DKS Award 2017

Prämierung der besten Thesen zum deutschen Kreditmarkt, zu Kreditmarkttransaktionen oder der Standardisierung von Kreditmarkttransaktionen

Ziel des DKS Awards ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch die Unterstützung von vorrangig empirischen Erhebungen über das nationale und internationale Kreditgeschäft und über Kreditmarkttransaktionen sowie über die bei diesen Verträgen üblichen bzw. verwendeten Vertragsklauseln und durchgeführten Prozessen. Ganz besonders im Fokus steht dabei die Durchsetzung von allgemein anerkannten Vertragsmustern, insbesondere für Kreditmarkttransaktionen nach deutschem Recht.

  1. Bewerbung

Eingesandt werden können alle herausragenden Bachelor- und Master-Thesen, die sich mit den Themen

  • Deutscher und/oder internationaler Kreditmarkt
  • Kreditmarkttransaktionen oder deren Standardisierung
  • Schaffung von allgemein anerkannten Standardvertragsklauseln oder Standardprozessen

Die Thesen müssen in dem Zeitraum vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 an einer deutschen Hochschule eingereicht worden sein.

Die Thesen können sowohl in deutschen, wie englischer Sprache verfasst sein.

Einsendeschluss ist der 15. Januar 2018

Die These sowie die Bewertung des Betreuers und ein kurzer einseitiger CV sind zu senden an:

joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

  1. Awards

Master These: 1. Preis € 750,00, 2. Preis € 500,00, 3. Preis € 250,00

Bachelor These: 1. Preis € 750,00, 2. Preis € 500,00, 3. Preis € 250,00

Die vergebenen Preise werden im Rahmen einer feierlichen Zeremonie überreicht.

Veranstaltungsort: Frankfurt

Zeitpunkt: ca. April/Mai 2018

  1. Jury

Die Jury besteht aus hochqualifizierten Wissenschaftlern und Praktikern, die dem Beirat der DKS angehören sowie den Vorstandsmitgliedern der DKS Prof. Dr. Christoph Schalast, Jens-Georg Nawrath und Dr. Jörg Keibel

DLA Piper nimmt zu der Konsultation der EU Kommission Stellung

Mit Erklärung vom 24.10.2017 begrüßt DLA Piper die Initiative der EU Kommission zur Entwicklung eines „secondary market“ und listet folgende Punkte auf, die die EU Kommission in der zukünftigen Beratung berücksichtigen sollte:

  • The need to address the factors contributing to the bid-ask gap for NPLs, such as treatment of provisioning and write offs by banks leading to high ask prices, and high costs and a need for high returns which can result in low offer prices from investors
  • Ways in which access to loan information for investors may be improved, such as considering changes to data protection rules to allow for information to be shared more easily (while still providing sufficient protection for debtors) and measures, such as standardising due diligence information, to encourage originating lenders to collect and store relevant loan information in an easily accessible form from the outset
  • Procedural and regulatory improvements to support the trading and resolution of NPLs
  • Other solutions to the NPL problem and ways in which they might be encouraged in appropriate circumstances, including the use of joint ventures, securitisation structures, bad banks and common platforms for resolving NPLs (such as those which are being used in Portugal and Italy)

The consultation also considers the introduction of a European-wide security instrument which could allow for out-of-court enforcement of security. While seeking ways in which lenders can achieve a quicker exit from NPLs, in a manner which is consistent across EU Member States, is a worthy goal, there appear to be some challenges to achieving this through the proposed security instrument. It may be difficult to agree the form of such an instrument due to legal, constitutional and cultural differences across Member States. In addition, even if such an instrument were introduced, there could be issues with low levels of lender take up in jurisdictions where lenders consider court involvement in enforcement to provide a level of protection from claims from borrowers that the enforcement process has been improper or that the enforcement proceeds achieved are too low.

Workshop der DKS am 29.11.2017 in Frankfurt

Zeit: 29.11.2017, von 15.00-18.00 Uhr

Ort: Dentons, Thurn-und-Taxis-Platz 6, Frankfurt

Teilnehmer: alle DKS Interessierten (um Anmeldung wird gebeten)

 

Programm (Moderation: J. Keibel):

  1. Allgemeines
  • EU Kommission und EBA Secondary Market und NPL Struktur / Guidelines – Timur Peters, Debitos
  1. PK Ausschuss (J. Keibel)
  • WIKR/FAREG: Kreditwürdigkeitsprüfung nach neuer VO, mehreren Kreditnehmer – Johann Becher, UniCredit HVB
  1. FK Ausschuss (M. Danielewsky, DLA Piper)
  • Stillhaltevereinbarung (Status)
  • Limitation Language
  • Bearbeitungsgebühren / Arrangement Fee
  • Restrukturierungsvereinbarung (Anforderungen an die leichtere Übertragbarkeit der zugrundeliegenden Darlehensschuld)
  1. IF Ausschuss (S. Grieser, ReedSmith)
  • Datenraumstruktur
  1. DKS Award
  2. (mögliche) DKS Konferenz
  3. Aktuelle Themen und Diskussion

