des EURIBOR nicht beendet sein. Was passiert also mit diesen Altverträgen? Was ist bei der Umstellung zu beachten? Welche Massnahmen sollten die Banken vorbereiten?

Zu diesem Thema findet am 08.10.2020 von 16.00-17.30 Uhr eine TelCo mit den Experten Dr. Rüdiger Litten von Fieldfisher und Andreas Würmeling von der Deutschen Pfandbriefbank statt.

Tagesordnung
– Übergang von IBOR auf RFR am Beispiel des LIBOR  (Dr. Rüdiger Litten, Fieldfisher)

– Mögliche gesetzliche Regelung (analog Fibor/Euribor1998) oder vertragliche Angebote (Dr. Rüdiger Litten, Fieldfisher)

– Die bankseitige Umsetzung  (Andreas Würmeling, Deutsche Pfandbriefbank)

– Anstehende DKS Themen und TelCo‘s (Dr. Jörg Keibel, DKS)

Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme haben, senden Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

EU Kommission, EBA und EZB sind generell für NPL Transaktionsplattformen, die helfen können, bestehende und zukünftig entstehende NPL einfacher abzubauen. Wichtig ist dabei die Standardisierung von Daten. Die EBA Data Templates gehen zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, sind aber zu komplex und erfordern einen hohen Erhebungsaufwand, der teilweise nicht mehr im Verhältnis zum Restwert der NPL steht. Hier kommt der Aufbau einer zentralen Datenbank mit europäischen NPL nach dem Muster des European Data Warehouse in Betracht.

Die Entwicklung eines Industriestandards für Transaktionsplattformen ist wichtig. Zunächst muss allerdings die rechtliche Struktur eines noch zu gründenden europäischen Industry Body geklärt werden, damit dieser den schon im (DKS) Entwurf bestehenden Industriestandard zum Abschluß bringen kann und damit die Vergabe und den Entzug des von der Kommission vorgeschlagenen „seal of approval“ rechtlich strukturieren kann. Zur europäischen Unterstützung schlägt die Kommission die Einbeziehung einer Empfehlung, NPL Transaktionsplattformen zu nutzen, in Guidelines der SREP, EBA oder SSM vor. Ggf. kommt auch eine Einbeziehung in die Directive Credit Servicer and Credit Purchaser vor. Allerdings sieht es nicht so aus, dass diese Direktive in Kürze zu einer Finalisierung kommt.

Die Meldung über die geplante EZB Internetplattform als Marktplatz im Stile von Amazon oder eBay für den Verkauf von faulen Bankkrediten im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro war eine Falschmeldung!

Auch die NPL Verbriefung könnte eine Lösung sein, wie GACS in Italien und H-APS in Griechenland beweisen. Hier soll aber jeder einzelne Mitgliedsstaat prüfen, ob diese Lösung für ihn in Betracht kommt.

Bzgl. der Asset Management Companies wurden als Musterbeispiele die deutsche FMSA, die spanische SAREB, die irische NAMA sowie die italienische AMCO und UniCredit Lösung vorgestellt. Es blieb aber zweifelhaft, ob diese Beispiele geeignet sind, die anstehenden NPL Probleme zu lösen.

Hinsichtlich der Zielrichtung der Vereinheitlichung von Restrukturierung und Insolvenz in Europa wurde auf die EU Restrukturierungsrichtlinie hingewiesen, die bis 2021 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Das beschleunigte außergerichtliche Verfahren zur Realisierung von Sicherheiten (AECE) ist allerdings noch in der Diskussion, da die rechtlichen Anforderungen in den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Deswegen hatte man diesen Teil auch von der Directive Credit Servicer and Credit Purchaser abgetrennt.

Das Ergebnis dieses Roundtables wird von den europäischen Finanzministern am 05.10.2020 besprochen werden. Danach wird das weitere Vorgehen der Kommission klar sein.

Der Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz, SanInsFoG) einschließlich des Entwurfs des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, StaRUG) liegt nun nach mehrfacher Ankündigung und Anmahnung vor (insgesamt 248 Seiten). Wie die offenen Punkte der EU Restrukturierungsrichtlinie umgesetzt wurden, wird die Diskussion der nächsten Wochen werden. Insbesondere wird es dabei um die neu geschaffene Position des Restrukturierungsbeauftragten gehen.

Auch die DKS wird sich mit dem Entwurf beschäftigen, dabei aber die weitere Entwicklung des niederländischen WHOA und auch des neuen UK Restructuring Plans nicht aus den Augen lassen.

Nach Eingangsstatements von Klaus Wiedner, Valdis Dombrovskis, Dr. Jörg Kukies, Irene Tinagli, Esther de Lange und Vertretern der EZB, SSM und EBA wird sich der Roundtable mit den Themen Asset Management Companies, Data Standardisation/Data Templates, Data Infrastructure/NPL platforms, Secondary markets for NPLs including securitisation of NPEs sowie Insolvency and debt recovery frameworks beschäftigen. Die DKS wird in einer Präsentation den aktuellen Stand der Erarbeitung eines Industriestandards für NPL Transaktionsplattformen vorstellen.