Zig-millionen Verträge sind auf Basis von LIBOR und EURIBOR abgeschlossen und werden bis zum Ende von LIBOR am 31.12.2021 bzw. der Neuberechnung des EURIBOR nicht beendet sein. Was passiert also mit diesen Altverträgen? Was ist bei der Umstellung zu beachten? Welche Massnahmen sollten die Banken vorbereiten?

Zu diesem Thema findet am 08.10.2020 von 16.00-17.30 Uhr eine TelCo mit den Experten Dr. Rüdiger Litten von Fieldfisher und Andreas Würmeling von der Deutschen Pfandbriefbank statt.

Tagesordnung
– Übergang von IBOR auf RFR am Beispiel des LIBOR  (Dr. Rüdiger Litten, Fieldfisher)

– Mögliche gesetzliche Regelung (analog Fibor/Euribor1998) oder vertragliche Angebote (Dr. Rüdiger Litten, Fieldfisher)

– Die bankseitige Umsetzung  (Andreas Würmeling, Deutsche Pfandbriefbank)

– Anstehende DKS Themen und TelCo‘s (Dr. Jörg Keibel, DKS)

Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme haben, senden Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

EU Kommission, EBA und EZB sind generell für NPL Transaktionsplattformen, die helfen können, bestehende und zukünftig entstehende NPL einfacher abzubauen. Wichtig ist dabei die Standardisierung von Daten. Die EBA Data Templates gehen zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, sind aber zu komplex und erfordern einen hohen Erhebungsaufwand, der teilweise nicht mehr im Verhältnis zum Restwert der NPL steht. Hier kommt der Aufbau einer zentralen Datenbank mit europäischen NPL nach dem Muster des European Data Warehouse in Betracht.

Die Entwicklung eines Industriestandards für Transaktionsplattformen ist wichtig. Zunächst muss allerdings die rechtliche Struktur eines noch zu gründenden europäischen Industry Body geklärt werden, damit dieser den schon im (DKS) Entwurf bestehenden Industriestandard zum Abschluß bringen kann und damit die Vergabe und den Entzug des von der Kommission vorgeschlagenen „seal of approval“ rechtlich strukturieren kann. Zur europäischen Unterstützung schlägt die Kommission die Einbeziehung einer Empfehlung, NPL Transaktionsplattformen zu nutzen, in Guidelines der SREP, EBA oder SSM vor. Ggf. kommt auch eine Einbeziehung in die Directive Credit Servicer and Credit Purchaser vor. Allerdings sieht es nicht so aus, dass diese Direktive in Kürze zu einer Finalisierung kommt.

Die Meldung über die geplante EZB Internetplattform als Marktplatz im Stile von Amazon oder eBay für den Verkauf von faulen Bankkrediten im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro war eine Falschmeldung!

Auch die NPL Verbriefung könnte eine Lösung sein, wie GACS in Italien und H-APS in Griechenland beweisen. Hier soll aber jeder einzelne Mitgliedsstaat prüfen, ob diese Lösung für ihn in Betracht kommt.

Bzgl. der Asset Management Companies wurden als Musterbeispiele die deutsche FMSA, die spanische SAREB, die irische NAMA sowie die italienische AMCO und UniCredit Lösung vorgestellt. Es blieb aber zweifelhaft, ob diese Beispiele geeignet sind, die anstehenden NPL Probleme zu lösen.

Hinsichtlich der Zielrichtung der Vereinheitlichung von Restrukturierung und Insolvenz in Europa wurde auf die EU Restrukturierungsrichtlinie hingewiesen, die bis 2021 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Das beschleunigte außergerichtliche Verfahren zur Realisierung von Sicherheiten (AECE) ist allerdings noch in der Diskussion, da die rechtlichen Anforderungen in den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Deswegen hatte man diesen Teil auch von der Directive Credit Servicer and Credit Purchaser abgetrennt.

Das Ergebnis dieses Roundtables wird von den europäischen Finanzministern am 05.10.2020 besprochen werden. Danach wird das weitere Vorgehen der Kommission klar sein.

Der Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz, SanInsFoG) einschließlich des Entwurfs des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, StaRUG) liegt nun nach mehrfacher Ankündigung und Anmahnung vor (insgesamt 248 Seiten). Wie die offenen Punkte der EU Restrukturierungsrichtlinie umgesetzt wurden, wird die Diskussion der nächsten Wochen werden. Insbesondere wird es dabei um die neu geschaffene Position des Restrukturierungsbeauftragten gehen.

