Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und Berufsverbote und über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren

Die Europäische Kommission hat Mitte November 2018 einen Vorschlag für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und Berufsverbote und über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgelegt. Vorausgegangen war ein Vorschlag des Rats der EU vom 1.10.2018 für eine solche (Insolvenz) Richtlinie.

 

Die Richtlinie besteht aus drei Teilen:

–        Regeln über ein neues Frühwarnsystem

–        die Rahmenbedingungen für einen Restrukturierungsprozess

–        Vorgaben über die Entschuldung überschuldeter Unternehmer

 

Die vorgeschlagene Richtlinie soll:

  • Einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und Binnenmarktstrategie liefern,
  • Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen, die auf Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten für die Restrukturierung und die zweite Chance zurückzuführen sind, abbauen,
  • mehr Investitionsmöglichkeiten im Binnenmarkt und vor allem positive Effekte für den Beschäftigungsmarkt schaffen.

 

Aufbau der Richtlinie:

I (Allgemeine Bestimmungen)

II (Präventive Restrukturierungsrahmen)

III (Entschuldung und Berufsverbote) – hierzu gibt es eine allgemeine Ausrichtung des Rats –

IV (Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren) ) – hierzu gibt es eine allgemeine Ausrichtung des Rats –

V (Monitoring von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungs-verfahren) – hierzu gibt es eine allgemeine Ausrichtung des Rats –

VI (Schlussbestimmungen)

 

Im Kontext der Arbeit der Kommission an der Bankenunion soll der Vorschlag für diese Richtlinie auch dazu beitragen, der Anhäufung notleidender Kredite vorzubeugen.

 

Bis Ende 2018 sollen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erfolgen.

Verzögerung der Umstellung auf neue Benchmarksätze?

Die von der EZB für den 01.01.2020 geplante Ablösung der bisherigen Benchmarksätze EONIA und EURIBOR (und anderer IBOR’s Interbank Offered Rates) scheint sich zu verzögern. Der Hintergrund ist, dass diese Referenzzinssätze millionenfach in Vereinbarungen, wie Immobilienverträgen, Konsortialkreditverträgen, Zinsswaps, Anleihen, Schuldverschreibungen, Derivate und anderen Kontrakten enthalten sind, die entsprechend umgestellt werden müssen.

 

Bei dieser Umstellung könnten Bewertungseffekte entstehen, die zu einer Unzufriedenheit der Kunden und damit zu einem Rechtsrisiko führen können. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der neue Referenzzins nachteilig für den Kunden ist. Eine unterschiedliche Bewertung zwischen den alten Referenzzinssätzen und den neuen Benchmarks wird es schon allein dadurch geben, dass die bisherige „lending rate“ durch die neue „borrowing rate“ ersetzt wird. Von dem Zinssatz, zu dem Banken Kredite ausgeben, wird also auf den Zinssatz gewechselt, den Banken für Einlagen zahlen.

 

Auch zu der Art und Weise der notwendigen Umstellung gibt es bislang keine Vorgaben, insbesondere die deutschen Bankenverbände haben sich dazu noch nicht geäußert. Muss ggf. das alte Geschäft erst abgewickelt werden, bevor das Geschäft mit neuer Zinsgrundlage abgeschlossen werden kann? Reicht eine einfache Anpassungsklausel aus oder muss ggf. sogar eine Bewertung stattfinden?

 

In der Diskussion ist eine Anpassungsphase. Wie sich diese genau ausgestaltet und wie lange diese dauern soll, ist allerdings unklar.

 

EU Kommission beschleunigt die Abschaffung des EONIA und EURIBOR

Die EZB wird ab 01.01.2020 die bisherigen Benchmarksätze EONIA und EURIBOR nicht mehr nutzen.  Dazu hatte das für die Berechnung des EURIBOR zuständige EMMI (European Money Market Institute) bereits eine als „three-level waterfall model“ bezeichnete hybride Berechnungsformel vorgestellt, so dass sich der Zinssatz zukünftig auf der Basis von durchgeführten Transaktionen, aber auch an Hand anderer Bewertungskriterien errechnet werden soll. Dieses Modell ist nach einer Testphase von Mai-Juli 2018 in der abschließenden Prüfung.

