Mit den Themen FinTechs und Banken, Schuldschein-Plattform und dem\nThema der B\u00fcndelung von Sicherheitenvereinbarungen fand die erste Regionalkonferenz\nam 18.06.2019 in Berlin statt.<\/p>\n\n\n\n
Tom Braegelmann von BBL\nBernsau Brockdorff & Partner Rechtsanw\u00e4lte PartGmbB stellte dar, dass, wenn die Juristen nicht aufpassen\nund mitgestalten, neue technische Standards durch neue Akteure gesetzt werden.\nDiese m\u00fcssten die Juristen dann auf Gedeih und Verderb akzeptieren und damit\narbeiten. Es sei also hilfreich, wenn sich die Juristen vorher in die (technische)\nDiskussion einbringen w\u00fcrden. Speziell geht es hier um das neue Gesch\u00e4ftsfeld\ndes Legal Tech.<\/p>\n\n\n\n
Ganz aktuell unter Bezug auf eine Pressemeldung der\nLibra Association aus Genf stellte er die von Facebook angek\u00fcndigte Libra\nKryptow\u00e4hrung und Smart Contract Plattform vor. Dieses soll ein Angebot vor\nallem f\u00fcr die 1,7 Mrd. Facebook Nutzer sein. Damit w\u00fcrde Facebook neue\nStandards f\u00fcr Zahlungen und f\u00fcr eine Smart Contract Programmiersprache namens\n\u201eMove“ setzen. F\u00fcr weitere Details wird auf die Pressemeldung Bezug\ngenommen.<\/p>\n\n\n\n
Anschlie\u00dfend wurde \u00fcber Blockchain und Kryptow\u00e4hrungen sowie die regulatorischen Anforderungen diskutiert. Derzeit lassen etliche FinTechs bei der BaFin Antr\u00e4ge f\u00fcr neue technisch- \/ softwaregest\u00fctzte Zahlungs-, Darlehens- und Investmentprodukten pr\u00fcfen. Dadurch wird bei der BaFin ein bestimmtes Verst\u00e4ndnis und eine bestimmte Auslegung des Aufsichtsrechts durch kleine neue Akteure vorstrukturiert, von der die Bafin dann sp\u00e4ter nicht so einfach abweichen wird. Gr\u00f6\u00dfere Banken sind bislang au\u00dfen vor.<\/p>\n\n\n\n
2.<\/strong> Plattformen zur Vermittlung von Schuldscheindarlehen u.a. \u2013 Regulatorische Einordnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dr.\nMatthias Terlau von G\u00d6RG Partnerschaft von Rechtsanw\u00e4lten\nmbB stellte die digitalen Marktpl\u00e4tze f\u00fcr Schuldscheine und\nNamens-Schuldverschreibungen, wie bspw. Debtvison,\nSyndX, VC Trade, Firstwire, Compeon und Finledger im Detail vor. Die j\u00fcngste\nSchuldscheinplattform ist Finledger, ein Zusammenschluss der Helaba, DekaBank,\ndwpbank und der DZ Bank. Sodann gab er einen Einblick in die regulatorischen\nAnforderungen nach KWG f\u00fcr diese Plattformen und differenzierte dabei nach\nDarlehensnehmer, Strukturierungspartner, Investor und der Plattform selbst.\nAnschlie\u00dfend ging es um die finanzaufsichtsrechtliche Einordnung der\nPlattformen.<\/p>\n\n\n\n Am Ende stellte er die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu elektronischen Schuldverschreibungen vor. Es handelt sich dabei um ein Eckpunktepapier vom 07.03.2019 des BMF und BMJV, in dem die Einf\u00fchrung von elektronischen Wertpapieren und die Regulierung des \u00f6ffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token (ICOs) zur Diskussion (bis zum12. April 2019) gestellt wurde. Zudem wurden in einer Bundestagsdrucksache vom 11.03.2019 (BT-Drucksache 19\/4217) \u201eZukunftsf\u00e4hige Rahmenbedingungen f\u00fcr die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen\u201c ver\u00f6ffentlicht. Zielrichtung ist dabei die St\u00e4rkung der Rolle der Bundesrepublik Deutschland als einer der f\u00fchrenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte und Entwicklung einer Blockchain-Strategie. Zudem soll das deutsche Recht f\u00fcr elektronische Wertpapiere ge\u00f6ffnet werden, d.h. eine zwingende urkundliche Verk\u00f6rperung von Wertpapieren soll nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt gelten und die Regulierung elektronischer Wertpapiere soll technologieneutral erfolgen k\u00f6nnen (d.h. Begebung auch mittels Blockchain\/DLT).<\/p>\n\n\n\n 3. En Bloc Security Agreement \u2013 Innovation aus gutem Hause<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dr. Stephan Kock und Thomas Gerrit Rose von Goodwin Procter erl\u00e4uterten, dass mittels des in mehrj\u00e4hriger Detailarbeit entwickelten En Bloc Security Agreements vor allem eine Effizienzsteigerung und Qualit\u00e4tssicherung erreicht werden sollen. Durch den speziellen Aufbau der Vereinbarung f\u00fcr den Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer mit entsprechenden Unterpunkten (hier wird auf die Pr\u00e4sentation verwiesen) werden Vertrags\u00e4nderungen aus Verhandlungen, \u00c4nderungen in letzter Minute, die bei Unterzeichnung bestehenden Regelungen, nachtr\u00e4gliche Vertrags\u00e4nderungen, sp\u00e4tere Sicherheitenfreigaben etc. effizient aufgefangen und qualit\u00e4tssichernd im Vertragsdokument untergebracht. Diese Dokumentenstruktur helfe auch, um Jahre nach Vertragsschluss einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber die Sicherungsgeber und -nehmer zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n 4. Finanzierungsmonitor 2019 von creditshelf und TU Darmstadt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach einer Kurzvorstellung von creditshelf gab Marc von Ammon (creditshelf) einen \u00dcberblick \u00fcber die Ergebnisse der von der TU Darmstadt im November\/Dezember 2018 durchgef\u00fchrten Umfrage unter 200 Finanzentscheidern aus dem deutschen Mittelstand. Wegen der einzelnen Ergebnisse wird auf die Pr\u00e4sentation verwiesen.<\/p>\n\n\n\n 5. Zusammenfassung und n\u00e4chste Schritte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dr. Keibel stellte dar, dass die Telefonkonferenzen\nund Workshops zu den Themen der letzten Workshops in Planung seien, aber auf\njeden Fall neben den (Frankfurter) Workshops auch Regionalkonferenzen in\nM\u00fcnchen, K\u00f6ln\/D\u00fcsseldorf, Stuttgart und ggf. ein follow up in Berlin geplant\nseien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit den Themen FinTechs und Banken, Schuldschein-Plattform und dem Thema der B\u00fcndelung von Sicherheitenvereinbarungen fand die erste Regionalkonferenz am 18.06.2019 in Berlin statt. Standardisierung durch FinTechs und die Rolle der Banken Tom Braegelmann von BBL Bernsau Brockdorff & Partner Rechtsanw\u00e4lte PartGmbB stellte dar, dass, wenn die Juristen nicht aufpassen und mitgestalten, neue technische Standards durch […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kreditmarkt-standards.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/742"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kreditmarkt-standards.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kreditmarkt-standards.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kreditmarkt-standards.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kreditmarkt-standards.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=742"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kreditmarkt-standards.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/742\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":743,"href":"https:\/\/kreditmarkt-standards.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/742\/revisions\/743"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kreditmarkt-standards.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=742"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kreditmarkt-standards.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=742"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kreditmarkt-standards.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=742"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}