Informationspflicht gemäß der Benchmark-Verordnung ab 1. Juli 2018

Ab dem 1. Januar 2018 ist die Benchmark-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2016/1011) in Kraft und wurde in Deutschland durch das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz und das Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz umgesetzt. Ein Benchmark ist ein Index oder ein Indikator zur Bepreisung von Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten bzw. zur Messung der Performance von Investmentfonds. Mit den neuen Regeln wird der Steuerungsrahmen für Benchmarks verbessert, die in der EU für Finanzinstrumente wie Anleihen, Aktien und Derivate verwendet werden. Durch die Verordnung erhält das BaFin Eingriffs- und Sanktionsrechte. Die in der EU verwendeten Benchmarks sollen robust, zuverlässig, repräsentativ und für den angestrebten Einsatzzweck geeignet sein, um künftigen Manipulationen vorzubeugen. Es wird dabei zwischen den Kategorien kritisch, signifikant und unbedeutend unterschieden.

Ab 1. Juli 2018 besteht zudem eine Informationspflicht gegenüber Verbrauchern in Bezug auf (Darlehens-)Verträge, die auf einen Referenzwert im Sinn der Benchmark-Verordnung verweisen. So müssen der Referenzwert, der Name des Administrators sowie die möglichen Auswirkungen auf Verbraucher im Rahmen der vorvertraglichen Informationspflichten nach dem EGBGB mitgeteilt werden. Neu ist darüber hinaus, dass Administratoren künftig einer Zulassungspflicht unterliegen sowie Organisations- und Kontrollpflichten und bestimmte Vorgaben bei der Erstellung von Benchmarks einhalten müssen. Zudem müssen die betroffenen Unternehmen Notfallpläne erstellen, in denen sie regeln, was bei einer Störung im Berechnungsprozess zu machen ist.

Die DKS sieht ihre Aufgabe darin, hierzu eine – über Verbandsgrenzen hinweg – einheitliche Muster-Vertragsklausel zu entwickeln.

Telefonkonferenz Ausschuss Firmenkunden am 8.2.2018 um 14.00 Uhr

Der Leiter des Ausschusses Firmenkunden, Herr Mike Danielewsky von DLA Piper, lädt zur Telefonkonferenz am Donnerstag, den 8. Februar 2018 um 14.00 Uhr – 15.00 Uhr ein.

Einwahldaten: 069 – 22 22 26 33 + PIN 21899454#

Nachdem die Mustererstellung der Stillhaltevereinbarung abeschlossen worden ist, wird sich der Ausschuss nun um das Thema Restrukturierungsvereinbarung kümmern.

Des weiteren wird nochmal auf die Limitation Language, die Bearbeitungsgebühren in Unternehmensverträgen und weitere aktuelle Themen ein Blick geworfen.

