Call zu Musterklauseln bei vertraglichen Abtretungsverboten am 10.10.2018

In der Praxis spielt die Frage, ob vertragliche Abtretungsverbote in Darlehensverträgen auch im Fall der Kündbarkeit oder der Kündigung des Darlehens durch den Darlehensgeber (weiter)gelten, für die Frage der Handelbarkeit von Krediten eine entscheidende Rolle.

Der DKS hat bei Herrn Professor Dr. Matthias Lehmann, D.E.A. (Paris II), LL.M., J.S.D. (Columbia) von der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ein Gutachten zu dieser Thematik in Auftrag gegeben. Insbesondere die Auswirkungen, wenn der Darlehensnehmer seine Verpflichtungen nach dem Vertrag nicht erfüllt, ist bisher von der Rechtsprechung und Literatur noch nicht untersucht worden. Ebenso die Frage, wie in der Marktpraxis vielfach genutzte Abtretungsbeschränkungen in diesem Zusammenhang zu bewerten sind. Das Ergebnis und Argumentationslinien (einschließlich etwaiger Formulierungsvorschläge für Vertragsgestaltungen) werden in dem Gutachten umfassen dargestellt.

Sie haben nun die Gelegenheit, mit Prof. Lehmann die Inhalte und Ergebnisse seines Gutachtens persönlich zu erörtern. Insoweit steht er für eine Telefonkonferenz

am Mittwoch 10.10.2018 von 14.00-15.00 Uhr

zur Verfügung.

Einwahldaten: Tel. 069-50 60 97 68; PIN 40 56 312

Bitte teilen Sie per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de  mit, ob Sie an dem Call teilnehmen werden. Dort können Sie auch das Gutachten anfordern.

Call zum Term Sheet Restrukturierungsvereinbarung am 11.10.2018

Nach dem Workshop am 12.06.2018 in Frankfurt erfolgte eine grundlegende Überarbeitung des Term Sheets entsprechend der erfolgten Anmerkungen und Anregungen. An dieser Stelle sehr herzlichen Dank an das Redaktionsteam bei DLA Piper und an alle, die sich daran beteiligt haben, insbesondere an Clifford Chance und SZA Schilling, Zutt & Anschütz.

Das Redaktionsteam von DLA Piper hat nun die abschließende Fassung des Term Sheets fertiggestellt. Diese Unterlagen können sie bei joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de anfordern.

Um Ihnen dazu Fragen oder Anmerkungen zu ermöglichen, wird eine Telefonkonferenz stattfinden:

Donnerstag 11. Oktober 2018, 17.00-18.00 Uhr

Einwahl: 069 – 22 22 26 33

PIN: 21 89 94 54

Bitte melden Sie sich per Mail bei joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de an, wenn Sie an dieser Telefonkonferenz teilnehmen werden.

Sollten Sie an der Telefonkonferenz nicht teilnehmen können, können Sie Ihre Anmerkungen selbstverständlich auch an die angegebene Mail übermitteln.

Europäischen Zentralbank (EZB) entscheidet sich für ESTER (Euro Short-Term Rate) ab dem Jahr 2020

Ester soll ausschließlich auf Basis der Geldmarktstatistik berechnet und jeweils spätestens um 9:00 Uhr des folgetages veröffentlicht werden. Damit soller weniger anfällig für Manipulationen sein. Ester wird von der EZB ab Oktober 2019 veröffentlicht. Ein entsprechendes Berechnungsmodell wurde von der EZB zeitgleich veröffentlicht.

Der Zins löst den bisherigen Referenzzins Eonia (European Overnight Index Average) für Tagesgeld im Interbankengeschäft ab. In Europa müssen bis 2020 sowohl der Eonia-Zinssatz als auch der Euribor-Satz, den Banken untereinander für kurzfristige Euro-Kredite berechnen, grundsätzlich reformiert werden. Denn dann tritt die eine neue EU-Benchmark-Verordnung in Kraft. Die alten Richtgrößen genügen dann nicht mehr den Vorgaben. In der Abstimmung hatte sich Ester gegen das GC Pooling Deferred von der Deutsche-Börse-Tochter Stoxx und die Repo Funds Rate der britischen Nex-Gruppe durchgesetzt.

