Kein Widerrufsjoker bei Prolongation, EuGH Urteil vom 18.06.2020, Vorlagebeschluß LG Kiel

Eine Prolongationsvereinbarung  zwischen Bank und Kreditnehmer im Fernabsatz (telefonisch oder per Mail) führt nach dem Urteil des EuGH vom 18.06.2020 (C-639/18) nicht zu einer notwendig weiteren Widerrufsbelehrung, wodurch der Kreditvertrag anfechtbar würde. Damit obsiegte die insoweit beklagte Sparkasse Südholstein.

Der EuGH gab zwar an, dass nach der EU Verbraucherschutz-Richtlinie der Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert habe, dieses führe aber nicht dazu, auch Änderungsvereinbarungen zu bestehenden Verträgen als neue Verträge über Finanzdienstleistungen zu qualifizieren. Es bleibt also dabei, dass die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung und im Falle einer fehlerhaften Belehrung der Widerrufsjoker nur beim ursprünglichen Darlehensvertrag zum Tragen kommen.

Die EU Generalanwältin hatte die Prolongation noch als eigene Finanzdienstleistung angesehen und entsprechend plädiert. Verbraucherschutzanwälte waren entsprechend zuversichtlich, hier einen neuen Widerruf-Joker zu bekommen. Die Entscheidung des EuGH erfolgte dann aber gegen die Auffassung der Generalanwaltschaft (was eher selten vorkommt) und liegt damit auf der Linie der Auffassung des BGH, die dieser in der Entscheidung vom 15.01.2019 (XI ZR 202/18) zuletzt bestätigt hatte.