Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Referentenentwurf der Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung vom 10.01.2020

Der Referentenentwurf berücksichtigt die Besonderheiten im Kreditvergabeprozess der privaten Baufinanzierung zu wenig. Viele der Informationen und Werte, die in der Verordnung als relevant eingestuft und vorausgesetzt werden, liegen zu dem Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots für ein Darlehen an einen Kunden durch das Institut noch nicht vor. Zudem nehmen viele Kunden Darlehensangebote nicht an. Daher wäre die verpflichtende Beschaffung der Informationen bis zum Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots durch das Institut nicht angemessen. Die Kosten im Anbahnungsprozess würden unverhältnismäßig steigen. Eine unnötige Unsicherheit würde entstehen, wenn die Angebotsabgabe unter Vorbehalt gestellt werden müsste. Die Festlegung von Beschränkungen im Rahmen der makroprudenziellen Aufsicht darf sich nur auf das Neugeschäft beziehen.

Gravenbrucher Kreis zum präventiven Restrukturierungsrahmen (Dezember 2019/Januar 2020)

Der mit zahlreichen renommierten Insolvenzrechtlern besetzte Gravenbrucher Kreis hat sich mit dem präventiven Restrukturierungsrahmen beschäftigt und dazu folgende Thesen veröffentlicht:

  • Es muss eine deutliche Abgrenzung des präventiven Restrukturierungsrahmens zum Insolvenzverfahren geben. Ein Schuldner, der bereits insolvent ist, kann den präventiven Restrukturierungsrahmen nicht nutzen (Abstandsgebot).
  • Ausschluss aus dem Anwendungsbereich auf Gläubigerseite bei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
  • Leichter Einstieg, leichte Folgen, aber kein „Insolvenzverfahren light“
  • Bei der Summenmehrheit ist eine tatsächliche Zustimmung von 75% der Summen der betroffenen Forderungen in jeder Klasse bei der Planannahme erforderlich.
  • Keine vollständige Suspendierung von Anfechtungsrechten.
  • Die Auswahl eines Restrukturierungsbeauftragten darf nicht allein dem Gericht obliegen, sondern sie muss von den Gläubigern und dem Schuldner (analog dem ESUG) mitgestaltet werden können.
  • Der präventive Restrukturierungsrahmen ist in einem neuen Gesetz zu normieren, das den Titel „Restrukturierungsordnung“ (RO) trägt.
  • Zuständige Gerichte sollen spezialisierte Gerichte als Restrukturierungsgerichte sein.

6. Deutsch-Österreichischer Rechts- und Praxisvergleich im Insolvenzrecht am 24.01.2020 in Nürnberg

Ein Schwerpunkt de Konferenz war die bis 2021 erforderliche Umsetzung des EU-Restrukturierungsrahmens in nationales Recht. Dazu referierten der Regierungsdirektor A. Bornemann vom BMJV und Prof. Dr. C. Koller von der Universität Innsbruck. Während in Deutschland der Referentenentwurf zur Umsetzung des Restrukturierungsrahmens schon weit vorangekommen ist (laut H. Bornemann kommt dieser im „Frühjahr“ 2020), hat die Diskussion in Österreich gerade erst begonnen. Dort überlegt man, ob die EU Vorgabe überhaupt ein neuer Ansatz für Österreich ist, da es dort bereits seit 1997 das Unternehmensreorganisationsgesetz. Das Problem ist nur, dass dieses Gesetz quasi nicht angenommen worden ist und es in der Praxis nur wenige Fälle gibt, die entsprechend diesem Gesetz reorganisiert worden sind.

