European Banking Authority (EBA) Draft Guidelines on Outsourcing Arrangements (EBA/CP/2018/11) vom 22.06.2018

Auf Basis der bereits in den vorliegenden Direktiven CRD (2013/36/EU), MiFID II (2014/65/EU) und PSD2 (2015/2366/EU) konkretisierten Anforderungen hinsichtlich eines Outsourcing hat die EBA mit dem Konsultationspapier die bestehenden CEBS Guidelines aus dem Jahre 2006 überarbeitet. In diese Guidelines wurden die EBA Empfehlungen bezüglich der Behandlung von Cloud-Diensten EBA/REC/2017/03 aus dem Jahr 2017 eingearbeitet, so dass diese Guideline mit dem Inkrafttreten der neuen Guideline aufgehoben wird.

Auf insgesamt 62 Seiten werden Anforderungen an die Dienstleistersteuerung formuliert. Dabei wird zunächst seitens der EBA erneut hervorgehen, welche enorme Stellung das Thema Outsourcing in den verschiedenen Instituten eingenommen hat. Zugleich wurde eine Excel Tabelle als Muster für die zukünftige Dokumentation zur Verfügung gestellt.

Die EBA Richtlinie enthält umfassende, ganzheitliche Prozess- und Organisationsanweisungen. Dies schließt auch Governance Vorgaben und Internal Control Vorgaben mit ein. Ein spezifischer Punkt stellen auch die Anforderungen an die „IT-Cloud Service Provider” dar.

Neben vielen Aspekten, die bereits aus der MaRisk (Novelle aus 2017) in Deutschland bekannt sind (Risikoanalyse, aktive Steuerung, Transparenz über Outsourcingvorhaben, zentrales Auslagerungsmanagement, etc.), werden auch neue Aspekte adressiert, die bisher in der MaRisk nicht zu finden waren, wie bspw. ein einheitliches Auslagerungsregister (inkl. formeller Vorgaben) und die Berücksichtigung der eigenen Werte und des Codes of Conducts bei der Beurteilung von potentiellen Dienstleistern genannt.

Die EBA hat sehr detaillierte Anforderungen aufgestellt, die wie üblich proportional umzusetzen sind. So wird beispielsweise ausgeführt, dass und wie Interessenkonflikte analysiert und vermieden werden sollen. Ebenfalls werden klare Mindestanforderungen an das Auslagerungsregister gestellt.

Die Steuerung von Drittleistungen hat sich oftmals lediglich auf Auslagerungen gem. MaRisk bezogen und sonstige Fremdbezüge außen vorgelassen. Diese ist in der neuen Direktive aber vorgesehen, wenn auch in einem geringeren Maße. Die BAIT fordern bereits bei sonstigen IT-Dienstleistungen Ähnliches.

Da das Konsultationspapier teilweise überd ie Anforderungen der MaRisk hinausgeht, bleibt erst einmal abzuwarten, welche Anforderungen nach der Konsultation in der finalen Guideline bestehen bleiben werden.

Bis zum 24.09.2018 können Stellungnahmen abgegeben werden. Die neuen Guidelines sollen dann voraussichtlich zum 30.06.2019 in Kraft treten.

Workshop BREXIT am 28.08.2018 in München

Da sich schon einige Banken und Kanzleien bzw. Berater mit dem Brexit Thema beschäftigen, wird dazu ein DKS Workshop durchgeführt.

Wann: Dienstag, 28. August 2018, 14.00-17.00 Uhr

Wo: Bayern LB (Ansprechpartner vor Ort Dr. Michael Scherl), Brienner Strasse 18, am Empfang melden
Auch eine telefonische Teilnahme ist möglich. Einwahldaten werden an die Angemeldeten separat versandt.

