Das Gesetz zur \u00c4nderung des Verbraucherdarlehensrechts (19\/26928) liegt zur Entscheidung durch den Bundestag vor. Damit soll das Muster der Widerrufsbelehrung nach den Urteilen des EuGH (mit diesen hatte sich die DKS TelCo am 28.04.2020 zum Widerrufsjoker besch\u00e4ftigt) europarechtskonform ge\u00e4ndert werden. Es gab zu dem Entwurf Stellungnahmen der Deutschen Kreditwirtschaft und auch des Bundesrates (1000. Sitzung am 12.02.2021), die Kritikpunkte wurden vom Bundestag in 1. Lesung am 04.03.2021 aber nicht ber\u00fccksichtigt und die Sache an den Rechtausschuss des BT \u00fcberwiesen. Das Problem: das Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Das BMJV argumentiert, dass sich die Banken ja auf die Umsetzung vorbereiten k\u00f6nnten. Der Bundestag besch\u00e4ftigt sich aktuell zwar mit anderen Themen, aber das BMJV will schnellstm\u00f6glich die modifizierte Widerrufsbelehrung beschlie\u00dfen und die Zahl der verbleibenden BT Sitzungswochen ist \u00fcberschaubar.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich ist klar, dass der sog. Kaskadenverweis aus der Widerrufsbelehrung verschwunden ist. Aber der Teufel steckt im Detail. Dabei geht es um Nummerierungen, Unterstriche und L\u00fccken. Eine bankeinheitliche Umsetzung w\u00e4re sehr wichtig, da sich Verbraucheranw\u00e4lte auf unterschiedliche Umsetzungen in den verschiedenen Bankengruppen st\u00fcrzen werden. Zur Diskussion der offenen Umsetzungspunkte l\u00e4dt die DKS daher zur Telefonkonferenz am Dienstag 27.04.2021 um 17.00 \u2013 18.00 Uhr ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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