In Deutschland soll der Restrukturierungsrahmen in das bestehende Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) „eingebettet“ werden.  Hierbei bestehen die Knackpunkte vor allem darin, dass der präventive Restrukturierungsrahmen partiell-kollektive Planlösungen zulässt, die EU Instrumentarien in kein Insolvenzverfahren eingebettet sind das Moratorium zum Teil weitergehende Wirkungen entfaltet als die vorläufigen Maßnahmen des deutschen Insolvenzverfahrensrechts und eine zwingende Sachwalterbestellung unter der Richtlinie nicht gestattet ist (kein Bestellungsautomatismus). Zu der Rolle des Restrukturierungsbeauftragten finden sich zudem „perplexe“ Vorgaben in der Richtlinie.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war dann der Musterrestrukturierungsplan, dessen Anforderungen aus deutscher und österreichischer Sicht betrachtet wurden. Probleme bereitet dabei die Definition der „wahrscheinlichen Insolvenz“ sowie die Frage, ob zum Beginn des Verfahrens ein zeit- und kostenintensiver Viability Test durchgeführt werden muss.

Letztlich wurden die Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht zum Problemkreditmanagement begutachtet. Dieses betraf vor allem die NPE Leitlinien und den NPL Backstop einschließlich der detaillierten Definition von NPE in Abgrenzung zu Forbearance Maßnahmen.

Dr. Jörg Keibel, 03.02.2020, joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Zusammenfassung des Workshops am 14.01.2020 in Frankfurt bei LOANCOS

  1. Rechtliche Aspekte zum digitalen Euro aus der Transaktionspraxis war der Titel des Vortrages von Dr. Nick Wittek von Jones Day. Er gab einen Überblick über die Entstehung der Bitcoin Economy und generell der Blockchain/Distributed Ledger Technologie. Nach einer kurzen Übersicht zum Thema „smart contracts“ stellte er an Hand der ersten ABCP Transaktion auf Blockchain dar, welche rechtlichen Themen dabei zu klären waren.  Anschließend ging er auf die Unterschiede zwischen „stable coins“ und E-Geld ein und stellte den aktuellen Diskussionsstand zu digitalen Währungen wie Libra und des chinesischen PBOC im Detail dar.
  2. Das Vortragsthema „Regulierung des Kryptohandels: Fluch oder Segen für den FinTech Standort Deutschland?“ von Johannes Blassl von GSK Stockmann führte zu umfassenden Diskussionen, da viele Punkte noch ungeklärt sind.  Dieses betrifft insbesondere die Definition von Kryptowerten und die Anforderungen an das Kryptoverwahrgeschäft. Gerade die Übergangslösung des § 64y KWG lässt noch viele Fragen offen, die auch das zuständige BaFin nur ausweichend beantwortet. Ob Deutschland zu einem „cryptoheaven“ wird, wird dabei allerdings erst die Zukunft zeigen.
  3. Dr. Franz Bernhard Herding von Allen & Overy stellte dann das Update aus der DKS Arbeitsgruppe zum Thema „Schuldscheine in der Restrukturierung“ vor. Die geführten Diskussionen haben gezeigt, dass eine Mehrheitsklausel das Instrument des Schuldscheins so grundlegend verändern würde, als dass sich gerade Investoren wie Landesbanken und Sparkassen damit einverstanden erklären könnten. Der Schwerpunkt wurde daher auf den Bereich einer Interessenvertretung gelegt. Unterstützt durch andere Akteure im Markt, die entsprechende Restrukturierungserfahrung mitbringen, wurde folgende Punkte erarbeitet: a) die Interessenvertretung sollte idealerweise durch einen Koordinator (bspw. Anwalt oder Financial Advisor) orchestriert werden, b) im Zusammenhang mit der Interessenvertretung der Schuldscheindarlehensgeber kann ggf. ein Ad-Hoc Committee gebildet werden, bspw. von größeren Schuldscheindarlehensgebern oder Instituten mit besonderen Interessen oder Beziehungen zum Unternehmen (bspw. Arrangeure), c) eine Unterstützung des Koordinators durch die Zahlstelle unter den Schuldscheinen (bspw. durch Weiterleitung von Einladungen oder Informationen) sollte seitens des Unternehmens ermöglicht werden. Generell wurde die Umsetzung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmens (EU Richtlinie 2019/1023 vom 20. Juni 2019) nicht als Lösung gesehen (unklar, wann und wie diese Umsetzung erfolgt, und es gibt auch Fallkonstellationen außerhalb von Restrukturierungen). Stattdessen sollen Leitlinien für eine Interessenvertretung bzw. Koordination der Schuldscheine im Fall der Restrukturierung ausgearbeitet werden. Hierzu gibt es bereits einen Entwurf, der weiterentwickelt wird.
  4. Die ausgearbeitete Grundstruktur des Musters Sanierungskreditvertrag wurde von Dr. Dietrich Stiller von der Kanzlei SZA im Detail vorgestellt. Die letzten Diskussionspunkte sind in den Entwurf eingearbeitet worden und er fügt sich auch in die bisher seitens der DKS erarbeiteten Muster bspw. zum Restrukturierungsvertrag ein.
  5. Zu den aktuellen DKS Fachthemen stellte Dr. Jörg Keibel von der DKS dar, dass folgende Themen auf der DKS Agenda stehen:

