Der nächste DKS Workshop findet am 7.5.2019 in Frankfurt statt. Folgende Themen stehen auf der Agenda:

• Kreditsicherheiten – Entgelte und Anpassungsbedarf
• aufgrund der EBA-NPL-Guideline

• Zusammenspiel Kreditvertrag, Sicherungsvertrag und Kreditsicherheit am Beispiel der Grundpfandrechte
• STS als Qualitätssegment im Rahmen der neuen Verbriefungsverordnung
• Nachhaltigkeit – Überblick und ausgewählte aktuelle Entwicklungen

Sollten Sie Interesse haben, an dieser Veranstaltung teilzunehmen (dafür müssen Sie kein DKS Mitglied sein), wenden Sie sich bitte per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

In dem Workshop wurden vorrangig Themen aus dem Bereich der Hypothekenkreditbanken besprochen. Zu dem Stichwort „Bildung von Sicherheitenpaketen, Zusammenfassung der Dokumentation für die typischen Sicherheiten in der Immobilienfinanzierung (Abtretungen, Verpfändungen, Sicherungszweckerklärungen)“ gab es eine längere Diskussion, ob dieses in der Praxis so umsetzbar ist, vor allem bezogen auf Grundschulden und Verpfändungen. Dieses Thema soll in einem weiteren Workshop vertieft werden.

Zur Limitation Language wurden die in der Praxis gefundenen Lösungsmöglichkeiten dargestellt. Gleiches gilt für die Bearbeitungsgebühren. Hier sollte neben den angesprochenen Kontokorrentkrediten, Förderdarlehen, Bauträgerfinanzierungen und syndizierten Krediten auch ein Augenmerk auf Restrukturierungsverträge gelegt werden. Wünschenswert wäre sicher eine Gesetzesänderung des HGB, die von einer Münchner Initiative angeregt wurde und ggf. über die Kooperation mit Law Made in Germany weiterverfolgt werden könnte.

Auch das Thema Mezzanine Finanzierungen bzw. Gläubiger-vereinbarungen in Verbindung mit VDP Klauseln soll weiterverfolgt werden.

Von Ernst Georg Berger, Leiter des Hamburger Büros von Schalast & Partner sowie Vorstand von Clarius.Legal, wurde ein Überblick über Legal Outsourcing bzw. Legal Tech gegeben. Zu den Details wird auf die beigefügte Präsentation verwiesen.

Die nächsten Veranstaltungen und Termine des DKS sind:

7.5. 15.00-18.00 Uhr Workshop in Frankfurt mit Schwerpunktthema Kreditsicherheiten (Kanzlei Kucera)

4.6. 11.00-14.00 Uhr Mitgliederversammlung in Frankfurt (Kanzlei ReedSmith) + DKS Award Preisverleihung (nur für Mitglieder)

6.6. 15.00-18.00 Uhr Workshop in Frankfurt mit den Schwerpunkten Schuldscheindarlehen sowie Cash Pool Vereinbarungen und Insolvenz (Kanzlei Kallan Legal)

18.6. 16.00-18.00 Uhr Regionalkonferenz in Berlin mit Schwerpunkt Digitalisierung und Mittelstandsfinanzierung sowie Fortsetzung der Themen aus den Hypothekenkreditbanken.

Sollten Sie Interesse an den Präsentationen haben, senden Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Ca. 40 Teilnehmer in Frankfurt diskutierten über die aktuellen Themen des DKS und deren weitere Entwicklung. Weitere Teilnehmer, vor allem aus dem Bankbereich, nahmen per Telefonkonferenz teil.

1. DKS aktuell

Die Mitgliederzahl des DKS ist auf 40 angestiegen und es ist sehr erfreulich, dass zuletzt mehr Banken Mitglied in der DKS wurden. Insgesamt sind von den DKS Mitgliedern schon 30% Banken. Die Mitgliederversammlung wird am 4. Juni 2019 in Frankfurt stattfinden. Im Anschluß daran wird die Verleihung des DKS Awards 2018 durchgeführt werden.

Neben der Erstellung von Mustern und Standards wird man verstärkt Seminare und Fortbildungsveranstaltungen anbieten, die nicht spezifisch auf die Entwicklung eines Musters oder Standards ausgerichtet sind. Als Beispiele wurden der Brexit Workshop, der EU Roundtable zu NPL Plattformen, die Themen Digitalisierung und Blockchain am Beispiel des Schuldscheindarlehens (hierzu gab es am 19.03.2019 einen Call) sowie dem Thema Nachhaltigkeit und Kriterien.