 

Der als Nachfolger des EONIA entwickelte Übernachtzinssatz ESTER ist in seiner Testform Pre-Ester bereits in der Testphase. Die EZB möchte nun die Entscheidung beschleunigen und will bis etwas August 2019 die neuen Referenzsätze genehmigen. Gerade für die auf EONIA basierenden Kontrakte sei eine frühzeitige Genehmigung notwendig, damit diese entsprechend auslaufen können.

 

Leitfaden zu ICAAP und ILAAP von der EZB veröffentlicht

Nach einer entsprechenden Konsultationsphase hat die EZB am 9. November 2018 die abschließende Fassung der Leitfäden zu ICAAP (Internal Capital Adequacy Assessment Process) und ILAAP (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process), die für Banken zur Kapital- und Liquiditätssteuerung dienen sollen, veröffentlicht. Damit formuliert sie ihre Erwartungen hinsichtlich der bankinternen Prozesse zur Sicherstellung einer angemessenen Kapital- und Liquiditätsausstattung, die für die Widerstandsfähigkeit der Kreditinstitute von zentraler Bedeutung ist. Vor allem geht es dabei um die Risiken, die jederzeit identifiziert, effektiv gesteuert und durch eine angemessene Kapital- und Liquiditätsausstattung abgedeckt werden müssen.

 

Übergreifend betont die EZB, dass die Darstellungen in den Leitfäden lediglich als Ausgangsbasis für den aufsichtlichen Dialog mit den Kreditinstituten verstanden werden dürfen und damit auch keine umfassende und abschließende Betrachtung sämtlicher Aspekte in ICAAP und ILAAP darstellen können. Die Verantwortung für die Umsetzung verbleibt bei den Instituten.

 

Die Leitfäden beziehen sich über die Aufsicht der EZB zwar nur auf die signifikanten Institutionen, es ist aber zu erwarten, dass das BaFin über die MaRisk und die RTF Vorgaben auch nicht signifikante Institutionen entsprechend der niedergelegten Grundsätze prüfen wird.

EBA veröffentlicht die finale Fassung der NPL Guidelines (31.10.2018)

Nach Durchführung der Konsultation hat die EBA nun die finalen „Guidelines on management of non-performing and forborne exposures“ am 31.10.2018 veröffentlicht.

 

Die Guidelines sind Teil des Supervisory Review and Evaluation Process (SREP). Die EBA hat die Guidelines auf Basis des Art. 16 der EU Regulation Nr. 1093/2010 entwickelt und dabei die Empfehlungen des European Councils vom Juli 2017 bezüglich eines Aktionsplans zum Abbau von non-performing loans (NPLs) in Europa berücksichtigt. Diesbezüglich hatte das EU Council einen umfassenden Ansatz mit einer Kombination von ergänzenden nationalen und europaweiten Aktionen zur Reduzierung des bestehenden NPL Bestands sowie der Vermeidung der Entstehung und Anhäufung neuer NPLs auf den Bankbilanzen vorgegeben.

 

Mit diesen Guidelines sollen den Kreditinstituten adäquate und vernünftige Maßnahmen sowie Strukturierungsvorschläge an die Hand gegeben werden, um die bestehenden non-performing exposures (NPEs) zielführend zu handhaben und damit eine signifikante Reduktion auf den Bankbilanzen zu erreichen. Um dieses zu erreichen, wird über die Guidelines den Kreditinstitutionen aufgegeben, NPE Reduzierungsstrategien zu entwickeln und diese über Steuerungsfunktionen und operationale Anforderungen zu unterstützen.

 

Die Guidelines werden nun in die offiziellen EU Sprachen übersetzt und danach auf der EBA Webseite veröffentlicht. Innerhalb von zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung müssen dann die nationalen Bankauthoritäten mitteilen, ob sie die Guidelines befolgen werden. Die Guidelines sollen dann am 30.Juni 2019 in Kraft treten.  Für die erste Anwendung dieser Guidelines sollen die Kreditinstitute die NPL Ratios auf Basis des Jahresabschlusses 31.12.2018 kalkulieren.

