Interessanterweise haupts\u00e4chlich wegen des Auslaufens des LIBOR zum Ende 2021 hat die EU-Kommission am 24.07.2020 einen Textvorschlag zur \u00dcberarbeitung der Benchmark VO ver\u00f6ffentlicht. \u00a0Das Ende des EONIA ebenfalls zum Ende 2021 und auch die \u00dcberarbeitung des EURIBOR werden nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n
Der Hintergrund ist, dass die EU Kommission jetzt festgestellt hat, dass es zahlreiche Vertr\u00e4ge und sonstige Vereinbarungen gibt, die vor der Benchmark VO abgeschlossen worden sind und bis zum Auslaufen des LIBOR Ende 2021 nicht beendet sind. Als Ma\u00dfnahme des \u00a0Capital Markets Union Aktionsplanes will die Kommission auf Basis des Artikel 114TFEU, den sie in diesem Fall f\u00fcr anwendbar h\u00e4lt, eine einheitliche europ\u00e4ische Regelung f\u00fcr das Auslaufen von Benchmark Zinss\u00e4tzen vorgeben, die direkt in nationales Recht umgesetzt werden muss und damit nationale Alleing\u00e4nge vermeidet. Damit soll es dann auch zu keinen Vertragsstreitigkeiten kommen, zumal nach Ansicht der Kommission die verbleibende Zeit bis Ende 2021 nicht f\u00fcr die Vielzahl von Vertrags- oder Vereinbarungs\u00e4nderungen ausreichen soll. <\/p>\n\n\n\n
Da Basis des \u00c4nderungsvorschlages ist, dass ein anerkannter IBOR ausl\u00e4uft, d\u00fcrfte diese Regelung auch auf den EONIA anwendbar sein. Unklar bleibt danach aber weiterhin, ob die Neuberechnung des EURIBOR nicht auch eine Vertrags- oder Vereinbarungs\u00e4nderung darstellt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr neu abzuschlie\u00dfende Vertr\u00e4ge hatte k\u00fcrzlich die DKS Vertr\u00e4ge auf \u20acSTR Basis vorgestellt, zu denen in K\u00fcrze Muster-Vertragsklauseln entwickelt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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