EBA NPL Guidelines in Kraft getreten seit 01.01.2019 und umzusetzen ab 30.06.2019

Die von der Europäische Bankenaufsicht (EBA) am 31. Oktober 2018 veröffentlichten “Guidelines on management of non-performing and forborne exposures” umfassen mehr als 200 Einzelanforderungen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Banken in der EU – und damit mehr als 6.000 Institute – angemessene Steuerungsinstrumente für NPE einsetzen und ein gezielter Abbau hoher NPE-Bestände erfolgt.

Die in der EBA Guideline vorgegebenen Einzelanforderungen betreffen sechs unterschiedliche Themenfelder mit den nachfolgend dargestellten, wesentlichen Inhalten:

Nur für Institute mit einer NPL Quote >5%:

  • NPE-Strategie = Implementierung und regelmäßige Überprüfung einer NPE Strategie mit der Festlegung von Zielen zur NPE Reduktion
  • NPL Governance und Ablauforganisation = Festlegung der Operationalisierung der NPE Strategie in Bezug auf Governance, Prozesse und Kontrollen

Für alle Institute:

  • Forbearance = kurz- und langfristige Forbearance Maßnahmen und Überprüfung der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen
  • NPE Erkennung = konsistente Klassifizierung von NPE Gruppen mit entsprechender Datenbereitstellung
  • NPE Wertminderungen und Abschreibungen = methodische Vorgaben sowie regelmäßiges Backtesting von Wertberichtigungen gegen tatsächliche Kreditverluste
  • Bewertung beweglicher und unbeweglicher Sicherheiten = methodische Anforderungen an die Sicherheitenbewertung, Qualitätssicherung sowie an die Auswahl und Überwachung von Gutachtern.

Mit der aufsichtsrechtlichen Kapitalvorsorge für NPE, dem sogenannten Prudential Backstop, führen Regulator und Aufsicht eine neue Steuerungsgröße ein. Mit dem Prudential Backstop wird eine aufsichtliche Erwartung an die Mindesthöhe der Risikovorsorge für Non-Performing Exposures definiert, die als zusätzliche Kapitalanforderung über die bilanziellen Wertberichtigungen sowie die bislang etablierten aufsichtsrechtlichen Kapitalabzugspositionen hinausgehen kann.

Mit neuen Transparenzregeln soll die Marktdisziplin verbessert werden. Die wesentlichen Neurungen betreffen zum einen die Offenlegung bestimmter Informationen zu notleidenden Krediten und zum anderen, im Rahmen des EBA Datapoint-Models 2.9, die Erweiterung des standardisierten FinRep-Reporting um NPE-Angaben. Die erstmalige Offenlegung der Informationen muss zum 31.März 2020 erfolgen und zwar auf Basis der Daten per 31.12.2019.

Die Anforderungen der EBA NPL Guidelines gehen in vielen Fällen über die derzeit implementierten Prozesse und Verfahren hinaus und erfordern nicht selten auch Anpassungen in Bezug auf Datenverfügbarkeit und IT. Die Umsetzung erfordert daher im ersten Schritt die Durchführung einer Gap-Analyse, um davon ausgehend Anpassungsbedarfe zu ermitteln, Maßnahmen zu priorisieren und diese umzusetzen. Das betrifft vor allem die Kapital- und Geschäftsplanung, als auch die Datenverfügbarkeit in den bisherigen Meldewesendaten. Softwareanpassungen sind dabei nicht ausgeschlossen.

Überbrückungskreditvertrag liegt als Muster vor

Im Rahmen eines DKS Workshops am 30.01.2019 wurde das von den Herren Dr. Andreas Herr und DR. Dietrich Stiller der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz vorbereitete Muster eines Überbrückungskreditvertrages im Detail vorgestellt. Dieser Entwurf knüpft dabei an die bereits als DKS Muster entwickelte Stillhaltevereinbarung an und teilweise auch an das Muster Restrukturierungsvereinbarung.