Es geht um folgende Themen:

 

Mögliche Auswirkungen auf die Kreditvertragsdokumentation (Dr. Michael Scherl BayernLB, Johann Becher UniCredit Group):

 

  • Definitionen – zu berücksichtigendes Territorium
  • Contract Continuity – Wegfall von Cross Border Passports
  • Erhöhte Kosten durch hoheitliche Maßnahmen
  • Rechtswahlklauseln nach Rom-Verordnungen
  • Gerichtsstandsvereinbarungen nach EuGVVO
  • Zustellungsklausel nach EuZustVO
  • Bail-in Klausel nach BRRD

 

Umstellung der OTC Derivatedokumentation von ISDA auf DRV oder EMA (Dr. Julian Fischer Hogan Lovells)

 

Folgende Dokumente stehen auf Abfrage zur Verfügung:

  • Bericht der „International Regulatory Strategy Group“ in Zusammenarbeit mit Hogan Lovells (aus UK Perspektive) vom September 2017. Dieser Bericht beschäftigt sich mit der Frage, wie die Erbringung von Finanzdienstleistungen zwischen UK und Kontinentaleuropa in einer Ära „Post-Brexit“ ausgestaltet werden könnte
  • Zusammenfassung der von ISDA erwarteten Änderungen, unter anderem zu BRRD und anderen von Ihnen zusammengestellten Themen, https://www.isda.org/2018/04/10/brexit-faqs/
  • Client Notes von Hogan Lovells London zur Frage, welche Auswirkungen der Brexit auf Derivate und Verbriefungstransaktionen haben wird
  • AFME Association for Financial Markets in Europe Documents:
  • How might wholesale financial services contracts be impacted by Brexit- German and English versions attached (May 2018)
  • Brexit: Key Cliff Edge Risks in Wholesale Financial Services- German and English versions attached (February 2018)
  • Brexit: Key cliff edge risks in wholesale financial services (January 2018)
  • Impact of Brexit on cross-border financial services contracts (September 2017)
  • ICMA International Capital Markets Association Documents:
  • Brexit: Cliff-edge risks in international capital markets: June 2018
  • (ICMA open letter to senior political leaders in the EU27 and UK – dated 22 June 2018).
  • The Brexit negotiations and the international capital markets: April 2018
  • (From the ICMA Quarterly Report Second Quarter dated 12 April 2018).
  • Capital Markets Union and Brexit: October 2017
  • (From the ICMA Quarterly Report Fourth Quarter dated 12 October 2017).
  • Brexit: addressing risks in international capital markets: July 2017
  • (From the ICMA Quarterly Report Third Quarter dated 12 July 2017).
  • International capital market fragmentation: April 2017
  • (From the ICMA Quarterly Report Second Quarter dated 6 April 2017).
  • ISDA International Swaps and Derivatives Association Documents:
  • Contractual continuity in OTC Derivatives- July 2018
  • ISDA Legal Opinions and Brexit- May 2018

 

Generell: Marktinfrastruktur – CCP/Euro Clearing, Börsenmitgliedschaften, Handelsplattformen

 

Anmeldungen bitte an: Joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

 

Sachverständigengutachten zur Frage der vertraglichen Abtretungsverbote

In der Praxis spielt die Frage, ob vertragliche Abtretungsverbote in Darlehensverträgen auch im Fall der Kündbarkeit oder der Kündigung des Darlehens durch den Darlehensgeber (weiter) gelten, für die Frage der Handelbarkeit von Krediten eine entscheidende Rolle. Der DKS  hat bei Herrn Professor Dr. Matthias Lehmann, D.E.A. (Paris II), LL.M., J.S.D. (Columbia) von der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ein Gutachten zu dieser Thematik in Auftrag gegeben. Insbesondere die Auswirkungen, wenn der Darlehensnehmer seine Verpflichtungen nach dem Vertrag nicht erfüllt, ist bisher von der Rechtsprechung und Literatur noch nicht untersucht worden. Ebenso die Frage, wie in der Marktpraxis vielfach genutzte Abtretungsbeschränkungen in diesem Zusammenhang zu bewerten sind. Das Ergebnis und Argumentationslinien (einschließlich etwaiger Formulierungsvorschläge für Vertragsgestaltungen) werden in dem Gutachten umfassen dargestellt.