Cash Pool Vertrag, die Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens, IBOR/BenchmarkVO, die gerade im Entwurf veröffentlichte FinanzstabilitätsdatenerhebungsVO (mit den so von der Deutschen Bundesbank erhobenen Finanzdaten sollen vor allem sich anbahnende Verwerfungen in dem Bereich der Immobilienfinanzierungen frühzeitig erkannt werden, so dass die Aufsicht entsprechend gegensteuern kann), die neuen Regeln zur Kreditwürdigkeitsprüfung entsprechend dem EBA Leitlinienentwurf für die Kreditvergabe und -überwachung.

Bzgl. der Europäischen NPL Transaktionsplattformen liegt das Ergebnis der Abfrage bei nahezu 100 Teilnehmern aus 15 Ländern vor und wird Ende Januar 2020 mit Vertretern von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank sowie den bestehenden Plattformbetreibern erörtert werden.

Zu der EU Directive Credit Servicer, Credit Purchaser and the Recovery of Collateral, deren Ziel eine EU-harmonisierte und weniger restriktive Regelung für Kreditnehmer und Kreditdienstleister und zudem die Entwicklung von Sekundärmärkten für den Verkauf notleidender Kredite unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Kreditnehmerschutz ist, gab es im November 2019 ca. 200 Änderungsvorschläge durch das ECON (Committee on Economic and Monetary Affairs), über die am 17.02.2020 abgestimmt werden soll. Anschließend ist ein überarbeiteter Entwurf der Richtlinie zu erwarten.

Bei Interesse an den Präsentationen senden Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

EURIBOR – BMR compliant, Festlegung der Anforderungen durch EMMI

Nach Angaben der Europäischen Kommission ist der EURIBOR in Milliarden von Verträgen als Zinsregelung vorgesehen. Umso wichtiger war es, den EURIBOR auf eine neue Basis zu stellen und damit weiterlaufen zu lassen. Das European Money Markets Institute (EMMI) ist als Administrator der beiden in die Kritik geratenen Benchmarks EURIBOR und EONIA benannt worden. Die Working Group Risk Free Rates der Panel Banks (zu diesen 18 Instituten gehören u.a. die Deutsche Bank, DZ Bank, ING, Banco Santander, BNP Paribas, Société Générale und HSBC) hatte eine hybride Berechnungsmethode empfohlen und die belgische Finanzaufsichtsbehörde hatte EMMI im Juli 2019 dafür die Autorisierung erteilt.  Das EMMI hat nun bestätigt, dass die Einführung aller Panel-Banking-Verfahren für die EURIBOR-Hybridmethode erfolgreich abgeschlossen worden sind. Der neue EURIBOR ist damit „BMR compliant“ (entspricht der Benchmark Regulation) und kann ab dem 1. Januar 2020 in allen bestehenden und neuen Verträgen bzw. Finanzinstrumenten verwendet werden.

Das EMMI hat jetzt ein „Governance Framework“ veröffentlicht, in dem die Anforderungen und Prinzipien zur Ermittlung des neuen EURIBOR Referenzzinssatzes festgelegt werden.