Die Entscheidung der EZB vom 28.06.2018 ist aber auch mit Blick auf Finanzierungsverträge relevant. Denn die EZB betont in ihrer Mitteilung, dass der Ester auch als Basis für die Entwicklung von Fallback-Lösungen bei Verträgen dienen kann, die auf den Euribor Bezug nehmen. In künftigen Finanzierungsverträgen ab 2020 ist nur noch auf Ester Bezug zu nehmen.

Brexit Workshop – OTC Derivate – ISDA-DRV-EMA

Umstellung der OTC Derivatedokumentation von ISDA auf DRV oder EMA

Vertragskontinuität am Markt für außerbörslich gehandelte (OTC) Derivate nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU (nachstehend als „Brexit“ bezeichnet) bereitet den beteiligten Marktteilnehmern diesseits und jenseits des Ärmelkanals Sorgen. Durch einen „harten“ Brexit würde die Möglichkeit, die in Großbritannien bestehenden Banklizenzen im Wege des Passport-Verfahrens auch in Kontinental-Europa zu nutzen, fristlos mit Austritt Großbritanniens aus der EU im März nächsten Jahres entfallen. Das kann sich auch auf die Vertragskontinuität laufender Transaktionen auswirken, denn der OTC Derivate-Handel ist stark reguliert.  Im Einzelnen geht es um:

  • die Fähigkeit, im Rahmen laufender Transaktionen vereinbarte vertragliche Pflichten zu erfüllen. Mit anderen Worten: ist es weiterhin rechtlich zulässig, diese vertraglichen Pflichten zu erfüllen? Und wenn nicht – sind die Verträge weiterhin gültig und durchsetzbar?
  • die Fähigkeit, für diese Transaktionen andere wichtige Life-Cycle-Events durchzuführen (u. a. Risikomanagementaktivitäten). Diese Life-Cycle-Events sind sowohl für Aufsichtsbehörden (Marktteilnehmer mit EMIR RTS Mandat, die beispielsweise eine Portfoliokomprimierung durchführen möchten) als auch für Marktteilnehmer wichtig.

Die entsprechenden Lobby-Vereinigungen in Großbritannien, etwa die ISDA oder AFME, gehen derzeit nicht davon aus, dass es für die englischen Banken per se unmöglich bzw. „illegal“ wird, ihre Pflichten unter den laufenden Verträgen zu erfüllen. Dennoch besteht Regelungs- und Anpassungsbedarf. Einige englische Banken überlegen, die Derivate-Portfolien, die sie mit kontinentaleuropäischen Gegenparteien eingegangen sind, auf Gruppengesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten zu übertragen. Eine solche Standortverlagerung ist jedoch in der Regel nicht ohne Mitwirkung der Gegenparteien zu bewerkstelligen und stellt daher eine große Herausforderung dar. Unternehmen haben bereits umfangreiche Vorbereitungen für ihre Novationsprojekte getroffen und vielfach bereits begonnen, Kunden und Gegenparteien darauf anzusprechen.

Eine Übergangsphase im Austrittsabkommen wäre für die Minderung dieser Risiken daher wichtig. Ob das Vereinigte Königreich und die EU ein Austrittsabkommen abschließen, ist jedoch nicht sicher.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, können Sie sich gerne direkt an Dr. Julian Fischer, Hogan Lovells, wenden – julian.fischer@hoganlovells.com

Brexit Workshop bei der Bayern LB am 28.08.2018

Das Austrittsdatum für einen “harten” Brexit steht fest – der 29.03.2019. Ob es zu einer Übergangszeit kommen wird, ist aktuell vollkommen offen, da hier die EU27 und UK “pokern”. Die FCA hat vor kurzem die Banken gewarnt, sich auf eine Übergangszeit zu verlassen. Man solle sich besser auf den harten Brexit vorbereiten.