Sollten Sie Interesse an dem Gutachten haben, wenden Sie sich bitte per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

DKS Award Preisverleihung am 06.06.2018

Gestern Abend fand in der Frankfurt School zum ersten Mal die Verleihung des DKS Awards statt. Prof. Schalast stellte die Entwicklung der DKS sowie die Intention und Zielrichtung des DKS Awards dar. Anschließend erfolgte die Laudatio von Prof. Schiereck auf die Master Arbeit von Herrn Markus Klug (Börsenrückzüge und Governancekosten – eine aktuelle Studie). Er erläuterte, dass er selbst die Ursachen von Börsenrückzügen auf Grund verschärfter regulatorischer Anforderungen schon seit längerem beobachte. Mit Herrn Klug habe er dann einen Master Absolventen gefunden, der die Ursachen von Börsenrückzügen „aktuell“ untersucht hat. In der Masterarbeit wurden dafür angekündigte Notierungseinstellungen und Börsenrückzuge an 13 Europäischen Kapitalmärkten untersucht. Mit der Masterarbeit wurde dann aus seiner Sicht eine Lücke in der angewandten Kapitalmarkt-, Regulierungs- und Managementforschung geschlossen.

Herr Löffelholz erläuterte danach die Einschätzung der DKS Jury und begründete, warum die Master Arbeit von Herrn Klug zu Recht den DKS Award verdient habe. Anschließend wurden Tombstones an den Preisträger, Prof. Schiereck sowie die Jury überreicht.

Bild unten, von links nach rechts: Dr. J. Keibel, Prof. Dr. C. Schalast, M. Klug, Prof. Dr. D. Schiereck, J.G. Nawrath, L. Löffelholz

Award 0606 Preisträger + Jury

Neue Termine der Ausschüsse im Juni 2018

  1. Privatkunden

Der Ausschuss beschäftigt sich mit den am 30.04.2018 im Bundesanzeiger veröffentlichten Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung (ImmoKWPLV). Im Rahmen einer Telefonkonferenz wird herausgearbeitet werden, wie die Leitlinien in der Bankpraxis umzusetzen sind und vor allem, welche Lücken in der Kreditwürdigkeitsprüfung nach wie vor bestehen.

Termin: 07.06.2018, 14.00-15.00 Uhr

Einwahldaten: T 069-50609768, PIN 4056312

  1. Firmenkunden

Nach der Telefonkonferenz am 07.05.2018 wird sich der Ausschuss im Rahmen eines Workshops mit dem bereits vorgestellten Muster Term Sheet Restrukturierungsvereinbarung im Detail beschäftigen. Dabei wird es um mögliche Fallgestaltungen gehen und um die Durchsprache der Änderungs- und Ergänzungswünsche, die bis zum 30.05.2018 eingereicht werden sollen.

Termin: 12.06.2018, 17.00-19.00 Uhr

Ort: Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, Ansprechpartner Dr. Dietrich Stiller, Taunusanlage 1 in Frankfurt

  1. Immobilienfinanzierung

Im Rahmen einer Telefonkonferenz sollen die neuen Arbeitsziele des Ausschusses besprochen werden. Mögliche Arbeitsziele sind:

  • Erstellung einer „Closing“ Liste für NPL Transaktionen
  • Erstellung einer Musterdokumentation für die Übertragung von Schiffskrediten
  • Erstellung einer Musterdokumentation für die Übertragung von Flugzeugkrediten
  • Erstellung einer Musterdokumentation für die Übertragung von Schuldscheindarlehen
  • Stellungnahme zu dem Entwurf der EU-Richtlinie über Kreditdienstleister vom 14. März 2018

Termin: 28.06.2018, 15.00-16.00 Uhr

Einwahldaten: werden noch gesondert versandt

 

Weitere Details zu allen angesprochenen Themen erhalten Sie per Mail bei: joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

 

 

Firmenkunden Ausschuss Call am 24. April 2018

Die nächste Telefonkonferenz des FK Ausschusses zum Thema Restrukturierungsvereinbarung / Term Sheet findet am

Dienstag 24. April 2018 von 15.00-⁠16.00 Uhr statt.