Zu dem vorgelegten Entwurf wurden einzelne Vertragsklauseln diskutiert. Die besprochenen Anregungen und Ergänzungen werden nun von den Herren Dr. Herr und Dr. Stiller in den Entwurf eingearbeitet. Als nächster Schritt wird nach entsprechender Übersendung des zweiten Entwurfs im Rahmen einer Telefonkonferenz die Umsetzung der besprochenen Punkte diskutiert werden, bevor dann anschließend im Rahmen eines Workshops die Endfassung festgelegt werden soll.

Bei Interesse an dem bereits vorliegenden Muster oder an einer Mitarbeit bei der weiteren Mustererstellung wenden Sie sich bitte an: joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

Roundtable zur Europäischen Transaktionsplattform für notleidende Kredite am 15.01.2019 in Brüssel

Die Generaldirektion für Finanzstabilität und Kapitalmärkte (DG FISMA), Vorsitzender der Versammlung war Peter Grasmann, hatte am 15. Januar 2019 zu einem Roundtable nach Brüssel eingeladen. Unter den ca. 80 Teilnehmern waren die bereits existierenden und europaweit tätigen Plattformen Debitos und DebtX ebenso vertreten, wie die nationalen Abbaubanken NAMA, SAREB und EAA, sowie NPL Investoren, wie BlackRock, Deutsche Bank London, Hoist Finance, Intrum und PRA Group. Ebenfalls anwesend waren eine Vielzahl von Vertretern Europäischer Banken. Von der deutschen Verbandsseite waren die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. und die DKS vertreten.

Die Diskussion ergab, dass die Etablierung einer solchen Europäischen Transaktionsplattform von einer Vielzahl von Themen begleitet wird, die nicht einfach zu lösen sein werden. Schon die Frage, wer künftig die Federführung einer solchen Plattform übernehmen sollte, entfachte eine längere Diskussion.  Die beim Roundtable vertretenen Europäischen Institutionen Europäische Kommission, EZB und EBA sahen sich jedenfalls nicht in der Rolle, für die Transaktionsplattform Verantwortung zu übernehmen. Man wolle nur die notwendigen Schritte zur Etablierung einer solchen Plattform initiieren. Der Industriestandard für eine solche Plattform müsse aber von der Industrie selbst geschaffen werden. Die DG FISMA wird nun das Ergebnis des Roundtable auswerten und sich zu gegebener Zeit zu den weiteren Schritten melden.

Umstellung von EONIA auf ESTER am 01.01.2020

Die von der EZB für den 01.01.2020 geplante Ablösung der bisherigen Benchmarksätze EONIA und EURIBOR (und anderer IBOR’s Interbank Offered Rates) hat Bedenken bei der Working Group der EZB ausgelöst. In der Working Group sind 21 (stimmberechtigte) Europäische Banken zusammengefasst. Mit Deutschlandbezug dabei sind u.a. Bayerische Landesbank, Deutsche Bank, DZ Bank, ING, KfW und LBBW.

Kurz vor Weihnachten 2018 wurde von der Working Group ein Aufruf an alle Marktteilnehmer gestartet, ihre Meinung zu der geplanten Umstellung (term structure technology) und dem dahinterstehenden Zeitplan (transition path) mitzuteilen. Frist zur Stellungnahme ist der 01.02.2019 um 17.00 Uhr.

Unklar bleibt weiterhin, wie die Verträge mit entsprechenden Zinsregelungen angepasst werden sollen.

Europäische Transaktionsplattform für notleidende Kredite geplant

Bereits im Aktionsplan vom Juli 2017 hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Kommission den Auftrag erteilt, die Einrichtung einer Europäischen Plattform für NPL-Transaktionen in Betracht zu ziehen, um liquide und effiziente Sekundärmärkte für notleidende Kredite in Europa zu schaffen.

