Schuldscheindarlehen werden im beliebter. Und\nSchuldscheindarlehen werden immer digitaler. Marktf\u00fchrer LBBW (zusammen mit der\nStuttgarter B\u00f6rse) \u00fcber Debtvision, Helaba\nzusammen mit BayernLB, SEB, Hamburg Commercial Bank und Raiffeisen\nInternational auf VC Trade, HSBC mit SyndX, UniCredit, Commerzbank, DZ Bank und\ndie FinTechs Credx und Firstwire sind die aktuellen Marktteilnehmer.\nDementsprechend hat die Loan Market Association ein neues Muster\nSchuldscheindarlehen entwickelt, welches in dem DKS Workshop am 30.01.2019 besprochen\nworden ist. Damit sollen Transaktionen effizienter und\ndeutlich vereinfacht werden. Nicht als Alternative zu dem LMA Muster,\nsondern in Erg\u00e4nzung dazu, wurde diskutiert, welche m\u00f6glichen Ansatzpunkte f\u00fcr die DKS zur\nEntwicklung eines deutschen Standards f\u00fcr Teilbereiche der Schuldscheindarlehensdokumentation\nbestehen.<\/p>\n\n\n\n
Aktueller Problempunkt ist das Boykott-Verbot in \u00a7 7\nAu\u00dfenwirtschaftsverordnung (AWV). \u00a7 7 AWV verbietet es „Inl\u00e4ndern“\ni.S.d. AWV (bei einer Sanktion von 500.000\u20ac) grunds\u00e4tzlich, sogenannte\nBoykott-Erkl\u00e4rungen abzugeben. Dieses Verbot gilt seit dem 29.12.2018 nicht\nmehr, soweit die Erkl\u00e4rung abgegeben wird, um einer Sanktionsma\u00dfnahme gegen\neinen Staat zu gen\u00fcgen, gegen den die UN, die EU oder Deutschland selbst wirtschaftliche\nSanktionsma\u00dfnahmen beschlossen haben, selbst wenn die drittstaatlichen\nSanktionen \u00fcber die in Deutschland anwendbaren Sanktionen hinausgehen. Zus\u00e4tzlich\nsieht Art. 5 EU Blocking Regulation (VO EG Nr. 2271\/1996, ge\u00e4ndert durch\nDelegierte Verordnung (EU) 2018\/1100 der Kommission vom 06.06.2018), welche\ngenerell die Befolgung der dort erfassten Drittland-Sanktionen grunds\u00e4tzlich\nuntersagt, bei Verst\u00f6\u00dfen ebenfalls Sanktionen vor, die nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1\nNr. 1 AWG ebenfalls mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 500.000 EUR geahndet werden\nk\u00f6nnen. Bei internationalen Transaktionen sind daher die Compliance Abteilungen\nder Unternehmen besonders gefordert, Ma\u00dfnahmen, die zu regulatorischen\nVerst\u00f6\u00dfen f\u00fchren k\u00f6nnen, zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
In Betracht kommt die Entwicklung einer Muster-Sanktionsklausel.\nIn der Diskussion wurde angef\u00fchrt, dass an Stelle einer Sanktionsklausel in der\nPraxis auch h\u00e4ufig mit einer Due Diligence und Frageb\u00f6gen gearbeitet wird bzw.\nSanktionen nur in Nebenabreden untergebracht werden. Allerdings haben einige\nBanken schon Standard-Klauseln f\u00fcr \u201eundertaking and representation\u201c entwickelt.\nIn diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, dass Institute, die auf\nSanktionsklauseln bestehen, daran interessiert sein werden, dass entsprechende\nZusicherungen nicht nur bei Ausgabe des Schuldscheins eingehalten sein m\u00fcssen,\nsondern \u00fcber dessen gesamte Laufzeit hinweg. Hierzu wurde der n\u00e4chste Schritt\ndahingehend festgelegt, dass von den Banken die Musterklauseln abgefragt\nwerden, um diese dann im Rahmen eines Workshops analysieren und standardisieren\nzu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Auch das Thema Mehrheitsk\u00fcndigungen wurde angesprochen.\nEntsprechende Regelungen kommen danach in Betracht, wenn es sich bei den Emittenten\num welche ohne Investmentgrade Rating handelt. Ein weiterer Diskussionspunkt\nwar die Handelbarkeit bzw. \u00dcbertragbarkeit von Schuldscheindarlehen. <\/p>\n\n\n\n
Nach Vorlage der Musterklauseln soll die weitere Diskussion im Rahmen eines Workshops erfolgen. Dieser wird am 6. Juni 2019 in Frankfurt stattfinden.
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