In dem Workshop am 28.08.2018 bei der Bayern LB in München wurden die Themen zur Kreditvertragsdokumentation vorgestellt und diskutiert. Die anwesenden Banken- und Kanzleivertreter haben folgende Themen diskutiert:

  • Definitionen – zu berücksichtigendes Territorium
  • Contract Continuity – Wegfall von Cross Border Passports
  • Erhöhte Kosten durch hoheitliche Maßnahmen
  • Rechtswahlklauseln nach Rom-Verordnungen
  • Gerichtsstandsvereinbarungen nach EuGVVO
  • Zustellungsklausel nach EuZustVO
  • Bail-in Klausel nach BRRD

Darüber hinaus ging es auch um die Umstellung der OTC Derivatedokumentation von ISDA auf DRV oder EMA.

Für beide Bereiche stehen Präsentationen zur Verfügung. Bei Interesse an den Präsentationen bitte ich um entsprechende Rückmeldung an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

European Banking Authority (EBA) Draft Guidelines on Outsourcing Arrangements (EBA/CP/2018/11) vom 22.06.2018

Auf Basis der bereits in den vorliegenden Direktiven CRD (2013/36/EU), MiFID II (2014/65/EU) und PSD2 (2015/2366/EU) konkretisierten Anforderungen hinsichtlich eines Outsourcing hat die EBA mit dem Konsultationspapier die bestehenden CEBS Guidelines aus dem Jahre 2006 überarbeitet. In diese Guidelines wurden die EBA Empfehlungen bezüglich der Behandlung von Cloud-Diensten EBA/REC/2017/03 aus dem Jahr 2017 eingearbeitet, so dass diese Guideline mit dem Inkrafttreten der neuen Guideline aufgehoben wird.

Auf insgesamt 62 Seiten werden Anforderungen an die Dienstleistersteuerung formuliert. Dabei wird zunächst seitens der EBA erneut hervorgehen, welche enorme Stellung das Thema Outsourcing in den verschiedenen Instituten eingenommen hat. Zugleich wurde eine Excel Tabelle als Muster für die zukünftige Dokumentation zur Verfügung gestellt.

Die EBA Richtlinie enthält umfassende, ganzheitliche Prozess- und Organisationsanweisungen. Dies schließt auch Governance Vorgaben und Internal Control Vorgaben mit ein. Ein spezifischer Punkt stellen auch die Anforderungen an die „IT-Cloud Service Provider” dar.

Neben vielen Aspekten, die bereits aus der MaRisk (Novelle aus 2017) in Deutschland bekannt sind (Risikoanalyse, aktive Steuerung, Transparenz über Outsourcingvorhaben, zentrales Auslagerungsmanagement, etc.), werden auch neue Aspekte adressiert, die bisher in der MaRisk nicht zu finden waren, wie bspw. ein einheitliches Auslagerungsregister (inkl. formeller Vorgaben) und die Berücksichtigung der eigenen Werte und des Codes of Conducts bei der Beurteilung von potentiellen Dienstleistern genannt.

Die EBA hat sehr detaillierte Anforderungen aufgestellt, die wie üblich proportional umzusetzen sind. So wird beispielsweise ausgeführt, dass und wie Interessenkonflikte analysiert und vermieden werden sollen. Ebenfalls werden klare Mindestanforderungen an das Auslagerungsregister gestellt.

Die Steuerung von Drittleistungen hat sich oftmals lediglich auf Auslagerungen gem. MaRisk bezogen und sonstige Fremdbezüge außen vorgelassen. Diese ist in der neuen Direktive aber vorgesehen, wenn auch in einem geringeren Maße. Die BAIT fordern bereits bei sonstigen IT-Dienstleistungen Ähnliches.