Dadurch soll ein elektronischer Marktplatz geschaffen werden, auf dem die Inhaber (Verkäufer) notleidender Kredite sich mit interessierten Anlegern (Käufern) austauschen und Handel betreiben können. Mit der entstehenden Transparenz soll die Informationsasymmetrie zwischen Verkäufern und Käufern aufgelöst werden. Zudem sollen die teilweise hohen Transaktionskosten reduziert werden. Mit der Plattform soll den Anlegern der Zugang zu den Europäischen NPL-Märkten länderübergreifend erleichtert werden und die Banken können so ihre Bilanzen schneller bereinigen. Mit der Zunahme der Verkäufe werden zudem höhere Verkaufspreise erwartet. Zielrichtung ist es, einen dauerhaften Kanal einzurichten, der eine effiziente Veräußerung künftiger Kredite ermöglicht, die notleidend werden. Grundlegend sollen die Banken aber in Infrastruktur investieren, die das Auflaufen hoher NPL-Bestände künftig verhindern soll.

Die Generaldirektion für Finanzstabilität und Kapitalmärkte (DG FISMA) ist seitens der Europäischen Kommission für die Ausarbeitung eines Vorschlages zuständig und hat für den 15. Januar 2019 zu einem Roundtable nach Brüssel eingeladen, bei dem auch die DKS vertreten sein wird.

Für mehr Details kontaktieren Sie: joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

 

Frohes Fest und guten Rutsch!

Der Vorstand und Beirat des DKS wünschen Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr 2019.

Am 17.01.2019 finden die ersten Telefonkonferenzen zu den ausgewählten Themen 2019 statt. Ebenso bereits terminiert ist der nächste DKS Workshop am 30.01.2019.

Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und Berufsverbote und über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren

Die Europäische Kommission hat Mitte November 2018 einen Vorschlag für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und Berufsverbote und über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgelegt. Vorausgegangen war ein Vorschlag des Rats der EU vom 1.10.2018 für eine solche (Insolvenz) Richtlinie.

 

Die Richtlinie besteht aus drei Teilen:

–        Regeln über ein neues Frühwarnsystem

–        die Rahmenbedingungen für einen Restrukturierungsprozess

–        Vorgaben über die Entschuldung überschuldeter Unternehmer

 

Die vorgeschlagene Richtlinie soll:

  • Einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und Binnenmarktstrategie liefern,
  • Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen, die auf Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten für die Restrukturierung und die zweite Chance zurückzuführen sind, abbauen,
  • mehr Investitionsmöglichkeiten im Binnenmarkt und vor allem positive Effekte für den Beschäftigungsmarkt schaffen.

 

Aufbau der Richtlinie:

I (Allgemeine Bestimmungen)

II (Präventive Restrukturierungsrahmen)

III (Entschuldung und Berufsverbote) – hierzu gibt es eine allgemeine Ausrichtung des Rats –

IV (Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren) ) – hierzu gibt es eine allgemeine Ausrichtung des Rats –

V (Monitoring von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungs-verfahren) – hierzu gibt es eine allgemeine Ausrichtung des Rats –

VI (Schlussbestimmungen)

 

Im Kontext der Arbeit der Kommission an der Bankenunion soll der Vorschlag für diese Richtlinie auch dazu beitragen, der Anhäufung notleidender Kredite vorzubeugen.

 

Bis Ende 2018 sollen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erfolgen.

Verzögerung der Umstellung auf neue Benchmarksätze?

Die von der EZB für den 01.01.2020 geplante Ablösung der bisherigen Benchmarksätze EONIA und EURIBOR (und anderer IBOR’s Interbank Offered Rates) scheint sich zu verzögern. Der Hintergrund ist, dass diese Referenzzinssätze millionenfach in Vereinbarungen, wie Immobilienverträgen, Konsortialkreditverträgen, Zinsswaps, Anleihen, Schuldverschreibungen, Derivate und anderen Kontrakten enthalten sind, die entsprechend umgestellt werden müssen.