Dazu wurden folgende Unterlagen erarbeitet: ®

  • EURIBOR Governance Code of Conduct (GCC),
  • EURIBOR Code of Obligations of Panel Banks (COPB)
  • EURIBOR Code of Obligations of Calculation Agent (COCA)
  • Benchmark Determination Methodology for EURIBOR (BDM)

DKS Workshop am 14.01.2020 und Konferenz zusammen mit Law Made in Germany am 13.02.2020

Der erste Workshop der DKS im neuen Jahr wird am 14.01.2020 15.00-18.00 Uhr bei Loancos in Frankfurt stattfinden. Vorgestellt wird der “digitale Euro”, den der Bundesverband deutscher Banken vor kurzem vehement als Alternative zu Libra gefordert hat und zwar auf “einheitlichen aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen”. Bereits zum 1.1.2020 wird es Verwahrstellen für digitale Vermögenswerte – sogenannte Kryptowerte – geben, die unter der Aufsicht der BaFin stehen. Mehr Details dazu auf dem Workshop.

Weitere TOPs sind der aktuelle Stand die Schuldschein Restrukturierung, die Anforderungen an europäische NPL Transaktionsplattformen sowie sonstige DKS Themen.

Am 13.02.2020 findet dann in Frankfurt die gemeinsame Konferenz von DKS und Law Made in Germany statt. Law Made in Germany ist – unter der Aufsicht des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz – ein Bündnis aus großen
berufsständischen Organisationen wie dem Deutschen Anwaltsverein
(DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutscher
Notarverein (DNotV), der Bundesnotarkammer (BNotK), dem Deutscher
Richterbund (DRiB) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammer-tag (DIHK). Für den TOP EU Restrukturierungsrichtlinie bietet diese
Veranstaltung ein gutes Diskussionsforum, denn es wird erwartet,
dass bis Februar 2020 ein erster Referentenentwurf des
Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches
Recht vorliegen wird. Ebenso spannend ist der aktuelle Stand zu dem
Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung von
elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token.

Anmeldungen per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

EU Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten vom März 2018

Nachdem im März 2018 ein Entwurf der Richtlinie vorgelegt worden war, hatte die EU-Kommission im März 2019 den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten angenommen. Die Regeln sollen eine harmonisierte und weniger restriktive Regelung für Kreditnehmer und -dienstleister einführen und sehen die Entwicklung von Sekundärmärkten für den Verkauf notleidender Kredite unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Kreditnehmerschutz vor.

Nun hat aber am 29.11.2019 das ECON (Committee on Economic and Monetary Affairs) insgesamt über 200 Änderungsvorschläge zu dieser Richtlinie vorgelegt. Über die Änderungen soll am 17.02.2020 abgestimmt werden. Zielrichtung ist vor allem, die Regelungen zu den Kreditdienstleistern und Kreditkäufern von den Regelungen der beschleunigten Verwertung von Sicherheiten (AECE) abzutrennen. Es ist daher nicht zu erwarten, dass diese Richtlinie insgesamt oder teilweise so schnell in Kraft treten wird.

Schuldschein Restrukturierung Mehrheitsklausel

Nach dem Workshop vom 17.10.2019 wurden in einem Expertenkreis die Themen einer möglichen Mehrheitsklausel im Schuldschein Neugeschäft sowie die Leitlinien für bestehende Schuldscheindarlehen in der Restrukturierung diskutiert. J. Keibel verwies anfangs auf das Whitepaper des Finance Think Tanks Corporate Banking & Finance (mit Unterstützung von finpair, Linklaters und Moodys), welches die Trends im Schuldscheinmarkt wie folgt zusammengefasst hat: a) die Margen der arrangierenden Banken erodieren, b) die Abwicklung wird effizienter (über digitale Plattformen), c) die Investorenlandschaft diversifiziert sich, d) die Emissionen werden kleinteiliger und e) die durchschnittliche Bonität der Emittenten verschlechtert sich. Daraus wurde geschlossen, dass der Schuldscheinmarkt eine strukturierungsfähige Dokumentation und Standardisierung benötige.