Einwahl: 069-⁠22 22 26 33, PIN 21899454#

Der Markt kennt eine Vielzahl an Restrukturierungsvereinbarungen, die zum Teil die Notwendigkeiten bei einer Übertragung der zugrundeliegenden Kreditforderungen nicht ausreichend berücksichtigen. Insbesondere ist die Ausgestaltung von Widerspruchsrechten von Kreditnehmern im Rahmen von Forderungsübertragungen ein häufiger Hemmschuh für eine Transaktion. Daher kam aus der Praxis der Wunsch, eine marktgängige Vertragsgestaltung zu erhalten. Da wegen der Einzelfallgestaltung und der Komplexität die Erstellung eines Musterdokuments „Restrukturierungsvereinbarung“ kaum möglich erscheint, soll ein Musterdokument Term Sheet entworfen werden, welches als Verhandlungsleitfaden zu verstehen ist und für den Einzelfall ggf. relevante Optionen aufzeigen soll. In seiner Präsentation am 5.4.2018 auf dem DKS Workshop hat der Ausschussvorsitzende Mike Danielewsky bereits erste Details (Klausel, Regelungsgegenstand, Best Practise Bankensicht) zusammengestellt.

Herr Danielewsky bittet auch darum, ihm Muster von Restrukturierungsvereinbarungen möglichst bald bis zum 20.04.2018 zuzuleiten (mike.danielewsky@dlapiper.com).Bis zum 20.4.2018 wird dann ein Muster Term Sheet vom „Redaktionsteam“ DLA Piper erarbeitet, worüber dann am 24.04.2018 diskutiert werden soll.

Für die Organisation der Telefonkonferenz wäre es hilfreich, ein kurzes Feedback zu bekommen, ob Sie an dem Call teilnehmen werden. Bitte melden Sie sich unter Joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de an.

DKS Workshop 05.04.2018 in Frankfurt

Privatkunden

  • Herr J. Becher von der UniCredit Bank stellte die Entwicklung der Kreditwürdigkeitsprüfung (KWP) an Hand der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften des KWG und BGB im Detail vor. Dabei differenzierte er nach dem allgemeinen Verbraucherdarlehen und Immobilien-Verbraucherdarlehen. Er stellte insbesondere Sonderthemen der KWP heraus, u.a. die Situation bei einer Mehrheit von Kreditnehmern. In Deutschland ist die Kreditnehmereinheit aufsichtsrechtlich anerkannt.
  • Die Anforderung der Deutschen Kreditwirtschaft zur Vorgabe eines einheitlichen Umsetzungsvorschlags der KWP wurde bislang von den zuständigen Ministerien nicht aufgegriffen. Dadurch „droht“ hier ggf. ein neues „Widerrufs-Drama“. Erwartungsgemäß wird am Ende wohl wieder der Bundesgerichtshof über das richtige Vorgehen urteilen.
  • Ziemlich überraschend wurde von der EU Kommission im Januar 2018 ein erster Entwurf zu „Guiding principles for creditworthiness assessment for consumer credits” (noch nicht veröffentlicht, Teil des Consumer Financial Services Action Plans vom März 2017, auf Basis EBA Guidelines on creditworthiness assessment, EBA/GL/2015/11), zur EU-weiten Vereinheitlichung der Standards und Grundsätze bei der KWP von Verbraucherdarlehen bekannt. Die Ursache dafür waren unterschiedliche Praktiken und Prüfungsmaßstäbe innerhalb der EU und teilweise selbst innerhalb eines EU
  • Unklar ist aktuell, welche Auswirkungen dieser EU Vorstoß auf den wegen der verzögerten Regierungsbildung noch nicht beschlossenen Referentenentwurf vom 21.07.2017 (Immo-KWPLV) haben wird. Im Zweifel wird die Bundesregierung wohl zunächst die weitere Entwicklung des EU Entwurfs abwarten, bevor die eigene Immo-KWPLV beschlossen wird.