EBA wählt KPMG für die Entwicklung eines NPL Daten-Standards aus

Im September 2017 hat die EBA -im Auftrag der EU Kommission – ein Projekt gestartet, um die Datenanforderungen für den Verkauf von Non Performing Loans zu standardisieren. Dieses Standards (Templates) sollen dann von den EU Banken für NPL Transaktionen genutzt werden. Diese Standards sollen dann Banken, Investoren und deren Berater in die Lage versetzen, strukturierter und vor allem schneller NPL Verkäufe vorzubereiten und durchzuführen. Als Ergebnis erhofft man sich, den Secondary Market für NPL Verkäufe in der EU zu beleben, so EU Kommission Vizepräsident Valdis Dombrovkis.

Die EBA hat jetzt KPMG auserwählt, dieses Projekt durchzuführen. Zuständig bei KPMG ist die Portfolio Solution Group (PSG), die bereits intensive NPL Transaktionserfahrung hat. Zielrichtung ist es, ein pan-europäisches Template zu entwickeln, welches für verschiedene Asset Klassen anwendbar ist und von den Banken als “neuer Standard” genutzt werden kann. Dabei sind zwei Bereiche vorgesehen, wobei Überschneidungen zu bereits EU-seitig bestehenden Datenanforderungen vermieden werden sollen:

  • Portfoliostrukturanalyse – diese soll zum einen der verkaufenden Bank einen Überblick über die strategischen Möglichkeiten eines Verkaufs geben, und zum anderen möglichen Investoren einen schnellen Überblick über das Portfolio, um dann ggf. ein Kaufinteresse zu bekunden
  • Datenaufbereitung entsprechend einer Financial Due Diligence – diese soll den Kaufinteressenten in die Lage versetzen, seine Kaufpreisindikation prüfen zu können und ein finales Angebot vorbereiten zu können.

Nächste Schritte / Ausschussthemen

Die Telefonkonferenzen ergaben folgendem Stand:

 

  1. Allgemeines
  • die DKS hat die MItgliederzahl erheblich erhöht und erwartet noch einen weiteren Mitgliederzuwachs
  • der Blog auf der Webseite wurde eingerichtet, wird aber noch nicht angenommen
  • die Ausschreibung eines DKS Awards befindet sich in der Vorbereitung
  • im November 2017 wird voraussichtlich ein DKS Workshop in Frankfurt stattfinden: dort sollen vor allem aktuelle Themen wie die WIKR/ Kreditwürdigkeitsprüfung oder die Limitation Language behandelt werden
  1. Privatkunden
  • Die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Banken soll durch eine Rechtsverordnung zur WIKR konkretisiert werden. Diese Verordnung wird vom Finanz- und Verbraucherschutzministerium gemeinsam entwickelt und wird in Kürze erwartet. Kernsatz: es ist die Wahrscheinlichkeit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen während der Vertragslaufzeit zu prüfen.
  1. Firmenkunden
  • Der Ausschuss hat sich auf ein Muster einer Stillhaltevereinbarung geeinigt. Es wird in Kürze eine Abstimmung mit allen relevanten Banken stattfinden. Anschließend wird das Muster in Intranet der DKS veröffentlicht, auf das Mitglieder der DKS Zugriff haben.
  1. Immobilienfinanzierung
  • Es gibt den Entwurf einer Datenraumstruktur, der bis Ende Oktober im Ausschuss beraten wird.

 

Telefonkonferenz aller Ausschüsse am 22.09.2017 von 14.00-15.00 Uhr

Am Freitag, den 22.09.2017 von 14.00-15.00 Uhr findet die gemeinsame Telefonkonferenz aller drei Ausschüsse der DKS statt. In diesem Call wird über den aktuellen Stand der Ausschussarbeit berichtet und es werden die nächsten Themen vorgestellt. Dort können auch Anregungen zur Aufnahme von aktuellen Themen unterbreitet werden.

Die Einwahldaten sind: Tel. 0049-⁠⁠69-⁠⁠22 22 26 33, PIN 21899454#

Der aktuellen Stand in den drei Ausschüssen ist wie folgt:

Privatkunden
Der Privatkundenausschuss wird sich mit dem Thema der Vorfälligkeitsentschädigung (aktiv-aktiv oder aktiv-passiv)und der Kreditwürdigkeitsprüfung aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie / Merkblatt ESIS beschäftigen. Zudem wurde das Thema der Bearbeitungsgebühren aufgeworfen (betrifft Privat- und Unternehmenskredite).

