Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe f\u00fcr einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf soll von den Koalitionsfraktionen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einbracht werden. Durch die Formulierungshilfe soll ein Beitrag geleistet werden, um die Folgen der Pandemie f\u00fcr die betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Realwirtschaft sowie f\u00fcr Gerichte und Staatsanwaltschaften abzufedern. Die Formulierungshilfe enth\u00e4lt einen Gesetzentwurf, der Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern und betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in anderen Dauerschuldverh\u00e4ltnissen vorsieht. Hierzu geh\u00f6ren die Einschr\u00e4nkungen von K\u00fcndigungen von Miet- und Pachtverh\u00e4ltnissen, Regelungen zur Stundung- und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht sowie zu Leistungsverweigerungsrechten bei sonstigen Dauerschuldverh\u00e4ltnissen. Des Weiteren soll die Fortf\u00fchrung von Unternehmen erm\u00f6glicht und erleichtert werden, die infolge der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind. Hierzu wird f\u00fcr diese F\u00e4lle die Insolvenz Antragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidit\u00e4t zuzuf\u00fchren und die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu diesen aufrechtzuerhalten. F\u00fcr einen dreimonatigen \u00dcbergangszeitraum wird flankierend das Recht der Gl\u00e4ubiger, die Er\u00f6ffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschr\u00e4nkt. Au\u00dferdem werden einige vor\u00fcbergehende Erleichterungen in den Bereichen des Genossenschaftsrechts, des Aktienrechts, des Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrechts sowie des Umwandlungsrechts eingef\u00fchrt. Hiermit soll Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsm\u00f6glichkeiten Rechnung getragen werden, die sich aus den Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben. Diese f\u00fchren zu erheblichen Hindernissen bei der Durchf\u00fchrung der sonst vorgesehenen General-, Vertreter-, Mitglieder- oder Hauptversammlungen und drohen damit eine herk\u00f6mmliche Beschlussfassung der betroffenen Rechtsformen zu verhindern. Daher soll eine erleichterte M\u00f6glichkeit zur Durchf\u00fchrung von Versammlungen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschaffen werden, auch wenn dies zum Teil bereits gesetzlich grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist, in den jeweiligen Satzungen jedoch noch nicht vorgesehen ist. F\u00fcr die AG, KGaA und SE wird insbesondere die Durchf\u00fchrung einer virtuellen Hauptversammlung ohne Pr\u00e4senz der Aktion\u00e4re vor\u00fcbergehend erm\u00f6glicht. F\u00fcr die GmbH sind Erleichterungen f\u00fcr die Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren vorgesehen. Mit den Vorschl\u00e4gen zum Wohnungseigentumsrecht soll auf die Durchf\u00fchrung von Eigent\u00fcmerversammlungen zun\u00e4chst verzichtet werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich ist ein zus\u00e4tzlicher Hemmungstatbestand f\u00fcr die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgesehen, der auf ein Jahr befristet ist. Dieser soll es Gerichten erlauben, die Hauptverhandlung f\u00fcr maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund von Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nicht durchgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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