€STR Kredit der ING

Ausgangspunkt war die Pressemeldung vom 24.04.2020, nach der die ING Wholesale Banking Germany weltweit zum ersten Mal ein Darlehen für die Finanzierung eines Windparks auf Basis des neuen Referenzzinssatzes €STR abgeschlossen hat. Die ING stellte im Detail dar, welche Überlegungen zu der Nutzung des €STR Compound (compounded – aufsummierte Tageszinssätze) als Referenzzinsbasis für den Kredit geführt haben. Zwar bestand Unsicherheit, den neuen €STR Standard zu nutzen, weil es keine vergleichbaren Veröffentlichungen von Referenzzinsätzen wie bei EURIBOR/LIBOR gab und auch der Dokumentationsstandard bei dem neuen Referenzzinssatz nicht klar war, aber die weitere Nutzung von EURIBOR hätte vielleicht dazu geführt, dass dieser in den nächsten Jahren doch auch abgeschafft wird. Insoweit wollte man für die Kreditlaufzeit eine sichere Basis haben.

ING’s Rechtsberater Linklaters stellte dar, dass es keinen Markt-Standard für €STR Darlehen gibt, so dass man auf der Basis des LMA „exposure drafts“ zu SONIA/SOFR gearbeitet habe. Für die Berechnung bzw. Gewichtung des Zinsänderungsrisikos stellte er dann den „lag“ bzw. „shift“ Ansatz vor. Ausführlich ging er anschließend auf die Zinseszins-Problematik des § 248 BGB ein. Im konkreten Fall eines (täglich zu berechnenden) Referenzzinses soll § 248 BGB keine Anwendung finden.  Am Ende rundete ein Blick auf das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 307 BGB) die Ausführungen zu der rechtlichen Prüfung des €STR Kredits ab.

Bezüglich der notwendigen Umstellung der Referenzzinssätze wurde auf den sehr ausführlichen Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom März 2020 (Titel: Neue Referenzzinssätze bringen neue Herausforderungen: Einführung des €STR im Euroraum ) verwiesen. Für Verträge, die ab 1. Januar 2018 abgeschlossen wurden und unter die BMR fallen, ist die Aufnahme von robusten Ausfalllösungen gemäß BMR (Art. 28) bereits verpflichtend gewesen ist. Gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 BMR müssen Verwender robuste schriftliche Pläne aufstellen und pflegen, in denen sie Maßnahmen darlegen, die sie ergreifen würden, wenn ein Referenzwert sich wesentlich ändert oder nicht mehr bereitgestellt wird.

Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BMR müssen sich die Verwender von Referenzwerten außerdem in der Vertragsbeziehung mit Kunden an den Notfallplänen orientieren.

Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BMR begründet eine Informationspflicht von beaufsichtigten Unternehmen als Verwender von Referenzwerten gegenüber ihren Kunden. Form, Umfang und Ausgestaltung der Kundeninformation können abhängig von dem betroffenen Referenzwert variieren. Zu berücksichtigen sind die Art und Bedeutung des jeweiligen Referenzwertes, das Ausmaß seiner Verwendung, sowie das Risiko seiner wesentlichen Änderung bzw. Einstellung der Bereitstellung. Nach ESMA sollen Verwender von Referenzwerten in der Lage sein, der zuständigen Behörde zu demonstrieren, dass sie ihre Kunden über die Notfallpläne informiert haben und dass die Notfallpläne nach dem jeweiligen nationalen Recht verbindlich sind.

Für Verbraucherdarlehensverträge i.S.d. § 491 Abs. 2 BGB besteht gemäß Art. 247 § 4 Abs. 3-neu EGBGB bereits seit dem 01.07.2018 eine neue vorvertragliche Informationspflicht. Danach teilt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einem gesonderten Dokument, das dem Formular „Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite“ beigefügt werden kann, die Bezeichnung des Referenzwerts, den Namen des Administrators sowie die möglichen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer mit.

Laut dem EMMI (European Money Markets Institute) wird der EONIA spätestens am 03.01.2022 durch den €STR ersetzt. Bereits ab Oktober 2019 wird der EONIA aus dem €STR und einem festen Zinsaufschlag (EZB: 8,5 Basispunkte) berechnet.

Der EURIBOR ist laut EMMI zwar Benchmark-konform, aber es werden vertragliche Ausfalllösungen gefordert, falls der EURIBOR doch dauerhaft eingestellt wird. Der (auf neuer Basis berechnete) EURIBOR kann in allen bestehenden Verträgen und Finanzinstrumenten erhalten bleiben und in allen ab dem 1. Januar 2020 abgeschlossenen neuen Verträgen bzw. Finanzinstrumenten aufgenommen werden. Für die Berechnung der EURIBOR-Hybridmethode wurde von der EMMI ein EURIBOR Panel gegründet, in dem die dort aufgenommenen Banken als Kontributoren die notwendigen Daten erheben.