Auch die DKS wird sich mit dem Entwurf beschäftigen, dabei aber die weitere Entwicklung des niederländischen WHOA und auch des neuen UK Restructuring Plans nicht aus den Augen lassen.

Nach Eingangsstatements von Klaus Wiedner, Valdis Dombrovskis, Dr. Jörg Kukies, Irene Tinagli, Esther de Lange und Vertretern der EZB, SSM und EBA wird sich der Roundtable mit den Themen Asset Management Companies, Data Standardisation/Data Templates, Data Infrastructure/NPL platforms, Secondary markets for NPLs including securitisation of NPEs sowie Insolvency and debt recovery frameworks beschäftigen. Die DKS wird in einer Präsentation den aktuellen Stand der Erarbeitung eines Industriestandards für NPL Transaktionsplattformen vorstellen.

Das Webinar findet in Kooperation mit der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing sowie der Kanzlei kallan statt. Dabei geht es u.a. um die Nutzung von personenbezogenen Daten bzw. Schuldnerdaten/Arbeitnehmerdaten, technische und organisatorische Schutzmaßnahmen, Privacy Shield sowie Informations- und Auskunftspflichten. Dazu werden das Team um Rafael Hertz von kallan sowie Herr Andreas Böhm von Consors Finanz etwas vortragen.

Termin: Dienstag, 29. September 2020, 16.00-17.00 Uhr

Bei Interesse an der Teilnahme schicken Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmakrt-standards.de

Das niederländische WHOA wird mit leichten Änderungen durch die Eerste Kamer in Kürze in Kraft treten. Was bietet dazu der New UK Restructuring Act? In allen stecken Elemente des US Chapter 11. Mit diesem Restrukturierungsthema wird sich die DKS in Kürze wieder beschäftigen.

DKS und BKS freuen sich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass ab sofort

Musterverträge für Portfoliotransaktionen von besicherten und
unbesicherten NPL-Portfolios zum Download bereitstehen.

In einer Kooperation zwischen der Deutschen Kreditmarkt Standards e.V. und der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. in
Zusammenarbeit mit Banken, Investoren und Rechtsanwälten mit dem
Schwerpunkt NPL-Transaktionen in Deutschland sind diese zuvor
erarbeitet worden.

Konkret handelt es sich um Musterverträge mit den Titeln „Kaufvertrag
über notleidende Kreditforderungen und Sicherheiten“ (besicherte
NPL-Portfolios) sowie „Kaufvertrag über notleidende Kreditforderungen“ (unbesicherte NPL-Portfolios). Die beteiligten Verbände und Fachleute sehen die Verfügbarkeit von
Musterverträgen als wichtiges Element weiteren Förderung des
Sekundärmarktes.

Jürgen Sonder, Präsident BKS: „Durch die Kooperation mit der DKS
konnten wir die rechtlichen Standards qualifizieren und in Kombination
die Interessen der Vertragspartner ausgewogen in die Musterverträge
integrieren.“

Dr. Jörg Keibel, DKS: „Die Vereinfachung und damit Beschleunigung von
Kreditmarkttransaktionen erfordert im deutschen Kreditmarkt anerkannte
Muster und Standards nach deutschem Recht und in deutscher Sprache.
Die DKS bietet Verkäufern und Käufern eine Plattform, gemeinsam
Vertragsmuster zu entwickeln, die kosten- und zeitaufwendige
Vertragsverhandlungen erübrigen.“

Prof. Dr Christoph Schalast: „Vertragsmuster – insbesondere, wenn sie
von den Beteiligten einer NPL-Transaktion als fair und ausgewogen
anerkannt werden – könnten so nicht nur zum Standard werden, sie
erhöhen dadurch auch die Liquidität des Marktes – und das wird in den
kommenden vermutlich eher turbulenten Monaten sehr hilfreich sein.“

Die Musterverträge sind ab sofort auf der BKS Webseite und im DKS
Intranet (nur für DKS Mitglieder) abrufbar.