Firmenkunden
Der Ausschuss hat sich darauf verständigt, mit dem Entwurf von Mustern für Stillhalte-/Prolongations- und Stundungsvereinbarungen zu beginnen. Dazu wird n och ein Entwurf vor der Telefonkonferenz des Ausschusses am 20.09.2017 zirkuliert werden. Weiter wird man sich mit einem Muster für Verwertungsvereinbarungen mit Insolvenzverwaltern beschäftigen.

Immobilien Finanzierung
Das nächste Arbeitsziel ist die Erstellung einer Musterdatenraumstruktur. Ein erster generischer Entwurf wurde an die Ausschuss Teilnehmer versandt. Die Teilnehmer wurden um Kommentierung gebeten.

DKS verbreitert Mitglieder-Basis um internationale Kanzleien

Gleich drei renommierte und international agierende Kanzleien konnte die DKS als neue Mitglieder gewinnen: es handelt sich um die Kanzleien Dentons Europe LLP, McDermott Will & Emery LLP sowie Taylor Wessing. Die DKS stärkt damit signifikant das Knowhow auf Europäischer Ebene, wo kürzlich die EU Kommission die Standardisierung des sogenannten „secondary markets“ für NPL Verkäufe durch eine Konsultation angestoßen hat. Dieses wird auch Auswirkungen auf den deutschen Kreditmarkt haben und voraussichtlich zu einer Belebung der deutschen Kreditverkäufe beitragen.

Antwort – BGH Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten

Herr Becher wirft hier zu Recht eine dringend zu klärende Frage auf: wie soll zukünftig bei der Verhandlung von Kreditverträgen die bisher übliche Bearbeitungsgebühr vereinbart werden ? Das aktuelle BGH Urteil hat jedenfalls zu einer erheblichen Verunsicherung sowhl auf Seiten der Banken, als auch auf Seiten der Unternehmen geführt. Das Finance Magazin hat am 5.7.2017 jedenfalls zu Recht darüber berichtet, dass Banken und Unternehmen (jetzt dringend) einen neuen Standard schaffen müssen.

Darüberhinaus stellt sich die Frage, ob auch andere Gebühren, wie z.B. die Arrangement Fee bei Konsortialkrediten, auch von dem Urteil betroffen sind.

Das Thema bleibt spannend.

Standardisierung des Verkaufs von Non Performing Loans

Nachdem die EZB zusammen mit der EBA mit dem Asset Quality Review und Stresstest die Grundlage erarbeitet hat, wie hoch der Anteil von NPL in den wichtigsten Banken in Europa ist (nach letzter Schätzung von Ende 2016 sind es fast 1000 Mrd. €), wird jetzt das Tempo zum Abbau dieser NPL Bestände durch einen Verkauf nun verschärft. Die EU Finanzminister haben sich auf einen Aktionsplan zur Reduzierung von NPL in den Banken verständigt. Vom Tisch ist dabei die paneuropäische Bad Bank. Geplant ist nun die Entwicklung eines „Musters“ für nationale Bad Banks. Begleitend dazu hatte die EZB den Leitfaden zur NPL Verwaltung in Banken veröffentlicht. Auch das European Systemic Risk Board (ESRB) hat sich in einem Report von Juli 2017 damit beschäftigt, wie der Bestand an NPL in Europa am besten abgebaut werden kann.

Eine der Fragen, die die EU Kommission zur Belebung des Secondary Markets aufgeworfen hat, ist, wie sich die Investorenbasis für NPL vergrößern lässt?  Dazu kann nur an die Jahre 2003-2006 erinnert werden, als internationale Investoren wie bspw. Lone Star, JP Morgan, Merrill Lynch und Credit Suisse in Deutschland aktiv NPL aufgekauft haben. Damals waren auch einige Sparkassen unter den Verkäufern. Diese legten viel Wert auf ein standardisiertes Vorgehen, so dass der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband eine Mustermappe für NPL Verkäufe angelegt hat.

Zur Entwicklung der Verbreiterung der Investorenbasis über Standards bzw. Muster kann die DKS signifikantes beitragen. Entscheidend ist aber, dass sich gerade die beiden großen Bankengruppen der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken diesem Verkaufsprozess gegenüber öffnen.

Zur BGH – Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerkrediten

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteile v. 4. Juli 2017 – XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) sind auch bei Unternehmerkrediten, unabhängig von der Größe des Kredits und des Unternehmens, AGB- Klauseln zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten für den Abschluss des Kreditvertrages regelmäßig unwirksam.
Nach wie vor zulässig ist aber das “ individuelle Aushandeln “ eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts.
Allerdings stellt der BGH an das “ individuelle Aushandeln “ extrem hohe Anforderungen. Allein ein Verhandeln über die Höhe des Preises reicht noch nicht. Selbst die Wahl zwischen zwei Alternativen (mit höherem Zins oder mit Bearbeitungsentgelt) dürfte noch nicht reichen.

Man fragt sich, wie dann das “ individuelle Aushandeln „, das die Bank beweisen muss, erfolgen soll ?