Webinar zum Thema Datenverarbeitung im Rahmen eines (NPL) Portfolioverkaufsprozesses – Due-Diligence und Datenschutz

Das Webinar findet in Kooperation mit der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing sowie der Kanzlei kallan statt. Dabei geht es u.a. um die Nutzung von personenbezogenen Daten bzw. Schuldnerdaten/Arbeitnehmerdaten, technische und organisatorische Schutzmaßnahmen, Privacy Shield sowie Informations- und Auskunftspflichten. Dazu werden das Team um Rafael Hertz von kallan sowie Herr Andreas Böhm von Consors Finanz etwas vortragen.

Termin: Dienstag, 29. September 2020, 16.00-17.00 Uhr

Bei Interesse an der Teilnahme schicken Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmakrt-standards.de

Kooperation zwischen DKS und BKS bei Erstellung von Musterverträgen für NPL-Transaktionen für die Kreditwirtschaft

DKS und BKS freuen sich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass ab sofort

Musterverträge für Portfoliotransaktionen von besicherten und
unbesicherten NPL-Portfolios zum Download bereitstehen.

In einer Kooperation zwischen der Deutschen Kreditmarkt Standards e.V. und der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. in
Zusammenarbeit mit Banken, Investoren und Rechtsanwälten mit dem
Schwerpunkt NPL-Transaktionen in Deutschland sind diese zuvor
erarbeitet worden.

Konkret handelt es sich um Musterverträge mit den Titeln „Kaufvertrag
über notleidende Kreditforderungen und Sicherheiten“ (besicherte
NPL-Portfolios) sowie „Kaufvertrag über notleidende Kreditforderungen“ (unbesicherte NPL-Portfolios). Die beteiligten Verbände und Fachleute sehen die Verfügbarkeit von
Musterverträgen als wichtiges Element weiteren Förderung des
Sekundärmarktes.

Jürgen Sonder, Präsident BKS: „Durch die Kooperation mit der DKS
konnten wir die rechtlichen Standards qualifizieren und in Kombination
die Interessen der Vertragspartner ausgewogen in die Musterverträge
integrieren.“

Dr. Jörg Keibel, DKS: „Die Vereinfachung und damit Beschleunigung von
Kreditmarkttransaktionen erfordert im deutschen Kreditmarkt anerkannte
Muster und Standards nach deutschem Recht und in deutscher Sprache.
Die DKS bietet Verkäufern und Käufern eine Plattform, gemeinsam
Vertragsmuster zu entwickeln, die kosten- und zeitaufwendige
Vertragsverhandlungen erübrigen.“

Prof. Dr Christoph Schalast: „Vertragsmuster – insbesondere, wenn sie
von den Beteiligten einer NPL-Transaktion als fair und ausgewogen
anerkannt werden – könnten so nicht nur zum Standard werden, sie
erhöhen dadurch auch die Liquidität des Marktes – und das wird in den
kommenden vermutlich eher turbulenten Monaten sehr hilfreich sein.“

Die Musterverträge sind ab sofort auf der BKS Webseite und im DKS
Intranet (nur für DKS Mitglieder) abrufbar.

DKS verleiht den Award 2019 an einzigartige Analyse zu Security Token Offerings national und international – Preisträger kommt von der TU Darmstadt

Mit dem DKS Award 2019 wurde die Arbeit von Laurenz Heppding mit dem Forschungsthema „Die rechtliche und regulatorische Handhabung von Security Token Offerings (STOs) im internationalen Kontext“ ausgezeichnet. Betreut wurde diese Arbeit von Prof. Dr. Dirk Schiereck von der Technischen Universität Darmstadt.