Zudem wird man – auch zur Verbesserung der DKS Wahrnehmung im Kreditmarkt – verstärkt mit anderen Institutionen kooperieren. Beispiele sind das Institut für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens der Universität Mainz für die wissenschaftliche Unterstützung von Themen, Law Made in Germany (eine Vereinigung von BMJV, DAV, BRAK, BNotK, DNV, DIHK) für die politischen Kontakte, True Sale International für Syndizierung und Verbriefung, die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing für Muster im NPL Bereich, sowie allgemein das Frankfurter Institut für Risikomanagement und Regulierung FIRM, Turnaround Management Association Deutschland TMA, der Deutsche Investor Relations Verband DIRK sowie das German Standards Setting Institute GESSI (BAND Business Angels Netzwerk Deutschland).

• Restrukturierungsrichtlinie (Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 22. November 2016 über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren)

Dr. Martin Jawansky von Clifford Chance stellte die Eckpunkte des präventiven Restrukturierungsrahmens vor. Wesentliche Diskussionsfelder waren dabei der Restrukturierungsrahmen, darin die Entscheidungsmöglichkeit mit Summenmehrheit von 75% und die Möglichkeit des klassenübergreifenden Cram-downs, die

Gläubigerunterstützung mit Diskussion der Akkordstörer Problematik, das Abstandsgebot, die Eintrittsvoraussetzungen (drohende Zahlungsunfähigkeit oder keine Eintrittsvoraussetzungen), die Einbeziehung der Anteilseigner sowie die notwendige Spezialisierung der Gerichte. Auch wenn aktuell noch viele Diskussionen rund um die Richtlinie stattfinden, geht Dr. Jawansky als sicher davon aus, dass die Richtlinie wie vorgesehen beschlossen wird. Deutschland hat dann zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.

In Ergänzung dazu stellte Daniel F. Fritz von Dentons die Diskussionspunkte für die Praxis vor. Dabei stellte er unter Hinweis auf die Fundstellen im Originaltext folgende Punkte heraus: Anwendungsbereich und Einstiegsvoraussetzungen; Überschuldung, Auswirkung des Moratoriums auf bestehende Finanzierungsinstrumente und Kündigungsklauseln, Einführung eines (sinnvollen) Frühwarnsystems (bspw. über Covenants), die notwendige Definition von Restrukturierung.

Als Aufgabenstellung für die DKS wurde diskutiert, das Muster eines Restrukturierungsplans (als Vertrag) zu entwickeln und eine Muster Checkliste für KMU zu erstellen. Als besondere Fassung des Überbrückungskredites bzw. des Sanierungskredites, wenn diese ggf. ein insolvenzfestes Vorrecht bekommen, könnte die Möglichkeit des „fresh money“ innerhalb des präventiven Restrukturierungsrahmens entwickelt werden. Letzten Endes vorgestellt wurde auch die ggf. auf der Intercreditor Ebene zu regelnde Frage der Kostentragung bei Einsetzung eines Restrukturierungsverwalters.

• Überbrückungskreditvertrag

Der fortgeschriebene Entwurf wurde von den Herren Dr. Andreas Herr und Dr. Dietrich Stiller von der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz vorgestellt und im Detail erläutert. In der Diskussion ergaben sich noch weitere Anregungen. Diese werden in die fortgeschriebene Fassung eingearbeitet werden. Zudem soll eine Bankenabfrage durchgeführt werden.

• Cash Pool

Leider musste dieser Punkt nochmals verschoben werden. Als neuer Termin zur Vorstellung der Überlegungen zu einer Cash Pool Vereinbarung sowie Themenstellungen im Rahmen der Insolvenz konnte mit der federführenden Kanzlei DLA Piper bereits der 6. Juni 2019 abgestimmt werden.

• Open Source Investor Service- Standardised data for non-performing loans (NPL)

B. Heppe stellte die sich aus dem EZB/EBA Guidance for NPL und die sich aus den EBA Templates ergebenden Datenanforderungen im Detail vor. Um höhere Kaufpreise erzielen zu können, müssen die Verkäufer die Datenqualität verbessern. OSIS bzw. NPL Markets stellt Online NPL Analysen zur Verfügung.

