Nun liegt der mehrfach angek\u00fcndigte Referentenentwurf des BMF f\u00fcr ein Gesetz zur F\u00f6rderung geordneter Kreditzweitm\u00e4rkte und zur Umsetzung der EU-Richtlinie \u00fcber Kreditdienstleister und Kreditk\u00e4ufer vor, welches durch das neu geschaffene Erlaubnisverfahren und die entsprechende Aufsicht vor allem die Kreditdienstleister in Deutschland betrifft. Das nicht gerade geringe Ziel ist es, unionsweit einheitliche Regelungen f\u00fcr hochgradig effiziente EU-weite M\u00e4rkte f\u00fcr den Ankauf von Krediten und Kreditdienstleistungen zu schaffen. Das erinnert an den in der Gesetzesbegr\u00fcndung zitierten Aktionsplan zum Abbau von NPL der EU-Kommission von 2017. Dort wollte man u.a. eine europaweite NPL-Transaktionsplattform schaffen. Dabei wurde ausgeblendet, dass solche Transaktionsplattformen schon seit Jahren existierten. So ist es auch jetzt wieder. In Deutschland hat sich \u00fcber die letzten Jahrzehnte ein \u201ehochgradig effizienter\u201c Markt f\u00fcr notleidende Kredite und entsprechende Kreditdienstleistungen entwickelt. Statt also den bestehenden Markt zu optimieren, geht das BMF mit den neuen Anforderungen auch noch \u00fcber die Vorgaben der EU hinaus. Zudem wird eine Aufsicht durch das BaFin vorgeschlagen, das bisher keine Erfahrungen mit dem Kreditzweitmarkt vorweisen kann. Die weitere Begr\u00fcndung, nun k\u00f6nnten (endlich) die Kreditdienstleister mit dem Europ\u00e4ischen Pass grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig werden, geht v\u00f6llig an der Realit\u00e4t vorbei. Es gibt ausreichend Kreditdienstleister, die bereits europaweit t\u00e4tig sind.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung sollen auch \u201eInkonsistenzen und redaktionelle Fehler in Finanzaufsichtsgesetzen\u201c beseitigt werden. Die Stellungnahem der betroffenen Experten zeigen eher, dass mit dem neuen Gesetz gerade solche Inkonsistenzen erst neu geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die DKS wird das Thema weiterverfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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