Da das Konsultationspapier teilweise überd ie Anforderungen der MaRisk hinausgeht, bleibt erst einmal abzuwarten, welche Anforderungen nach der Konsultation in der finalen Guideline bestehen bleiben werden.

Bis zum 24.09.2018 können Stellungnahmen abgegeben werden. Die neuen Guidelines sollen dann voraussichtlich zum 30.06.2019 in Kraft treten.

Workshop BREXIT am 28.08.2018 in München

Da sich schon einige Banken und Kanzleien bzw. Berater mit dem Brexit Thema beschäftigen, wird dazu ein DKS Workshop durchgeführt.

Wann: Dienstag, 28. August 2018, 14.00-17.00 Uhr

Wo: Bayern LB (Ansprechpartner vor Ort Dr. Michael Scherl), Brienner Strasse 18, am Empfang melden
Auch eine telefonische Teilnahme ist möglich. Einwahldaten werden an die Angemeldeten separat versandt.

Es geht um folgende Themen:

 

Mögliche Auswirkungen auf die Kreditvertragsdokumentation (Dr. Michael Scherl BayernLB, Johann Becher UniCredit Group):

 

  • Definitionen – zu berücksichtigendes Territorium
  • Contract Continuity – Wegfall von Cross Border Passports
  • Erhöhte Kosten durch hoheitliche Maßnahmen
  • Rechtswahlklauseln nach Rom-Verordnungen
  • Gerichtsstandsvereinbarungen nach EuGVVO
  • Zustellungsklausel nach EuZustVO
  • Bail-in Klausel nach BRRD

 

Umstellung der OTC Derivatedokumentation von ISDA auf DRV oder EMA (Dr. Julian Fischer Hogan Lovells)

 

Folgende Dokumente stehen auf Abfrage zur Verfügung:

  • Bericht der „International Regulatory Strategy Group“ in Zusammenarbeit mit Hogan Lovells (aus UK Perspektive) vom September 2017. Dieser Bericht beschäftigt sich mit der Frage, wie die Erbringung von Finanzdienstleistungen zwischen UK und Kontinentaleuropa in einer Ära „Post-Brexit“ ausgestaltet werden könnte
  • Zusammenfassung der von ISDA erwarteten Änderungen, unter anderem zu BRRD und anderen von Ihnen zusammengestellten Themen, https://www.isda.org/2018/04/10/brexit-faqs/
  • Client Notes von Hogan Lovells London zur Frage, welche Auswirkungen der Brexit auf Derivate und Verbriefungstransaktionen haben wird
  • AFME Association for Financial Markets in Europe Documents:
  • How might wholesale financial services contracts be impacted by Brexit- German and English versions attached (May 2018)
  • Brexit: Key Cliff Edge Risks in Wholesale Financial Services- German and English versions attached (February 2018)
  • Brexit: Key cliff edge risks in wholesale financial services (January 2018)
  • Impact of Brexit on cross-border financial services contracts (September 2017)
  • ICMA International Capital Markets Association Documents:
  • Brexit: Cliff-edge risks in international capital markets: June 2018
  • (ICMA open letter to senior political leaders in the EU27 and UK – dated 22 June 2018).
  • The Brexit negotiations and the international capital markets: April 2018
  • (From the ICMA Quarterly Report Second Quarter dated 12 April 2018).
  • Capital Markets Union and Brexit: October 2017
  • (From the ICMA Quarterly Report Fourth Quarter dated 12 October 2017).
  • Brexit: addressing risks in international capital markets: July 2017
  • (From the ICMA Quarterly Report Third Quarter dated 12 July 2017).
  • International capital market fragmentation: April 2017
  • (From the ICMA Quarterly Report Second Quarter dated 6 April 2017).
  • ISDA International Swaps and Derivatives Association Documents:
  • Contractual continuity in OTC Derivatives- July 2018
  • ISDA Legal Opinions and Brexit- May 2018

 

Generell: Marktinfrastruktur – CCP/Euro Clearing, Börsenmitgliedschaften, Handelsplattformen

 