Dr. Franz Bernhard Herding von Allen & Overy stellte anschließend seine Überlegungen zu einer Mehrheitsklausel dar. Um dem bilateralen Charakter des Schuldscheins möglichst gerecht zu werden, wurde eine minimal invasive Lösung zur Diskussion gestellt: zur Stabilisierung und Entwicklung eines Sanierungskonzept könnte der Schuldscheindarlehensvertrag die Mehrheitsentscheidung über Kündigungsrechte und Negativverpflichtungen vertraglich für den jeweiligen Schuldscheindarlehensvertrag  vorsehen oder zumindest die Möglichkeit, eine solche per (qualifizierter) Mehrheitsentscheidung im Wege eines Opt-in einzuführen; im Übrigen könnten eingriffsintensivere Entscheidungen weiterhin einer durch erfolgreiche Koordination (s. Leitlinien) herbeigeführten konsensualen Lösung oder einem gesetzlichen Verfahren (wie zukünftig dem Restrukturierungsrahmen nach Umsetzung der EU Richtlinie) vorbehalten bleiben.

Die anschließende Diskussion war lebhaft und hat die Komplexität des Themas aufgezeigt. Die Einführung eines Mehrheitskonzept auf vertraglicher Basis begegnete im Licht der Marktgängigkeit des Produkts Schuldschein allgemein (noch) Bedenken, auch wenn die Herausforderungen mehrheitlich gesehen wurden. Zunächst soll nun mit Blick auf den kommenden Restrukturierungsrahmen an den vorgestellten Leitlinien insbesondere für eine Koordination der Schuldscheine im Fall der Restrukturierung gearbeitet werden.

Die Einrichtung einer Koordinatoren Funktion – bspw. über einen externen Berater – wurde allgemein als wichtig angesehen.

Die nächsten Termine:

14.01.20 – Blockchain Handelsplattformen für mittelständische Unternehmen (Marco Polo, we. trade, Batavia, Voltron), der digitale Euro/cash on ledger, elektronische Signatur

13.02.20 – Konferenz in Kooperation mit Law Made in Germany, u.a. Eckpunktepapier elektronische Wertpapiere und Krypto Token, Umsetzung der EU Restrukturierungsrichtlinie

05.03.20 – Regionalkonferenz in Stuttgart bei Menold Bezler u.a. LBBW/Debtvision Schuldschein, Börse Stuttgart BSDEX Digital Exchange für Bitcoins und Security Token        

März 20 – Workshop Frankfurt, IBOR Reform (Änderung der Referenzzinssätze), Muster Cash Pool und Insolvenz, EU Richtlinie Credit Servicer und Credit Purchaser, ESG Investments/ EU Aktionsplan Sustainable Finance

Sofern Sie Interesse an der zu Grunde liegenden Präsentation haben, schicken Sie eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

EU Aktionsplan zum Abbau von NPL

Der Arbeitskreis Reorganisation, Sanierung und Insolvenz innerhalb der Juristischen Gesellschaft Mittelfranken zu Nürnberg e.V. veranstaltete am 19.11.2019 in Nürnberg eine Konferenz zum Thema „Auswirkungen der neuen Ausfalldefinition sowie des EU-Aktionsplanes zum Abbau von notleidenden Krediten auf die Restrukturierungspraxis“, vorgestellt von KPMG. Auf dem anschließenden Panel, moderiert von Matthias Mickmann (Sparkasse Nürnberg), war Dr. Jörg Keibel, stv. Vorstandsvorsitzender des Deutschen Kreditmarkt-Standards e.V. vertreten.

Konferenz Restrukturierung und Sanierung in der Kreditpraxis

GRUB BRUGGER organisierte zusammen mit der Unternehmensberatung Bachert am 18.11.2019 für Sanierungsbetreuer eine Veranstaltung zum Thema „Restrukturierung und Sanierung in der Kreditpraxis“. Für ca. 170 Teilnehmer waren die Referenten Dr. Jörg Keibel, stv. Vorsitzender des Deutsche Kreditmarkt-Standards e.V. (DKS), zum Thema „Der europäische Aktionsplan zum Abbau von notleidenden Krediten – Auswirkungen auf die deutsche Kreditwirtschaft“ und Dr. Volker Muschalle, GRUB BRUGGER, zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung zur Sanierungs- und Insolvenzpraxis“.