Schuldscheindarlehen werden im beliebter. Und Schuldscheindarlehen werden immer digitaler. Marktführer LBBW (zusammen mit der Stuttgarter Börse) über Debtvision,  Helaba zusammen mit BayernLB, SEB, Hamburg Commercial Bank und Raiffeisen International auf VC Trade, HSBC mit SyndX, UniCredit, Commerzbank, DZ Bank und die FinTechs Credx und Firstwire sind die aktuellen Marktteilnehmer. Dementsprechend hat die Loan Market Association ein neues Muster Schuldscheindarlehen entwickelt, welches in dem DKS Workshop am 30.01.2019 besprochen worden ist. Damit sollen Transaktionen effizienter und deutlich vereinfacht werden. Nicht als Alternative zu dem LMA Muster, sondern in Ergänzung dazu, wurde diskutiert, welche möglichen Ansatzpunkte für die DKS zur Entwicklung eines deutschen Standards für Teilbereiche der Schuldscheindarlehensdokumentation bestehen.

Aktueller Problempunkt ist das Boykott-Verbot in § 7 Außenwirtschaftsverordnung (AWV). § 7 AWV verbietet es „Inländern“ i.S.d. AWV (bei einer Sanktion von 500.000€) grundsätzlich, sogenannte Boykott-Erklärungen abzugeben. Dieses Verbot gilt seit dem 29.12.2018 nicht mehr, soweit die Erklärung abgegeben wird, um einer Sanktionsmaßnahme gegen einen Staat zu genügen, gegen den die UN, die EU oder Deutschland selbst wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen beschlossen haben, selbst wenn die drittstaatlichen Sanktionen über die in Deutschland anwendbaren Sanktionen hinausgehen. Zusätzlich sieht Art. 5 EU Blocking Regulation (VO EG Nr. 2271/1996, geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 der Kommission vom 06.06.2018), welche generell die Befolgung der dort erfassten Drittland-Sanktionen grundsätzlich untersagt, bei Verstößen ebenfalls Sanktionen vor, die nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AWG ebenfalls mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 EUR geahndet werden können. Bei internationalen Transaktionen sind daher die Compliance Abteilungen der Unternehmen besonders gefordert, Maßnahmen, die zu regulatorischen Verstößen führen können, zu vermeiden.

In Betracht kommt die Entwicklung einer Muster-Sanktionsklausel. In der Diskussion wurde angeführt, dass an Stelle einer Sanktionsklausel in der Praxis auch häufig mit einer Due Diligence und Fragebögen gearbeitet wird bzw. Sanktionen nur in Nebenabreden untergebracht werden. Allerdings haben einige Banken schon Standard-Klauseln für „undertaking and representation“ entwickelt. In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, dass Institute, die auf Sanktionsklauseln bestehen, daran interessiert sein werden, dass entsprechende Zusicherungen nicht nur bei Ausgabe des Schuldscheins eingehalten sein müssen, sondern über dessen gesamte Laufzeit hinweg. Hierzu wurde der nächste Schritt dahingehend festgelegt, dass von den Banken die Musterklauseln abgefragt werden, um diese dann im Rahmen eines Workshops analysieren und standardisieren zu können.

Auch das Thema Mehrheitskündigungen wurde angesprochen. Entsprechende Regelungen kommen danach in Betracht, wenn es sich bei den Emittenten um welche ohne Investmentgrade Rating handelt. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Handelbarkeit bzw. Übertragbarkeit von Schuldscheindarlehen.

Nach Vorlage der Musterklauseln soll die weitere Diskussion im Rahmen eines Workshops erfolgen. Dieser wird am 6. Juni 2019 in Frankfurt stattfinden.

Mit der seit dem 1.1.2018 gültigen Europäischen Benchmark-Verordnung sollte ein Referenzzins entwickelt werden, der belastbar und nachprüfbar ist, sowie möglichst auf konkreten Transaktionsdaten beruht. Da die Umstellung der Referenzzinssätze vor kurzem auf Ende 2021 verschoben worden ist, wird geprüft, ob der EURIBOR in einer Hybridform bis dahin weitergenutzt werden kann. Für die Übergangszeit bieten sich aber jetzt Risk Free Rates (RFR) an. Diese stellen Übernacht-Zinssätze (overnight rates) dar und könnten als EONIA Ersatz und mit Anpassungen auch den EURIBOR Ersatz darstellen. Solche RFR gibt es bereits in anderen Währungsräumen. So setzt die USA bereits auf den SOFR (Secured Overnight Financing Rate). Allerdings hatten sich beim SOFR Ende 2018 erhebliche Schwankungen ergeben, die zu einer Verunsicherung geführt haben. UK wird auf den SONIA (Sterling Overnight Index Average) setzen. Im Gegensatz zu den USA ist dieser ein unbesicherter Satz. Dieses trifft auch auf den in Europa favorisierten ESTER zu. Nicht mehr im Rennen ist dabei offensichtlich die von der zur Deutschen Börse gehörenden STOXX angebotene GC Pooling Deferred Rate, die sich auf besicherte Euro Finanzierungstransaktionen bezieht.