Anmeldungen bitte an: Joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

 

Sachverständigengutachten zur Frage der vertraglichen Abtretungsverbote

In der Praxis spielt die Frage, ob vertragliche Abtretungsverbote in Darlehensverträgen auch im Fall der Kündbarkeit oder der Kündigung des Darlehens durch den Darlehensgeber (weiter) gelten, für die Frage der Handelbarkeit von Krediten eine entscheidende Rolle. Der DKS  hat bei Herrn Professor Dr. Matthias Lehmann, D.E.A. (Paris II), LL.M., J.S.D. (Columbia) von der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ein Gutachten zu dieser Thematik in Auftrag gegeben. Insbesondere die Auswirkungen, wenn der Darlehensnehmer seine Verpflichtungen nach dem Vertrag nicht erfüllt, ist bisher von der Rechtsprechung und Literatur noch nicht untersucht worden. Ebenso die Frage, wie in der Marktpraxis vielfach genutzte Abtretungsbeschränkungen in diesem Zusammenhang zu bewerten sind. Das Ergebnis und Argumentationslinien (einschließlich etwaiger Formulierungsvorschläge für Vertragsgestaltungen) werden in dem Gutachten umfassen dargestellt.

Sollten Sie Interesse an dem Gutachten haben, wenden Sie sich bitte per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

IK Ausschuss – Protokoll der Telefonkonferenz am 28.06.2018

  1. Nachdem der Ausschuss schon einige Themen abgearbeitet hat (alle entwickelten Muster stehen im Intranet den DKS Mitgliedern zur Verfügung), ging es in der Telefonkonferenz um die Priorisierung der nächsten Themen. Herr Grieser hatte folgende Themenliste vorgeschlagen:
    -⁠    Erstellung einer „Closing“ Liste für NPL Transaktionen
    –    Erstellung einer Musterdokumentation für die Übertragung von
    Schiffskrediten
    –    Erstellung einer Musterdokumentation für die Übertragung von
    Flugzeugkrediten
    –    Erstellung einer Musterdokumentation für die Übertragung von
    Schuldscheindarlehen
    –    Stellungnahme zu dem Entwurf der EU-Richtlinie über
    Kreditdienstleister vom 14. März 2018

 

  1. Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum Entwurf der Richtlinie für Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten gestartet. Es wurde festgehalten, dass dieses ein Thema ist, welches DKS-übergreifend behandelt werden sollte. Zudem sollte hier eine Kooperation mit Hogan Lovells erfolgen, deren London Team sich bereits intensiv mit der Richtlinie auseinandergesetzt hat. Sobald deren Stellungnahme vorliegt, soll in einem kurzfristig anzuberaumenden Call geklärt werden, zu welchen Fragen der Kommission die DKS eine Stellungnahme abgeben will. Des Weiteren kommt hier eine Kooperation mit der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing in Betracht. Dort ist das DKS Beiratsmitglied Claus Radünz der Koordinator für eine Stellungnahme der BKS. Die Stellungnahmen sind bis zum 12.07.2018 abzugeben.

 

  1. Daneben wurde die Closing Liste für NPL Transaktionen diskutiert. Diese soll im Zusammenhang mit der Aktualisierung des bereits vorliegenden Musterkaufvertrages für Immobilientransaktionen erfolgen. Auch hier sollte eine Kooperation mit der BKS erfolgen. Verantwortlich bei der BKS ist Dr. Wulfken.

 

  1. Als nächstes Schwerpunktthema im IK Ausschuss soll die Musterdokumentation für die Übertragung von Schuldscheindarlehen angegangen werden. Herr Greiser bittet darum, ihm diesbezüglich vorhandene Mustertexte zuzusenden. Nach Vorlage der Muster wird Herr Grieser den Termin der nächsten Telefonkonferenz festlegen.

