neues Muster der Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensrecht – TelCo am 27.04.2021

Das Gesetz zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts (19/26928) liegt zur Entscheidung durch den Bundestag vor. Damit soll das Muster der Widerrufsbelehrung nach den Urteilen des EuGH (mit diesen hatte sich die DKS TelCo am 28.04.2020 zum Widerrufsjoker beschäftigt) europarechtskonform geändert werden. Es gab zu dem Entwurf Stellungnahmen der Deutschen Kreditwirtschaft und auch des Bundesrates (1000. Sitzung am 12.02.2021), die Kritikpunkte wurden vom Bundestag in 1. Lesung am 04.03.2021 aber nicht berücksichtigt und die Sache an den Rechtausschuss des BT überwiesen. Das Problem: das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das BMJV argumentiert, dass sich die Banken ja auf die Umsetzung vorbereiten könnten. Der Bundestag beschäftigt sich aktuell zwar mit anderen Themen, aber das BMJV will schnellstmöglich die modifizierte Widerrufsbelehrung beschließen und die Zahl der verbleibenden BT Sitzungswochen ist überschaubar.

Grundsätzlich ist klar, dass der sog. Kaskadenverweis aus der Widerrufsbelehrung verschwunden ist. Aber der Teufel steckt im Detail. Dabei geht es um Nummerierungen, Unterstriche und Lücken. Eine bankeinheitliche Umsetzung wäre sehr wichtig, da sich Verbraucheranwälte auf unterschiedliche Umsetzungen in den verschiedenen Bankengruppen stürzen werden. Zur Diskussion der offenen Umsetzungspunkte lädt die DKS daher zur Telefonkonferenz am Dienstag 27.04.2021 um 17.00 – 18.00 Uhr ein.