 

Firmenkunden

  • Die im Firmenkunden Ausschuss (Vorsitzender Mike Danielewsky, DLA Piper) entwickelte Stillhaltevereinbarung ist fertiggestellt und wird in der Praxis bereits eingesetzt. Dieses Vertragsmuster soll Finanzierungsgläubigern die Möglichkeit bieten, auf ein einheitliches Vertragswerk zurückzugreifen, das in der Praxis bereits bekannt und bewährt ist. Es geht um die Fälligkeit und ein Schuldanerkenntnis ohne ein Einfordern der Forderung (echte Stillhaltevereinbarung ohne Prolongation oder Verzichtsregelung). Der Schuldner verpflichtet sich im Rahmen der Stillhalteperiode zu Maßnahmen, welche auf den Sachverhalt angepasst werden können. Das Muster beinhaltet keine wesentliche Einflussnahme auf Kreditnehmer zur Vermeidung einer Bankenhaftung (Nachrang und Haftung wegen Insolvenzverschleppung).
  • Der Ausschuss befasst sich nun mit dem Muster einer Restrukturierungs-vereinbarung. Der Markt kennt insoweit eine Vielzahl an Restrukturierungs-vereinbarungen, die zum Teil die Notwendigkeiten bei einer Übertragung der zugrundeliegenden Kreditforderungen nicht ausreichend berücksichtigen. Insbesondere ist die Ausgestaltung von Widerspruchsrechten von Kreditnehmern im Rahmen von Forderungsübertragungen ein häufiger Hemmschuh für eine Transaktion. Daher kam aus der Praxis der Wunsch, eine marktgängige Vertragsgestaltung zu erhalten. Da wegen der Einzelfallgestaltung und der Komplexität die Erstellung eines Musterdokuments „Restrukturierungsvereinbarung“ kaum möglich erscheint, hat sich der Ausschuss darauf verständigt, ein Musterdokument Term Sheet zu entwerfen, welche als Verhandlungsleitfaden zu verstehen ist und für den Einzelfall ggf. relevante Optionen aufzeigen soll. Wegen der Details wird auf die Präsentation verwiesen.
  • Nächste Schritte sind die Erstellung eines Muster-Term Sheets zur Diskussion im Ausschuss bis zum 20. April 2018. Dazu werden Interessierte gebeten, ihre Muster an Herrn Danielewsky zu schicken. Anschließend wird in einem Call am 24.April 2018 (Einladung erfolgt gesondert) über die Vorschläge und den ersten Entwurf gesprochen.
  • Zu den Themen Limitation Language und Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskreditverträgen gibt es keine entscheidenden weiteren Entwicklungen.

 

Immobilienfinanzierung

  • Die Themen des Ausschusses Immobilienfinanzierung wurden von Dr. Simon Grieser, ReedSmith, vorgestellt.
  • Dabei geht es zum einen um die Erstellung eines Vollzugprotokolls für den Handel von Einzelkrediten.
  • Zum anderen geht es um die Erstellung von Musterverträgen von Sicherheiten im Bereich von Flugzeug- und Schiffsfinanzierungen, die den Anforderungen und Interessen von Investoren im Sekundärmarkt entsprechen.
  • Darüber hinaus soll die rechtliche Behandlung von Abtretungsklauseln bei einer Kündigung thematisiert werden. Hierzu hat die DKS bereits ein Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Lehmann aus Bonn eingeholt. Nach entsprechender Finalisierung werden die Ergebnisse des Gutachtens veröffentlicht und das Gutachten den DKS Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
  • Weiteres Thema sind Schiedsklauseln in Kreditverträgen.
  • Herr Grieser wird den Ausschuss Ende Mai 2018 zu einer weiteren Telefonkonferenz zur Durchsprache der Themen einladen.

 

 