 

  1. Abschließend wurde noch das Thema Brexit besprochen. Es gab die Meinung, dass hierzu noch keine Aktivitäten seitens der DKS entfaltet werden könnten, da ja noch nicht klar sei, wie der Brexit gestaltet wird. Aus Sicht der Vertreter von Banken gibt es in den Banken jedoch bereits Aktivitäten zur Entwicklung von Szenarien, bei denen der DKS unterstützen könnte. Dr. Keibel wird das Thema daher aufgreifen und kurzfristig zu einer Telefonkonferenz oder einem Workshop einladen.

 

 

PK Ausschuss – Telefonkonferenz am 20.06.2018

  1. Unter Bezugnahme auf seine vorher übersandte Präsentation gab Herr Johann Becher (UniCredit HVB) eine Einführung in das Thema Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsrichtlinien-Verordnung auf Basis der Wohnimmobilien Kreditrichtlinie. Er stellte dabei zunächst die Rechtslage bis zum 21. März 2016 sowie die neue Rechtslage ab dem 21.03.2016 im Detail dar. Dabei ging er im Einzelnen auf die Grundlagen der Kreditwürdigkeitsprüfung ein.

 

  1. Mit dem Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz vom 6. Juni 2017 wurden dann die Regelungen der Kreditwürdigkeitsprüfung nach der EU-Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie klargestellt. Mit 18a Abs. 10a KWG und § 505e BGB wurde darin die Rechtsgrundlage für den Erlass von Leitlinien für die bei der Kreditwürdigkeitsprüfung zu beachtenden Kriterien und anzuwendenden Methoden geschaffen. Diese neuen Anforderungen haben dann auch Eingang in das Gesetz zur Änderung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie (PSDII) vom 21. Juli 2017 gefunden.

 

  1. Nach den ImmoKWPLV muss der Darlehensgeber mittels einer Gesamtschau der relevanten Faktoren zu der vernünftigerweise vertretbaren Prognose kommen, dass es wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Darlehensverpflichtungen während der gesamten Vertragslaufzeit nachkommen kann. Eine eventuell kürzere Zinsbindungsdauer spielt dabei keine Rolle. Zu dem Prüfungsverfahren und dem zu erreichenden Grad der Wahrscheinlichkeit gab Herr Becher dann Erläuterungen aus seiner Bankpraxis. Wichtig ist aus seiner Sicht vor allem die ordnungsgemäße Dokumentation der Erkenntnisse, die für die Kreditwürdigkeitsprüfung herangezogen worden sind. Auf die Datenanfragen und Aufbewahrungspflichten im Verhältnis zur neuen DSGVO sowie dem Bankgeheimnis wurde ebenso im Detail eingegangen. Zudem ging Herr Becher auf die Abgrenzung ein, ob es sich um eine unechte oder echte Abschnittsfinanzierung handelt.

 

  1. Diskutiert wurde, welche Vermögenswerte herangezogen werden können, hier u.U. auch der Beleihungswert zum Ausgleich einer Unterdeckung, und auch die Berücksichtigung allgemeiner Lebensrisiken. Auch die Mehrheit von Darlehensnehmern wurde diskutiert. Hier hat sich der Gesetzgeber trotz erheblichem Einsatz der Bankverbände gegen eine Einbeziehung der Mehrheit von Darlehensnehmern entschieden und überlässt offensichtlich diese Klärung den Gerichten.

 

  1. Aus Sicht von Herrn Becher wäre eine Europa-einheitliche Auslegung der Kreditwürdigkeitsprüfung wichtig. Dieses wird aber aus seiner Sicht erst mit einem grundlegenden EuGH Urteil und damit mit erheblicher zeitlicher Verzögerung zu erreichen sein. Allerdings könnte hier auch die EU tätig werden. Die FCA hatte ja bereits im Juli 2017 eine Konsultation zu „guidance for assessing creditworthiness for consumer credit“ durchgeführt, die bis 30.06.2018 zu einem „policy statement“ führen soll. Das ERRF European Retail Financial Forum hat dazu im März 2018 einen Workshop abgehalten. Über die weitere Entwicklung wird die DKS informieren.