Die Arbeit besitzt einen Neuheitswert, da Studien zu STOs Mangelware sind. Gerade im Hinblick auf den vor kurzem veröffentlichten Gesetzesentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere und dem Ende letzten Jahres verabschiedeten Gesetz zum erlaubnispflichtigen Kryptoverwahrgeschäft liefert die analytische Arbeit und deren internationaler Kontext hervorragende Auswertungen der national und international durchgeführten STOs. Der DKS hat in Workshops schon des Öfteren Blockchain Themen aufgegriffen, u.a. die erste Wertpapiertransaktion auf Blockchain Basis. Über Prof. Schalast besteht seitens der DKS auch eine enge Verbindung zu dem Blockchain Center der Frankfurt School of Finance & Management.

Die Jury bestand aus Prof. Dr. Christoph Schalast (Frankfurt School of Finance & Management, Schalast Rechtsanwälte Notare) , Dr. Jörg Keibel (DKS), Lars Löffelholz (Commerzbank) und Jens-Georg Nawrath (Deloitte).

Corona-bedingt wurde der Preis vor Ort in der TU Darmstadt übergeben.

(von links: Prof. Dr. Dirk Schiereck, TU Darmstadt, Preisträger Laurenz Heppding, DKS Vorstand Dr. Jörg Keibel)

OECD empfiehlt einheitliche NPL Transaktionsplattform

In einem Statusbericht vom Juli 2020 für Griechenland sieht  das Economic and Development Committee der OECD eine einheitliche NPL Transaktionsplattform für Griechenland als empfehlenswert an, um den NPL Verkaufsprozess transparent und kostengünstig zu machen, und den verkaufenden Banken die Möglichkeit zu geben, den verbliebenen Wert ihrer NPL zu realisieren. In diesem Zusammenhang wurde auf den besonderen Nutzen von E-Auktionen hingewiesen. Als Basis verweist die OECD auf den Aktionsplan der Europäischen Kommission (in Kooperation mit EZB und EBA), der eine europäische NPL Transaktionsplattform etablieren will. Hierzu wurde von der Europäischen Kommission die DKS eingeschaltet, um einen europäischen Industriestandard zu entwickeln. Wie es in dieser Sache weitergeht, wird ein virtueller Roundtable der Kommission zeigen, der mit Beteiligung der DKS Ende September 2020 stattfinden wird.

Die EU Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Benchmark VO unterbreitet

Interessanterweise hauptsächlich wegen des Auslaufens des LIBOR zum Ende 2021 hat die EU-Kommission am 24.07.2020 einen Textvorschlag zur Überarbeitung der Benchmark VO veröffentlicht.  Das Ende des EONIA ebenfalls zum Ende 2021 und auch die Überarbeitung des EURIBOR werden nicht erwähnt.

Der Hintergrund ist, dass die EU Kommission jetzt festgestellt hat, dass es zahlreiche Verträge und sonstige Vereinbarungen gibt, die vor der Benchmark VO abgeschlossen worden sind und bis zum Auslaufen des LIBOR Ende 2021 nicht beendet sind. Als Maßnahme des  Capital Markets Union Aktionsplanes will die Kommission auf Basis des Artikel 114TFEU, den sie in diesem Fall für anwendbar hält, eine einheitliche europäische Regelung für das Auslaufen von Benchmark Zinssätzen vorgeben, die direkt in nationales Recht umgesetzt werden muss und damit nationale Alleingänge vermeidet. Damit soll es dann auch zu keinen Vertragsstreitigkeiten kommen, zumal nach Ansicht der Kommission die verbleibende Zeit bis Ende 2021 nicht für die Vielzahl von Vertrags- oder Vereinbarungsänderungen ausreichen soll.

Da Basis des Änderungsvorschlages ist, dass ein anerkannter IBOR ausläuft, dürfte diese Regelung auch auf den EONIA anwendbar sein. Unklar bleibt danach aber weiterhin, ob die Neuberechnung des EURIBOR nicht auch eine Vertrags- oder Vereinbarungsänderung darstellt.