EU Themen

  • Keibel stellte dar, dass sich die DKS mehr um Themen auf der Europäischen Ebene kümmern wird und auch an Konsultationen teilnehmen wird. Soweit DKS Mitglieder, wie bspw. DLA Piper und Debitos, an Konsultationen teilnehmen (wie beim Secondary Market), sollen diese eine entsprechende Teilnahme bitte an J. Keibel melden. Ggf. lässt sich dann eine koordinierte Stellungnahme abgeben.
  • Die EZB befürchtet, dass Finanzinstitute durch interne Risikogewichtungsmodelle ihre Risiken „kleinrechnen“ könnten. Daher hat die EZB am 28.03.2018 ein erstes Kapitel eines Leitfadens zur Anwendung interner Modelle bei der Berechnung risikogewichteter Aktiva vorgestellt. Dieses erste Kapitel wurde in enger Abstimmung mit den nationalen Aufsichtsbehörden erstellt und baut auf den Erfahrungen des Targeted Review of Internal Models (TRIM) auf. Weitere Kapitel sind geplant. Eine erste Anhörung ist für den 18.04.2018 vorgesehen, am 28.05.2018 endet die Konsultation.
  • Die bereits im Entwurf vorliegenden NPL Guidelines sollen den Kreditinstituten eine Hilfestellung geben, bestehende Außenstände (NPE, Non-performing Exposures) und bisher unterlassene Ausfallklassifizierungen (FBE, forborne exposures) effektiv zu managen. Damit sollen eine signifikante Reduzierung der NPL sowie eine Stärkung der Bilanzen erreicht werden, womit die Kreditvergabe aktiviert werden kann. Mit den Guidelines soll erreicht werden, dass der Kunde über den gesamten Kreditkreislauf fair behandelt wird.

Die EBA will insbesondere Kreditinstituten, die ein NPL Ratio von >5% haben, dabei helfen, eine NPL Strategie zu entwickeln. Dabei geht es um Anforderungen, NPE und FBE zu erkennen, vor allem in Stundungssituationen. Hierzu werden Maßstäbe vorgegeben, um sicherzustellen, dass die Rückzahlung durch den Schuldner nicht gefährdet ist. Dazu sind von den Kreditinstituten Strategien und Prozesse zu entwickeln, vor allem hinsichtlich der Bewertung der Zahlungsschwierigkeiten der Schuldner.

Die Konsultation ist Teil des Supervisory Review and Evaluation Process (SREP).NPL Guidelines. Am 25.04.2018 ist eine Anhörung bei der EBA geplant, am 08.06.2018 endet die Konsultation. Die neuen Guidelines sollen dann am 01.01.2019 in Kraft treten.

  • Zu der Belebung des Secondary Market hatte die EBA ja bereits eine Konsultation durchgeführt, zu der es Rückmeldungen von 60 Teilnehmern gab. Was bislang fehlt, ist allerdings eine Zusammenfassung bzw. Auswertung der Ergebnisse dieser Konsultation.

Dafür wurden inzwischen NPL Templates entwickelt. Um den „secondary market“ zu beleben, hat die EZB die EBA beauftragt, Muster bzw. Standards zu entwickeln, um die unterschiedliche Informationslage zwischen Verkäufern und Käufern von NPL aufzuheben. Mit den jetzt veröffentlichten Mustern will die EBA die Detailgenauigkeit, Qualität und Vergleichbarkeit der Daten verbessern und dabei die Transparenz und Marktsicherheit erhöhen. Dabei lag der Fokus auf der verbesserten Standardisierung der NPL Daten. Diese Daten sollen zum einen den indikativen Blick auf das NPL Portfolio ermöglichen, aber auch später als Basis für die Financial Due Diligence und Bewertung dienen. Die so generierten vergleichbaren und standardisierten Daten von NPL sollen den Investoren und anderen Stakeholdern bei der NPL Bewertung, auch bezüglich der Sicherheiten, Vertragspartner und Kreditspezifika helfen. Mit den Mustern sollen die Investorenbasis verbreitert, die Eintrittsbarriere in den Prozess verringert, die Datenqualität erhöht, die Kaufpreisfindung erleichtert und damit die Transaktionshäufigkeit erhöht werden.

Es gibt zwei Arten von Mustern, nämlich die EBA NPL Screening und die EBA NPL Transactions Muster. Screening bezieht sich dabei auf den indikativen Beurteilungsprozess und Transactions auf die Financial Due Diligence und Bewertung.

Das Transactions Muster soll auf einer Einzelforderungsebene alle Informationen vorhalten, um den möglichen Bietern eine detaillierte Analyse des NPL Portfolios zu ermöglichen. Das Muster soll – auf Asset Klassen – aus den vier Teilbereichen bestehen: Instruktionen – erläutern den Gebrauch des Musters, Datenlexikon – erklärt alle Datenfelder und Definitionen, Daten – mit dem aktuellen Datenbestand des Portfolios, Bewertungsregeln – geben Hinweise zur Bewertung bestimmter Datenfelder.