NPL Guidance für Banken ergänzt – Wirkung zum 1.1.2018

  • EZB veröffentlicht im Rahmen eines Konsultationsverfahrens eine Ergänzung zu ihrem Leitfaden für Banken zu notleidenden Krediten (Non-performing Loans–NPL) vom 20.03.2017.
  • Die Ergänzung beschreibt die Erwartungen der Aufsicht bezüglich des Mindestmaßes an aufsichtlicher Risikovorsorge für neue NPL.
  • Diese Erwartungen gelten für alle Risikopositionen, die ab dem 1. Januar 2018 neu in die Kategorie „notleidend“im Sinne der Definition der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eingestuft werden.
  • Wie lange ein Kredit notleidend ist, wird bei den Erwartungen ebenso berücksichtigt wie Umfang und Bewertung der Sicherheit.
  • Insbesondere wird erwartet, dass die Banken für den unbesicherten Teil neuer NPL spätestens nach 2 Jahren und für den besicherten Teil spätestens nach 7 Jahren eine vollständige Deckung aufweisen.
  • Abweichungen vom Leitfaden müssen die Banken den Aufsehern erläutern, damit diese beurteilen können, ob weitere aufsichtsrechtliche Maßnahmen notwendig sind.
  • Die Kommission wird im Frühjahr 2018 ein eigenes Maßnahmenpaket vorschlagen, um die Bestände notleidender Kredite zu senken und ihr erneutes Entstehen in Zukunft zu verhindern. Das Paket wird sich auf vier Bereiche konzentrieren: i) aufsichtsrechtliche Maßnahmen, ii) Reform des Rahmens für Umschuldung, Insolvenz und Schuldeneinzug, iii) Entwicklung von Sekundärmärkten für ausfallgefährdete Vermögenswerte und iv) Förderung der Umstrukturierung des Bankensystems. Die Maßnahmen in diesen Bereichen sollten auf nationaler Ebene und – wo sinnvoll – auf EU durchgeführt werden.
  • Laut dem Fortschrittsbericht zum Aktionsplan der EU-Finanzminister zum Abbau notleidender Kredite, den Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am 18.01.2018 vorgestellt hat, hat sich der positive Trend rückläufiger NPL-Quoten und steigender Deckungsquoten gefestigt und in der zweiten Jahreshälfte 2017 fortgesetzt. Die NPL-Quoten sind in nahezu allen Mitgliedstaaten zurückgegangen, auch wenn die Lage von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist. Die Gesamtquote der NPL sank in der EU im 2. Quartal 2017 auf 4,6% und hat damit im Jahresvergleich um etwa einen Prozentpunkt und gegenüber dem 4. Quartal 2014 um ein Drittel abgenommen.

Telefonkonferenz alle Ausschüsse am 02.02.2018

Im neuen Jahr startet die DKS mit einer Telefonkonferenz aller Ausschüsse (Privatkunden: J. Keibel; Firmenkunden: M. Danielewsky; Immobilienfinanzierung: S. Grieser) am

Freitag, 02. Februar 2018, 14.00-⁠15.00 Uhr

Einwahl: 0049-⁠69-⁠22 22 26 33, PIN 218994545#

Die Teilnahme ist für alle DKS Interessierte offen. Wer teilnehmen möchte, sollte bitte vorher eine kurze Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de senden.  Dieser stellt Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen zur DKS zur Verfügung.

Neue EU Standards im Jahr 2018 geplant

Die EU Kommission hat im Jahr 2018 einiges vor:

 

  • Gesetzentwurf zur Bündelung und zur Erleichterung des Verkaufs von Non Performing Loans (NPL) durch die Herausgabe detaillierter Informationen über die Schuldner und den Wert der Kredite durch die Banken an die Aufsichtsbehörden.
  • Muster für die Auslagerung von NPL in nationale Bad Banks.
  • Änderung der Eigenkapitalvorschriften in der CRD-IV-Richtlinie durch Hinterlegung zusätzlichen Eigenkapitals bei NPL.
  • Regulierung von FinTechs, speziell Gruppenfinanzierungen (Crowdfunding) und Privatkredite (Peer-to-Peer Lending).
  • Neue Rechtsvorschriften für Investmentfonds und Hedgefonds beim Vertrieb ihrer Produkte.
  • Entwicklung eines EU-Rechtsrahmen für Pfandbriefe und andere gedeckte Schuldverschreibungen.

EU zu Sekundärmärkten für notleidende Kredite

Bis zum 20.10.2017 konnte jedermann zu den Fragen der Kommission im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite und Aktiva sowie Schutz gesicherter Gläubiger gegen Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern Stellung nehmen. Die Fragen der Kommission wurden insgesamt von 60 Teilnehmern beantwortet. Federführend waren dabei Banken (19 Teilnehmer), Rechtsvertreter (10) und Kreditservicing/Inkasso (13). Ziel der Kommission war es, Meinungen zu einer etwaigen Gesetzgebungsinitiative zur Vereinfachung der Beitreibung von Werten aus besicherten Darlehen an Unternehmen und Unternehmern durch gesicherte Gläubiger einholen. Ziel soll ein neue „beschleunigte Darlehensgarantie“ genannte Sicherheit sein.

 

Von den DKS Mitgliedern haben DLA Piper und Debitos eine Stellungnahme abgegeben. Die einzelnen Stellungnahmen sind auf folgenden Seite einsehbar:

 

https://ec.europa.eu/eusurvey/publication/non-performing-loans-2017?language=DE&surveylanguage=DE

 

Für die Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Sicht der Kommission wurde bisher kein Datum genannt.