Für neu abzuschließende Verträge hatte kürzlich die DKS Verträge auf €STR Basis vorgestellt, zu denen in Kürze Muster-Vertragsklauseln entwickelt werden.

TelCo 29.07.2020 zur NPL Verbriefung

Nach den Präsentationen von Alexander Kreibich von White & Case sowie Michael Ladurner von Intrum zum Aufbau und der Funktionsweise des italienischen und griechischen NPL Verbriefungssystems (GACS bzw. HAPS) sowie der speziellen Anforderungen an den Loan Servicer wurde festgestellt, dass dem Aufbau einer NPL Verbriefungsstruktur in Deutschland keine großen Hürden entgegenstehen. Soweit eine Verzinsung der Garantie zu Marktkonditionen erfolgt und das Loan Servicing von einem externen Servicer durchgeführt wird, wird die notwendige Genehmigung der Europäischen Kommission zu erhalten sein, dass die Staatsgarantie keine unerlaubte Beihilfe darstellt. Die Staatsgarantie könnte vom BMF erteilt und dann – wie aktuell im WStFG gehandhabt – über die KfW abgewickelt werden.  Zudem sind Ratingagenturen einzuschalten und die Transaktion zu standardisieren, was die DKS übernehmen kann. Von Seiten der Europäische Kommission wird auch der Einsatz von NPL Transaktionsplattformen favorisiert. Außerdem könnte über eine zentrale NPL Datenbank analog des European Data Warehouse mit entsprechender Datenvalidierung, auch nach den EBA Templates, nachgedacht werden.

Bei Interesse an den Präsentationen senden Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Europäische Kommission erleichtert Verbriefungen

Die Europäische Kommission (Pressemeldung vom 24.07.2020) will als Maßnahme des Capital Markets Recovery Package den Rahmen für STS-Verbriefungen (Simple, Transparent, Standardised) auf sogenannte bilanzielle synthetische Verbriefungen ausweiten, um die Banken in die Lage zu versetzen, ihre Kreditvergabe auszuweiten und notleidende Risikopositionen aus ihren Bilanzen zu entfernen. Zudem schlägt sie einen „EU-Wiederaufbauprospekt“ vor. Damit sollen Unternehmen, die schon mindestens 18 Monate gelistet sind, sich Mittel am Kapitalmarkt beschaffen können.

Wirtschaftsstabilisierungs-fonds-Gesetz (WStFG) von der Europäischen Kommission genehmigt

Bereits in der TelCo am 31.03.2020 wurden die Inhalte des am 27.03.2010 in Kraft getretenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Gesetzes (WStFG) sowie des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungs-Gesetzes (WStBG) im Detail von Dr. Tim Oliver Brandi und Dr. Julian Fischer von der Kanzlei Hogan Lovells vorgestellt.

Mit einiger Verzögerung hat die EU-Kommission nunmehr am 8. Juli 2020 dem Wirtschaftsstabilisierungsfond zugestimmt. Die für die Durchführung der WStFG Maßnahmen notwendigen Rechtsverordnungen werden nun in Kürze erwartet.

NPL Verbriefung in Deutschland?

Was kann der deutsche Staat neben dem WStFG noch tun, um die erwartete Welle an NPL aufzufangen? Speziell in Italien und Griechenland hat man in den letzten Jahren mit der NPL Verbriefung mit staatlicher Absicherung (GACS bzw. H-APS) sehr positive Erfahrungen gemacht und die NPL Bestände in Milliardenhöhe abgebaut. Das griechische H-APS “Hercules” hat allein ein Volumen von 31,5 Mrd. €.

In einer TelCo am Mittwoch 29. Juli 2020 von 16.00-17.00 Uhr werden die Kernpunkte des italienischen GACS Systems und des griechischen H-APS Systems vorgestellt sowie die Rolle des Credit Managers.

Eignen sich diese Systeme als Blaupause für Deutschland? Nach der TelCo wissen Sie mehr.