Folgende Muster wurden hinterlegt: Cover Note, Transaction instructions, Transaction data dictionary, Transaction CRE example, Transaction validation rules, Screening.

  • Zum Thema Crowdfunding hat die Generaldirektion der EU-Kommission für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (DG FISMA) mit Unterstützung von Osborne Clarke und den Universitäten von Brighton und Piräus den sogenannten FISMA Report erstellt und im Januar 2018 veröffentlicht. Darin werden im Wesentlichen zwei Problemfelder herausgestellt: 1) eine zunehmende Marktfragmentierung in den einzelnen Mitgliedstaaten mit nur einzelnen nationalen Crowdfunding-Regulierungen, wie z.B. das in Deutschland seit Juli 2015 geltende Kleinanlegerschutzgesetz; 2) die fehlende Zuverlässigkeit von Crowdfunding- und Peer-to-Peer Lending-Plattformen mangels ausreichender Risikomechanismen.

Für März 2018 wird daher ein Regulierungsvorschlag der EU-Kommission für Crowdfunding erwartet. Dieser soll in den Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion eingearbeitet werden. Der Aktionsplan ist ein zentrales Projekt der Kommission zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa und soll bis Ende 2019 umgesetzt werden.

Laut Osborne Clarke gibt es vier Handlungsoptionen der EU-Kommission:

  • Die EU Kommission macht weiter wie bisher und führt zweimal jährlich Konsultationen mit den Europäischen Aufsichtsbehörden und Mitgliedstaaten zu diesem Thema durch.
  • Die EU Kommission gibt auf der Basis bereits bestehender nationaler Regelungen unverbindliche Empfehlungen für gewisse Crowdfunding Standards heraus.
  • Die EU Kommission führt eine vollständige Europäische Regulierung für sämtliche Crowdfunding-Plattformen mit einer Erlaubnispflicht ein. Diese Erlaubnis würde dann über einen „Passport“ auch das grenzüberschreitende Tätigwerden in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen. Anforderungen könnten insbesondere die Transparenz der Plattformen betreffen.
  • Die EU Kommission führt in Ergänzung zu den bereits bestehenden nationalen Regelungen ein eigenständiges Europäisches Regime ein. Diesem sollen sich dann Crowdfunding-Plattformen freiwillig unterwerfen, wenn sie grenzüberschreitend im Europäischen Markt tätig werden wollen.
  • Am 17. Januar 2018 hat die EU zwei lang erwartete Regulierungen als neuen Rahmen für Europäische Verbriefungen verkündet, die zum 1.1.2019 in Kraft treten sollen. Es handelt sich dabei um: Regulation (EU) 2017/2402 (STS Regulation), einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen + Regulation (EU) 2017/2401 (Securitisation Prudential Regulation, or SPR), Kreditrisikotransfer.

Mit diesen Regelungen sollen zukünftig sogenannte KVV-Strategien („Kreditvergabe-Verbriefung-Verkauf“) verhindert werden. Wie aus der Finanzkrise gelernt, besteht bei solchen KVV Strategien die Gefahr, dass die Kreditgeber bei der Darlehensvergabe nicht die gebotene Sorgfalt walten lassen, da sie von vorneherein wissen, dass die betreffenden Risiken letzten Endes an Dritte verkauft werden. Das betrifft vor allem die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers. Entsprechende Anforderungen hat die EU bereits in der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie geregelt.  Die DKS ist hierzu in engen Kontakt mit der TSI True Sale Initiative

 

Allgemein

  • Die Mitgliederversammlung der DKS wird am 25.04.2018 in Frankfurt stattfinden.
  • Im Bereich des Intranets wird für Mitglieder in Kürze das Sachverständigengutachten von Prof. Lehmann aus Bonn (siehe Immobilienfinanzierung) zur Verfügung stehen.
  • Die Preisverleihung des DKS Awards 2017 wird am 06.06.2018 in der Frankfurt School in Frankfurt stattfinden.
  • Für 2018 werden weitere Workshops neben den Telefonkonferenzen der drei Ausschüsse durchgeführt werden.
  • Auf der Webseite der DKS werden regelmäßig aktuelle Themen aufgegriffen. Die Blog Funktion ist eingerichtet, wird aber leider noch zu wenig für aktuelle Musterentwicklungen genutzt.