Schuldscheindarlehen – neuer Standard und Digitalisierung

Nachdem die britische Loan Market Association (LMA) kürzlich einen neuen Schuldscheinstandard veröffentlicht hat, wird sich auch die DKS dieses Themas annehmen, um einen auf deutschem Recht basierenden Standard zu entwickeln. Die zunehmende Verbreitung von Schuldscheindarlehen führt dazu, dass vermehrt CFO’s und Treasurer in Deutschland einen Dokumentations- und Transaktionsstandard gefordert haben.

Auch digitale Schuldscheinplattformen können von den so entwickelten deutschen Standards profitieren, da diese den Transaktionsprozess erheblich beschleunigen. Dieser Bereich boomt. Zu nennen sind die Plattformen VC Trade unter Federführung der Helaba mit den Banken Bayern LB, SEB, HSH Nordbank und zuletzt der Raiffeisenbank International, die Debtvision der LBBW, die Synd-X der HSBC sowie die FinTechs Credx und Firstwire.

Wenn Sie Interesse haben, an der Arbeitsgruppe zur Entwicklung des deutschen Standards teilzunehmen, schicken Sie bitte eine Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

EZB Bankenaufsicht – Schwerpunkte 2019

Die EZB hat ihre Aufsichtsprioritäten als Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit für 2019 bekanntgegeben. Sie basieren auf einer Einschätzung der wesentlichen Herausforderungen für die beaufsichtigten Banken im aktuellen wirtschaftlichen, regulatorischen und aufsichtlichen Umfeld.

Damit die Banken den Risiken wirksam begegnen können, hat die EZB-Bankenaufsicht ihre Aufsichtsprioritäten überprüft und optimiert. Angesichts der Risikolage hat der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) für das Jahr 2019 folgende übergeordnete Prioritätsbereiche festgelegt:

 

Kreditrisiko

Risikomanagement

Aktivitäten mit mehreren Risikodimensionen

 

  1. Kreditrisiko
  • Folgemaßnahmen zum NPL Leitfaden und Ergänzung
  • Festlegung von bankspezifischen aufsichtlichen Erwartungen
  • Qualität der Kreditvergaberichtlinien und Engagements
  • Beurteilung der Kreditvergaberichtlinien von Banken mit Schwerpunkt auf neuen Krediten
  • Vor-Ort-Tätigkeiten zu Immobilienengagements und Leveraged Finance

 

  1. Risikomanagement
  • Gezielte Überprüfung interner Modelle
  • Fortsetzung der Interaktion mit den Banken
  • Abschluss der Vor-Ort-Phase
  • Fertigstellung des Leitfadens der EZB zu internen Modellen
  • ICAAP und ILAAP
  • Verbesserung des ICAAP und des ILAAP der Institute und weitere Integration in den SREP
  • IT- und Cyberrisiken
  • Vor-Ort-Tätigkeit zu IT-Risiken
  • Fortsetzung der Berichterstattung über Cyber-Sicherheitsvorfälle
  • Liquiditätsstresstest
  • Beurteilung der Widerstandsfähigkeit von Banken gegenüber Liquiditätsschocks

 

  1. Aktivitäten mit mehreren Risikodimensionen
  • Brexit-Vorbereitungen
  • Überwachung der Umsetzung der Brexit-Pläne der Banken
  • Handelsrisiken und Bewertung von Vermögenswerten
  • Dialog mit den Banken über ihre Vorbereitung für die geplanten FRTB-Regelungen
  • Vor-Ort-Tätigkeit zu Handels- und Marktrisikoaspekten

 

Die Prioritätsbereiche des Jahres 2018 bleiben weitgehend bestehen. Eine Ausnahme ist der Bereich „Geschäftsmodelle“, in dem wichtige Aufsichtstätigkeiten inzwischen abgeschlossen wurden.