Mit dem DKS Award 2019 wurde die Arbeit von Laurenz Heppding mit dem Forschungsthema „Die rechtliche und regulatorische Handhabung von Security Token Offerings (STOs) im internationalen Kontext“ ausgezeichnet. Betreut wurde diese Arbeit von Prof. Dr. Dirk Schiereck von der Technischen Universität Darmstadt.

Die Arbeit besitzt einen Neuheitswert, da Studien zu STOs Mangelware sind. Gerade im Hinblick auf den vor kurzem veröffentlichten Gesetzesentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere und dem Ende letzten Jahres verabschiedeten Gesetz zum erlaubnispflichtigen Kryptoverwahrgeschäft liefert die analytische Arbeit und deren internationaler Kontext hervorragende Auswertungen der national und international durchgeführten STOs. Der DKS hat in Workshops schon des Öfteren Blockchain Themen aufgegriffen, u.a. die erste Wertpapiertransaktion auf Blockchain Basis. Über Prof. Schalast besteht seitens der DKS auch eine enge Verbindung zu dem Blockchain Center der Frankfurt School of Finance & Management.

Die Jury bestand aus Prof. Dr. Christoph Schalast (Frankfurt School of Finance & Management, Schalast Rechtsanwälte Notare) , Dr. Jörg Keibel (DKS), Lars Löffelholz (Commerzbank) und Jens-Georg Nawrath (Deloitte).

Corona-bedingt wurde der Preis vor Ort in der TU Darmstadt übergeben.

(von links: Prof. Dr. Dirk Schiereck, TU Darmstadt, Preisträger Laurenz Heppding, DKS Vorstand Dr. Jörg Keibel)

In einem Statusbericht vom Juli 2020 für Griechenland sieht  das Economic and Development Committee der OECD eine einheitliche NPL Transaktionsplattform für Griechenland als empfehlenswert an, um den NPL Verkaufsprozess transparent und kostengünstig zu machen, und den verkaufenden Banken die Möglichkeit zu geben, den verbliebenen Wert ihrer NPL zu realisieren. In diesem Zusammenhang wurde auf den besonderen Nutzen von E-Auktionen hingewiesen. Als Basis verweist die OECD auf den Aktionsplan der Europäischen Kommission (in Kooperation mit EZB und EBA), der eine europäische NPL Transaktionsplattform etablieren will. Hierzu wurde von der Europäischen Kommission die DKS eingeschaltet, um einen europäischen Industriestandard zu entwickeln. Wie es in dieser Sache weitergeht, wird ein virtueller Roundtable der Kommission zeigen, der mit Beteiligung der DKS Ende September 2020 stattfinden wird.

Interessanterweise hauptsächlich wegen des Auslaufens des LIBOR zum Ende 2021 hat die EU-Kommission am 24.07.2020 einen Textvorschlag zur Überarbeitung der Benchmark VO veröffentlicht.  Das Ende des EONIA ebenfalls zum Ende 2021 und auch die Überarbeitung des EURIBOR werden nicht erwähnt.

Der Hintergrund ist, dass die EU Kommission jetzt festgestellt hat, dass es zahlreiche Verträge und sonstige Vereinbarungen gibt, die vor der Benchmark VO abgeschlossen worden sind und bis zum Auslaufen des LIBOR Ende 2021 nicht beendet sind. Als Maßnahme des  Capital Markets Union Aktionsplanes will die Kommission auf Basis des Artikel 114TFEU, den sie in diesem Fall für anwendbar hält, eine einheitliche europäische Regelung für das Auslaufen von Benchmark Zinssätzen vorgeben, die direkt in nationales Recht umgesetzt werden muss und damit nationale Alleingänge vermeidet. Damit soll es dann auch zu keinen Vertragsstreitigkeiten kommen, zumal nach Ansicht der Kommission die verbleibende Zeit bis Ende 2021 nicht für die Vielzahl von Vertrags- oder Vereinbarungsänderungen ausreichen soll.

Da Basis des Änderungsvorschlages ist, dass ein anerkannter IBOR ausläuft, dürfte diese Regelung auch auf den EONIA anwendbar sein. Unklar bleibt danach aber weiterhin, ob die Neuberechnung des EURIBOR nicht auch eine Vertrags- oder Vereinbarungsänderung darstellt.

Für neu abzuschließende Verträge hatte kürzlich die DKS Verträge auf €STR Basis vorgestellt, zu denen in Kürze Muster-Vertragsklauseln entwickelt werden.