EZB startet Befragung zu einem Ersatz-Referenzzinssatz

Am 21.09.2017 hat die EZB angekündigt, einen Ersatz-Referenzzinssatz (“euro unsecured overnight interest rate”) entwickeln zu wollen. Zeitliche Zielrichtung ist, diesen Zinssatz bis 2020 zu entwickeln. Die Basis für den Zinssatz sollen alle Transaktionen in Euro sein, die in dem EZB Report Geldmarktstatistik erfasst werden (“ECB’s money market statistical report MMSR’). Dieser Zinssatz soll dann voraussichtlich vor allem eine Alternative bzw. ein Benchmark zum Euribor sein.

Die EZB begründet diesen Ansatz mit ihrer Rolle als Verantwortliche für die finanzielle Stabilität im Euroraum und der Bedeutung von Referenzzinssätzen in Verträgen. Über die nächsten zwei Jahre will die EZB daher diesen Ersatz- Referenzzinssatz strukturieren, die Kalkulationsmethode für diesen Zinssatz entwickeln und die Robustheit des Zinssatzes testen. Basis für diese Neuentwicklung sind Marktbefragungen. Dieser Ersatz-Referenzzinssatz soll den internationalen Standards für „financial benchmarks“ der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) entsprechen.

Wer an dieser Befragung teilnehmen will, kann dieses bis zum 12.01.2018 tun, indem er seine Stellungnahme an ECB-overnight-rate@ecb.europa.eu schickt.

Die DKS wird hier zunächst die weitere Entwicklung beobachten. Es wird sich die Frage stellen, was diese Neuentwicklung für abgeschlossene Verträge mit bestehenden Referenzzinssätzen bedeutet. Ggf. muss hier eine Standardklausel zur Anpassung dieser Verträge auf den Ersatz Referenzzinssatz entwickelt werden.

DKS Workshop 29.11. – Resümee

Allgemein

  • Die Entwicklungen auf Ebene der EZB und EBA werden weiter eng verfolgt; Debitos (T. Peters) und DLA Piper (London Office) sind in die Diskussionen direkt involviert;
  • Die EBA hat Templates zur Entwicklung des Secondary Markets veröffentlicht; hier ist zu prüfen, inwieweit sich daraus spezifische Muster für den deutschen Kreditmarkt entwickeln lassen;
  • Die Ausschreibung des DKS Awards wurde an ca.60 Hochschulen versandt; für April/Mai 2018 ist eine Preisverleihung geplant;
  • Für 2018 werden wieder Workshops neben den Telefonkonferenzen der drei Ausschüsse organisiert werden; neben Frankfurt kommen als Veranstaltungsorte auch Düsseldorf, Hamburg und München in Betracht.
  • Geprüft wird auch die Möglichkeit der Einbindung von DKS Themen in eine Banken-Konferenz (Gesamtbanksteuerung/Bankaufsichtsrecht).
  • Auf der DKS Webseite werden regelmäßig aktuelle Informationen zu Kreditmarkt Themen eingestellt, es gibt auch eine Blog Funktion.
  • Die Verbreitung der Mitgliederbasis der DKS ist notwendig. Bestehende Mitglieder und Interessenten sollen hier als Multiplikatoren bei der Ansprache von Interessenten dienen.

Privatkunden

  • Zu der konkreten Ausgestaltung der Kreditwürdigkeitsprüfung im Rahmen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie bzw. des Finanzaufsichtsrechtergänzungs-gesetzes gibt es den Referentenentwurf vom 21.07.2017 mit Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobilien-Verbraucherdarlehen (Immo KWPLV); nach Ansicht von J. Becher (UniCredit HVB) werden die Leitlinien aber für wenig Klarheit sorgen. So sieht der Entwurf vor, dass die „wirtschaftlichen Auswirkungen zukünftiger Ereignisse aufgrund von Erfahrungswerten geschätzt werden können“; eine konkrete Ausgestaltung dazu fehlt jedoch.
  • Angesichts der Verzögerung der neuen Regierungsbildung ist nicht vor Frühjahr 2018 mit der Veröffentlichung der endgültigen Leitlinien zu rechnen.
  • Die für die RVO zuständigen Ministerien der Finanzen und Justiz haben sich einer Festlegung entzogen, ob bei einer Mehrheit von Kreditnehmern immer beide zusammen, nur der Hauptverdiener oder beide Kreditnehmer getrennt einer Prüfung unterzogen werden sollen.
  • Angesichts der harten Rechtsfolgen bei Verstößen gegen eine ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung erwartet J. Becher, dass am Ende wohl wieder der Bundesgerichtshof über das richtige Vorgehen urteilen wird.