 

Gez. Dr. J. Keibel, 09.04.2018

 

EZB will einheitliche Anwendung der Regelungen zu internen RWA Modellen durch Banken sicherstellen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 28.03.2018 das erste Kapitel eines Leitfadens zur Anwendung interner Modelle bei der Berechnung risikogewichteter Aktiva (RWA) zur Konsultation vorgestellt. Der Leitfaden soll dafür sorgen, dass alle 118 als systemrelevant eingestufte und damit direkt von der EZB beaufsichtigten Banken die wichtigsten Regulierungs-prinzipien für interne Modelle konsistent anwenden.

Das erste Kapitel des Leitfadens widmet sich allgemeinen Themen und enthält Grundsätze zu nicht modellspezifischen Themen, vor allem zu dem auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRB-Ansatz): übergreifende Grundsätze, die Umsetzung des IRB-Ansatzes, die Governance interner Modelle, die interne Validierung, die Innenrevision, die Modellverwendung, das Management von Modelländerungen und die Einbeziehung Dritter. Der vollständige Leitfaden wird auch modellspezifische Kapitel (zu Kredit-, Markt- und Kontrahentenrisiken) enthalten.

Banken können den Risikogehalt bestimmter Aktiva mithilfe interner Modelle bestimmen, was direkte Auswirkungen auf das dafür vorzuhaltende Eigenkapital hat. Die EZB will verhindern, dass Banken ihre Risiken auf diese Weise kleinrechnen.

Die deutschen Banken setzen in der Regel auf die teilweise mit hohem Kostenaufwand selbst entwickelten internen Risikomodelle, die auf historischen Datenreihen zur Ausfallwahrscheinlichkeit von Krediten beruhen und auch von der BaFin und der Bundesbank genehmigt worden sind.

Das zur Konsultation gestellte erste Kapitel des Leitfadens wurde laut EZB in enger Abstimmung mit den nationalen Aufsichtsbehörden erstellt und baut auf den Erfahrungen des Targeted Review of Internal Models (TRIM) auf.

 

Zeitschiene

18.04.2018 – öffentliche Anhörung

28.05.2018 – Ende der Konsultation

Noch ohne Datum -Konsultation zu weiteren Kapiteln

EBA veröffentlicht Konsultation zu NPL Guidelines; die Guidelines sollen zum 1.1.2019 in Kraft treten

Die bereits im Entwurf vorliegenden Guidelines sollen den Kreditinstituten eine Hilfestellung geben, bestehende Außenstände (NPE, Non-performing Exposures) und bisher unterlassene Ausfallklassifizierungen (FBE, forborne exposures) effektiv zu managen. Damit sollen eine signifikante Reduzierung der NPL sowie eine Stärkung der Bilanzen erreicht werden, womit die Kreditvergabe aktiviert werden kann. Mit den Guidelines soll erreicht werden, dass der Kunde über den gesamten Kreditkreislauf fair behandelt wird.

Die EBA will insbesondere Kreditinstituten, die ein NPL Ratio von >5% haben, dabei helfen, eine NPL Strategie zu entwickeln. Dabei geht es um Anforderungen, NPE und FBE zu erkennen, vor allem in Stundungssituationen. Hierzu werden Maßstäbe vorgegeben, um sicherzustellen, dass die Rückzahlung durch den Schuldner nicht gefährdet ist. Dazu sind von den Kreditinstituten Strategien und Prozesse zu entwickeln, vor allem hinsichtlich der Bewertung der Zahlungsschwierigkeiten der Schuldner.

Die Konsultation ist Teil des Supervisory Review and Evaluation Process (SREP).

Zeitschiene

25.04.2018 – Anhörung bei der EBA

08.06.2018 – Ende der Konsultation

01.01.2019 – In Kraft treten der NPL Guidelines