Stellungnahmen der Deutsche Kreditwirtschaft (DK)

Zur Konsultation des Referentenentwurfs der BMF-Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz:

Gemäß § 8 des Entwurfs ist vorgesehen, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft tritt. IT-Dienstleister und Institute benötigen eine ausreichend lange Umsetzungsfrist, da der vorliegende Entwurf des Meldeschemas sehr komplex und umfassend ist. Eine Vielzahl der Attribute wird noch nicht oder nicht flächendeckend in den IT-Systemen vorgehalten oder ermittelt, zudem muss eine entsprechende Aggregationsroutine entwickelt werden, damit die Meldeschemata entsprechend befüllt werden können. Da in dem Muster des Datenblattes unter Punkt E.0a eine „Rückerhebung“ von 2018 –2020 vorgesehen ist, gehen wir davon aus, dass die Verordnung 2021 in Kraft treten soll. Dies ist angesichts der offenen Fragen zur Daten-Definition, Daten-Herkunft und Daten-Speicherung viel zu kurzfristig. Wir plädieren deshalb für eine Implementierungszeit von mindestens zwei Jahren, ggf. sollte das Meldewesen stufenweise eingeführt werden. Aus unserer Sicht empfiehlt sich zudem eine Testphase. In dem Entwurf der Rechtsverordnung ist bisher noch nicht konkretisiert worden, ab welchem Zeitpunkt Wohnimmobilienkredite als Bestands-bzw. Neugeschäft gelten (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 13). Es sollte klargestellt werden, dass grundsätzlich nur das Neugeschäft Umfang der Abfrage sein sollte. Für das Bestandsgeschäft müssen enorm aufwendige manuelle Nacherfassungen erfolgen, da die geforderten Daten nicht EDV-mäßig auswertbar vorliegen. Allenfalls Bestandsverträge ab Inkrafttreten der Verordnung können vom Meldeumfang betroffen sein. Langjähriges Bestandsgeschäft ist nicht von den jüngsten Preisanstiegsentwicklungen betroffen und muss daher vom Meldeumfang ausgeschlossen werden.

Auf Basis der oben beschriebenen notwendigen, weitreichenden Anforderungen an die technischen Systeme in den Banken sowie der hohe Nacherfüllungsaufwand für die Banken in den bestehenden Systemen fordern wir eine zweijährige Vorlaufzeit zwischen Veröffentlichung des finalen Meldeschemasund Erstanwendung durch die Deutsche   Bundesbank. Dies unterstützt Ihr Vorhaben zur Sicherung einer angemessenen Datenqualität und bringt die Möglichkeit mit sich, dass die Prozesse in den Banken für eine derartige Datenerhebung installiert und die IT-Systeme entsprechend angepasst werden können.

Zu Restschuld (Restkredit-)Versicherungen anlässlich des EIOPA – Runden – Tisches „Mortgage life and other credit protection insurance sold through banks”:

Die Deutsche Kreditwirtschaft kann keinen weiteren Regelungsbedarf für das Produkt Restkreditversicherung auf europäischer Ebene erkennen, dazu ist das Produkt und der Vertrieb –wie auch die EIOPA festgestellt hat (siehe „Consumer Trends Report 2019“; S. 16 f.) –in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlich ausgestaltet. Wir können uns allenfalls vorstellen, bei Restkreditversicherungen, die die gleichen Produktmerkmale aufweisen wie die in Deutschland vertriebenen, zumindest die im Rahmen der IDD-Umsetzung in Deutschland ergänzend eingeführten gesetzlichen Regelungen für Restkreditversicherungen auf europäischer Ebene zu implementierten(siehe dazu unsere Ausführungen unter Nr. 2). Diese haben zu einer Besserstellung der Verbraucher geführt. Darüber hinaus wäre es aus Sicht der DK vorzugswürdig, wenn –statt weiterer gesetzlicher Regelungen für die gesamte Branche –bei Verstößen gegen die bereits bestehenden, gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Verbrauchern im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Restkreditversicherungen die nationalen Aufsichtsbehörden (in Deutschland die BaFin) im Einzelfall eingreifen würden. Zumindest in Deutschland hat die BaFin seit der gesetzlichen Verankerung des kollektiven Verbraucherschutzes als BaFin-Aufsichtsziel durch das Kleinanlegerschutzgesetz im Juli 2015 das entsprechende Mandat. Auch hat die BaFin zur bestmöglichen Umsetzung ihres Verbraucherschutzmandates seit Anfang 2016 eine eigene Abteilung eingerichtet, die sich mit den verbraucherschutzrelevanten Fragen aller Finanzsektoren befasst. Dies ist einer Einführung weiterer gesetzlicher Regelungen für die gesamte Branche und gegebenenfalls europaweit klar vorzuziehen und würde den redlichen Produktanbietern –wie in Deutschland –zugutekommen, die im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften handeln oder sich sogar durch beispielsweise eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Selbstverpflichtung sehr verbraucherfreundlichen Vertriebspraktiken und Vertragsregelungen verschrieben haben.