 

Bei dieser Umstellung könnten Bewertungseffekte entstehen, die zu einer Unzufriedenheit der Kunden und damit zu einem Rechtsrisiko führen können. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der neue Referenzzins nachteilig für den Kunden ist. Eine unterschiedliche Bewertung zwischen den alten Referenzzinssätzen und den neuen Benchmarks wird es schon allein dadurch geben, dass die bisherige „lending rate“ durch die neue „borrowing rate“ ersetzt wird. Von dem Zinssatz, zu dem Banken Kredite ausgeben, wird also auf den Zinssatz gewechselt, den Banken für Einlagen zahlen.

 

Auch zu der Art und Weise der notwendigen Umstellung gibt es bislang keine Vorgaben, insbesondere die deutschen Bankenverbände haben sich dazu noch nicht geäußert. Muss ggf. das alte Geschäft erst abgewickelt werden, bevor das Geschäft mit neuer Zinsgrundlage abgeschlossen werden kann? Reicht eine einfache Anpassungsklausel aus oder muss ggf. sogar eine Bewertung stattfinden?

 

In der Diskussion ist eine Anpassungsphase. Wie sich diese genau ausgestaltet und wie lange diese dauern soll, ist allerdings unklar.

 

EU Kommission beschleunigt die Abschaffung des EONIA und EURIBOR

Die EZB wird ab 01.01.2020 die bisherigen Benchmarksätze EONIA und EURIBOR nicht mehr nutzen.  Dazu hatte das für die Berechnung des EURIBOR zuständige EMMI (European Money Market Institute) bereits eine als „three-level waterfall model“ bezeichnete hybride Berechnungsformel vorgestellt, so dass sich der Zinssatz zukünftig auf der Basis von durchgeführten Transaktionen, aber auch an Hand anderer Bewertungskriterien errechnet werden soll. Dieses Modell ist nach einer Testphase von Mai-Juli 2018 in der abschließenden Prüfung.

 

Der als Nachfolger des EONIA entwickelte Übernachtzinssatz ESTER ist in seiner Testform Pre-Ester bereits in der Testphase. Die EZB möchte nun die Entscheidung beschleunigen und will bis etwas August 2019 die neuen Referenzsätze genehmigen. Gerade für die auf EONIA basierenden Kontrakte sei eine frühzeitige Genehmigung notwendig, damit diese entsprechend auslaufen können.

 

Leitfaden zu ICAAP und ILAAP von der EZB veröffentlicht

Nach einer entsprechenden Konsultationsphase hat die EZB am 9. November 2018 die abschließende Fassung der Leitfäden zu ICAAP (Internal Capital Adequacy Assessment Process) und ILAAP (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process), die für Banken zur Kapital- und Liquiditätssteuerung dienen sollen, veröffentlicht. Damit formuliert sie ihre Erwartungen hinsichtlich der bankinternen Prozesse zur Sicherstellung einer angemessenen Kapital- und Liquiditätsausstattung, die für die Widerstandsfähigkeit der Kreditinstitute von zentraler Bedeutung ist. Vor allem geht es dabei um die Risiken, die jederzeit identifiziert, effektiv gesteuert und durch eine angemessene Kapital- und Liquiditätsausstattung abgedeckt werden müssen.

 

Übergreifend betont die EZB, dass die Darstellungen in den Leitfäden lediglich als Ausgangsbasis für den aufsichtlichen Dialog mit den Kreditinstituten verstanden werden dürfen und damit auch keine umfassende und abschließende Betrachtung sämtlicher Aspekte in ICAAP und ILAAP darstellen können. Die Verantwortung für die Umsetzung verbleibt bei den Instituten.

 

Die Leitfäden beziehen sich über die Aufsicht der EZB zwar nur auf die signifikanten Institutionen, es ist aber zu erwarten, dass das BaFin über die MaRisk und die RTF Vorgaben auch nicht signifikante Institutionen entsprechend der niedergelegten Grundsätze prüfen wird.