Firmenkunden

  • Die im Ausschuss (Vorsitzender M Danielewsky, DLA Piper) entwickelte Stillhaltevereinbarung ist fertiggestellt und wird in der Praxis bereits eingesetzt;
  • Das richtige Vorgehen bei der Limitation Language ist sehr einzelfallabhängig; hier kommt der Position der handelnden Geschäftsführer eine besondere Bedeutung zu.
  • der Limitation Language ist auch unklar, ob diese nur für Immobiliarsicherheiten oder auch für sonstige Sicherheiten gelten soll.
  • Die nächste Musterentwicklung betrifft eine Restrukturierungsvereinbarung.
  • Zu dem BGH Urteil zu Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskredit- verträgen wurden der aktuelle Stand sowie Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Immobilienfinanzierung

  • Es erfolgte eine Vorstellung der bereits erstellten Muster sowie deren Sinn und Zweck (S Grieser, ReedSmith).
  • Als letztes Muster wurde im Ausschuss eine Datenraumstruktur sowie die Anforderungen an KYC erstellt.
  • Bis 15.2.2018 sollen neue Arbeitsziele entwickelt werden.

 

EBA veröffentlicht NPL Templates

Um den „secondary market“ zu beleben, hat die EZB die EBA beauftragt, Muster bzw. Standards zu entwickeln, um die unterschiedliche Informationslage zwischen Verkäufern und Käufern von NPL aufzuheben. Mit den jetzt veröffentlichten Mustern will die EBA die Detailgenauigkeit, Qualität und Vergleichbarkeit der Daten verbessern und dabei die Transparenz und Marktsicherheit erhöhen. Dabei lag der Fokus auf der verbesserten Standardisierung der NPL Daten. Diese Daten sollen zum einen den indikativen Blick auf das NPL Portfolio ermöglichen, aber auch später als Basis für die Financial Due Diligence und Bewertung dienen. Die so generierten vergleichbaren und standardisierten Daten von NPL sollen den Investoren und anderen Stakeholdern bei der NPL Bewertung, auch bezüglich der Sicherheiten, Vertragspartner und Kreditspezifika helfen. Mit den Mustern sollen die Investorenbasis verbreitert, die Eintrittsbarriere in den Prozess verringert, die Datenqualität erhöht, die Kaufpreisfindung erleichtert und damit die Transaktionshäufigkeit erhöht werden.

Es gibt zwei Arten von Mustern, nämlich die EBA NPL Screening und die EBA NPL Transactions Muster. Screening bezieht sich dabei auf den indikativen Beurteilungsprozess und Transactions auf die Financial Due Diligence und Bewertung.

Das Transactions Muster soll auf einer Einzelforderungsebene alle Informationen vorhalten, um den möglichen Bietern eine detaillierte Analyse des NPL Portfolios zu ermöglichen. Das Muster soll – auf Basis von Asset Klassen – aus den vier Teilbereichen bestehen:

Instruktionen – erläutern den Gebrauch des Musters

Datenlexikon – erklärt alle Datenfelder und Definitionen

Daten – mit dem aktuellen Datenbestand des Portfolios

Bewertungsregeln – geben Hinweise zur Bewertung bestimmter Datenfelder

Folgende Muster wurden hinterlegt:

  • Cover Note
  • Transaction instructions
  • Transaction data dictionary
  • Transaction CRE example
  • Transaction validation rules
  • Screening

Diese Muster stellen keine aufsichtsrechtliche Anforderung dar.

Mehr Details erhalten Sie unter https://www.eba.europa.eu/risk-analysis-and-data/eba-work-on-npls