Moniert wird am geplanten ESTER, dass dieser nicht wirklich paneuropäisch aufgebaut ist, da mit ca. 80% nur französische, deutsche, niederländische und belgische Transaktionen einfließen werden.

Die Finanzbranche sieht jedenfalls einen großen Umstellungsaufwand auf sich zukommen und arbeitet bereits an entsprechenden Lösungen.

Kreditsicherheiten, Limitation Language, Sicherheiten bei Konsortialverträgen, Mezzanine Finanzierungen, VDP Klauseln,

Digitalisierung der Kreditprozesse und Legal Tech sind die Themen, die die  Experten aus Banken und Kanzleien bei dem Workshop vorstellen und diskutieren werden.

Sollten Sie Interesse an der Teilnahme an dieser Veranstaltung haben, wenden Sie sich bitte per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2018 den finalen Text für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und Berufsverbote und über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren (Directive of the European Parliament and of the Council on preventive restructuring frameworks, second chance and measures to increase the efficiency of restructuring, insolvency and discharge procedures) vorgelegt. Der Workshop am 21.03.2019 wird sich schwerpunktmäßig mit der Grundstruktur der Richtlinie und den zu erwartenden Auswirkungen in Deutschland beschäftigen.

Darüberhinaus geht es um die Entwicklung einer Standard Cash Pool Vereinbarung mit besonderer Berücksichtigung insolvenzrechtlicher Themen. Fortgesetzt wird die Ausarbeitung des Musters einer Überbrückungskreditvereinbarung.

Experten aus Banken und Kanzleien werden die Themen vorstellen und diskutieren.

Sollten Sie Interesse an der Teilnahme an dieser Veranstaltung haben, wenden Sie sich bitte per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Der Schuldscheinmarkt hat sich im Jahr 2018 sehr dynamisch entwickelt.
Der mit 1 Mrd. € größte Deal wurde von REWE an den Markt gebracht. In
Deutschland lag das Volumen bei ca. 24 Mrd. €, größte Player waren
dabei die LBBW, Helaba, BayernLB, UniCredit, Commerzbank, DZ Bank und HSBC. Dabei werden verstärkt auch digitale Schuldscheinplattformen genutzt.
Zu nennen sind die Plattformen VC Trade unter Federführung der Helaba
mit den Banken Bayern LB, SEB, HSH Nordbank und der österreichischen
Raiffeisenbank International, die Debtvision der LBBW, die Synd-X der
HSBC sowie die FinTechs Credx und Firstwire.

Genug Anlass für die LMA einen neuen Standard für die Platzierung von Schuldscheindarlehen zu entwickeln. Damit sollen Transaktionen effizienter und deutlich vereinfacht werden. Allerdings hat man sich bewusst nur auf
die Emittenten fokussiert, die ein ausdrückliches oder zumindest
ein implizites Investmentgrade-Rating haben. Für andere Kreditrisiken
ist die Dokumentation aus diversen Gründen nur bedingt geeignet. Der LMA Standard sieht zudem keine Klauseln für Vertragsänderungen vor, über die Investoren mehrheitlich abstimmen können. Auch auf eine Zahlstellenvereinbarung wurde verzichtet.

 
Mögliche Ansatzpunkte für die DKS zur Entwicklung eines deutschen Standards für Schuldscheindarlehen sollen in dem Call besprochen werden:

– Default

– Sanktionsregelungen

– Mehrheitskündigungen

– Vertragsänderungen

– Restrukturierung

– Erfassung der Anteilseigner durch Blockchain.