Die DKS hat bereits einige der genannten Punkte in der fachlichen Arbeit aufgegriffen. Für mehr Details wenden Sie sich bitte an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

EU Mitgliedsländer mildern NPL Guidelines ab, weicher und verzögert

Die EU Mitgliedsländer haben den Vorschlag der EU Kommission bezüglich der im Rahmen des Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) entwickelten NPL Guidelines so abgemildert, dass diese erst später in Kraft treten sollen. Ein genaues Datum wurde nicht genannt. Ursprünglich sollten die Guidelines zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Zudem soll die Rückstellung für neue NPL bei unbesicherten Krediten entgegen des ersten Vorschlages der EU Kommission nicht mehr binnen zwei Jahren erfolgen, sondern den Banken wird dafür ein Zeitraum von drei Jahren eingeräumt.  Die Frist von acht Jahren bei besicherten Krediten soll wohl bestehen bleiben.

In der Euro Zone beträgt der NPL Anteil immer noch 657 Mrd. €.

EMMI – ESTER – EURIBOR

Unabhängig von der Entscheidung der EZB, mit ESTER ein eigenes Referenzsystem ab 2019 auf den Markt zu bringen, hat EMMI (European Money Markets Institute) eine zweite Konsultation zur Entwicklung einer Hybrid-Methode für die EURIBOR Berechnung gestartet. Während die EZB zukünftig die Berechnung des Referenzzinses allein auf Basis der Geldmarktstatistik stützen will, setzt EMMI bei der Berechnung auf Markttransaktionen und ein „three-level waterfall model“. Die in einer Testphase von Mai-Juli 2018 gesammelten Erkenntnisse werden jetzt noch einmal zur Konsultation gestellt, bevor Anfang 2019 die Zusammenfassung der Kommentare mit der abschließenden Berechnungsmethode veröffentlicht werden sollen. In Q2 2019 will man dann die Anerkennung bei der Belgischen FSMA beantragen, bevor dann die neue Berechnungsmethode bis Ende 2019 den EURIBOR ersetzen soll.

Das an der Reform arbeitende EMMI zählt allerdings selbst zur Finanzbranche. In dem Institut sind die Nationalen Bankvereinigungen der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Efta-Länder vertreten, aus Deutschland etwa der Bundesverband deutscher Banken.

Call zu Musterklauseln bei vertraglichen Abtretungsverboten am 10.10.2018

In der Praxis spielt die Frage, ob vertragliche Abtretungsverbote in Darlehensverträgen auch im Fall der Kündbarkeit oder der Kündigung des Darlehens durch den Darlehensgeber (weiter)gelten, für die Frage der Handelbarkeit von Krediten eine entscheidende Rolle.

Der DKS hat bei Herrn Professor Dr. Matthias Lehmann, D.E.A. (Paris II), LL.M., J.S.D. (Columbia) von der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ein Gutachten zu dieser Thematik in Auftrag gegeben. Insbesondere die Auswirkungen, wenn der Darlehensnehmer seine Verpflichtungen nach dem Vertrag nicht erfüllt, ist bisher von der Rechtsprechung und Literatur noch nicht untersucht worden. Ebenso die Frage, wie in der Marktpraxis vielfach genutzte Abtretungsbeschränkungen in diesem Zusammenhang zu bewerten sind. Das Ergebnis und Argumentationslinien (einschließlich etwaiger Formulierungsvorschläge für Vertragsgestaltungen) werden in dem Gutachten umfassen dargestellt.

Sie haben nun die Gelegenheit, mit Prof. Lehmann die Inhalte und Ergebnisse seines Gutachtens persönlich zu erörtern. Insoweit steht er für eine Telefonkonferenz

am Mittwoch 10.10.2018 von 14.00-15.00 Uhr

zur Verfügung.

Einwahldaten: Tel. 069-50 60 97 68; PIN 40 56 312

Bitte teilen Sie per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de  mit, ob Sie an dem Call teilnehmen werden. Dort können Sie auch das Gutachten anfordern.