Wenn Sie an dem Call teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte per Mail bei

joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Im Zuge der geplanten Europäischen Benchmark-Reform haben das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten – im Zusammenhang mit der Beschlußfassung über low-carbon benchmarks – nach Information der EU Kommission eine politische Einigung erzielt, die Anbietern von Referenzzinssätzen wie EURIBOR oder EONIA nun noch bis Ende 2021 Zeit gibt, die neuen Anforderungen zu erfüllen. Hintergrund sind die von der Working Group der EZB erhobenen Bedenken bezüglich der bereits für den 1.1.2020 geplanten Ablösung der Referenzzinssätze. Die Banken hätten demnach nicht genug Zeit, sich auf die neuen Referenzsätze einzustellen. Auch müssen sich Banken und auch Nichtbanken auf Vertragsänderungen bzw. Vertragsneuverhandlungen einstellen, wenn Referenzzinssätze in variabel verzinslichen Darlehensverträgen oder abgeschlossenen Zins- und Währungsswap Verträgen vereinbart wurden. Bezüglich der dadurch möglicherweise notwendigen Vertragsänderungen bzw. – anpassungen gibt es bislang keine standardisierte Lösung. Die Zeit soll auch genutzt werden, um zu prüfen, inwieweit Benchmark Anbieter von außerhalb der EU genutzt werden können.

Bis Ende 2021 können die bisherigen Referenzzinssätze weiterverwendet werden und auch in neu abzuschließenden Finanzverträgen verwendet werden.

Die von der Europäische Bankenaufsicht (EBA) am 31. Oktober 2018 veröffentlichten “Guidelines on management of non-performing and forborne exposures” umfassen mehr als 200 Einzelanforderungen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Banken in der EU – und damit mehr als 6.000 Institute – angemessene Steuerungsinstrumente für NPE einsetzen und ein gezielter Abbau hoher NPE-Bestände erfolgt.

Die in der EBA Guideline vorgegebenen Einzelanforderungen betreffen sechs unterschiedliche Themenfelder mit den nachfolgend dargestellten, wesentlichen Inhalten:

Nur für Institute mit einer NPL Quote >5%:

• NPE-Strategie = Implementierung und regelmäßige Überprüfung einer NPE Strategie mit der Festlegung von Zielen zur NPE Reduktion
• NPL Governance und Ablauforganisation = Festlegung der Operationalisierung der NPE Strategie in Bezug auf Governance, Prozesse und Kontrollen

Für alle Institute:

• Forbearance = kurz- und langfristige Forbearance Maßnahmen und Überprüfung der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen
• NPE Erkennung = konsistente Klassifizierung von NPE Gruppen mit entsprechender Datenbereitstellung
• NPE Wertminderungen und Abschreibungen = methodische Vorgaben sowie regelmäßiges Backtesting von Wertberichtigungen gegen tatsächliche Kreditverluste
• Bewertung beweglicher und unbeweglicher Sicherheiten = methodische Anforderungen an die Sicherheitenbewertung, Qualitätssicherung sowie an die Auswahl und Überwachung von Gutachtern.

Mit der aufsichtsrechtlichen Kapitalvorsorge für NPE, dem sogenannten Prudential Backstop, führen Regulator und Aufsicht eine neue Steuerungsgröße ein. Mit dem Prudential Backstop wird eine aufsichtliche Erwartung an die Mindesthöhe der Risikovorsorge für Non-Performing Exposures definiert, die als zusätzliche Kapitalanforderung über die bilanziellen Wertberichtigungen sowie die bislang etablierten aufsichtsrechtlichen Kapitalabzugspositionen hinausgehen kann.

Mit neuen Transparenzregeln soll die Marktdisziplin verbessert werden. Die wesentlichen Neurungen betreffen zum einen die Offenlegung bestimmter Informationen zu notleidenden Krediten und zum anderen, im Rahmen des EBA Datapoint-Models 2.9, die Erweiterung des standardisierten FinRep-Reporting um NPE-Angaben. Die erstmalige Offenlegung der Informationen muss zum 31.März 2020 erfolgen und zwar auf Basis der Daten per 31.12.2019.

Die Anforderungen der EBA NPL Guidelines gehen in vielen Fällen über die derzeit implementierten Prozesse und Verfahren hinaus und erfordern nicht selten auch Anpassungen in Bezug auf Datenverfügbarkeit und IT. Die Umsetzung erfordert daher im ersten Schritt die Durchführung einer Gap-Analyse, um davon ausgehend Anpassungsbedarfe zu ermitteln, Maßnahmen zu priorisieren und diese umzusetzen. Das betrifft vor allem die Kapital- und Geschäftsplanung, als auch die Datenverfügbarkeit in den bisherigen Meldewesendaten. Softwareanpassungen sind dabei nicht ausgeschlossen.