Sachverständigengutachten zur Frage der vertraglichen Abtretungsverbote

In der Praxis spielt die Frage, ob vertragliche Abtretungsverbote in Darlehensverträgen auch im Fall der Kündbarkeit oder der Kündigung des Darlehens durch den Darlehensgeber (weiter) gelten, für die Frage der Handelbarkeit von Krediten eine entscheidende Rolle. Der DKS  hat bei Herrn Professor Dr. Matthias Lehmann, D.E.A. (Paris II), LL.M., J.S.D. (Columbia) von der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ein Gutachten zu dieser Thematik in Auftrag gegeben. Insbesondere die Auswirkungen, wenn der Darlehensnehmer seine Verpflichtungen nach dem Vertrag nicht erfüllt, ist bisher von der Rechtsprechung und Literatur noch nicht untersucht worden. Ebenso die Frage, wie in der Marktpraxis vielfach genutzte Abtretungsbeschränkungen in diesem Zusammenhang zu bewerten sind. Das Ergebnis und Argumentationslinien (einschließlich etwaiger Formulierungsvorschläge für Vertragsgestaltungen) werden in dem Gutachten umfassen dargestellt.

Sollten Sie Interesse an dem Gutachten haben, wenden Sie sich bitte per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

IK Ausschuss – Protokoll der Telefonkonferenz am 28.06.2018

  1. Nachdem der Ausschuss schon einige Themen abgearbeitet hat (alle entwickelten Muster stehen im Intranet den DKS Mitgliedern zur Verfügung), ging es in der Telefonkonferenz um die Priorisierung der nächsten Themen. Herr Grieser hatte folgende Themenliste vorgeschlagen:
    -⁠    Erstellung einer „Closing“ Liste für NPL Transaktionen
    –    Erstellung einer Musterdokumentation für die Übertragung von
    Schiffskrediten
    –    Erstellung einer Musterdokumentation für die Übertragung von
    Flugzeugkrediten
    –    Erstellung einer Musterdokumentation für die Übertragung von
    Schuldscheindarlehen
    –    Stellungnahme zu dem Entwurf der EU-Richtlinie über
    Kreditdienstleister vom 14. März 2018

 

  1. Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum Entwurf der Richtlinie für Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten gestartet. Es wurde festgehalten, dass dieses ein Thema ist, welches DKS-übergreifend behandelt werden sollte. Zudem sollte hier eine Kooperation mit Hogan Lovells erfolgen, deren London Team sich bereits intensiv mit der Richtlinie auseinandergesetzt hat. Sobald deren Stellungnahme vorliegt, soll in einem kurzfristig anzuberaumenden Call geklärt werden, zu welchen Fragen der Kommission die DKS eine Stellungnahme abgeben will. Des Weiteren kommt hier eine Kooperation mit der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing in Betracht. Dort ist das DKS Beiratsmitglied Claus Radünz der Koordinator für eine Stellungnahme der BKS. Die Stellungnahmen sind bis zum 12.07.2018 abzugeben.

 

  1. Daneben wurde die Closing Liste für NPL Transaktionen diskutiert. Diese soll im Zusammenhang mit der Aktualisierung des bereits vorliegenden Musterkaufvertrages für Immobilientransaktionen erfolgen. Auch hier sollte eine Kooperation mit der BKS erfolgen. Verantwortlich bei der BKS ist Dr. Wulfken.

 

  1. Als nächstes Schwerpunktthema im IK Ausschuss soll die Musterdokumentation für die Übertragung von Schuldscheindarlehen angegangen werden. Herr Greiser bittet darum, ihm diesbezüglich vorhandene Mustertexte zuzusenden. Nach Vorlage der Muster wird Herr Grieser den Termin der nächsten Telefonkonferenz festlegen.

 

  1. Abschließend wurde noch das Thema Brexit besprochen. Es gab die Meinung, dass hierzu noch keine Aktivitäten seitens der DKS entfaltet werden könnten, da ja noch nicht klar sei, wie der Brexit gestaltet wird. Aus Sicht der Vertreter von Banken gibt es in den Banken jedoch bereits Aktivitäten zur Entwicklung von Szenarien, bei denen der DKS unterstützen könnte. Dr. Keibel wird das Thema daher aufgreifen und kurzfristig zu einer Telefonkonferenz oder einem Workshop einladen.

 

 

PK Ausschuss – Telefonkonferenz am 20.06.2018

  1. Unter Bezugnahme auf seine vorher übersandte Präsentation gab Herr Johann Becher (UniCredit HVB) eine Einführung in das Thema Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsrichtlinien-Verordnung auf Basis der Wohnimmobilien Kreditrichtlinie. Er stellte dabei zunächst die Rechtslage bis zum 21. März 2016 sowie die neue Rechtslage ab dem 21.03.2016 im Detail dar. Dabei ging er im Einzelnen auf die Grundlagen der Kreditwürdigkeitsprüfung ein.

 

  1. Mit dem Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz vom 6. Juni 2017 wurden dann die Regelungen der Kreditwürdigkeitsprüfung nach der EU-Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie klargestellt. Mit 18a Abs. 10a KWG und § 505e BGB wurde darin die Rechtsgrundlage für den Erlass von Leitlinien für die bei der Kreditwürdigkeitsprüfung zu beachtenden Kriterien und anzuwendenden Methoden geschaffen. Diese neuen Anforderungen haben dann auch Eingang in das Gesetz zur Änderung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie (PSDII) vom 21. Juli 2017 gefunden.

 

  1. Nach den ImmoKWPLV muss der Darlehensgeber mittels einer Gesamtschau der relevanten Faktoren zu der vernünftigerweise vertretbaren Prognose kommen, dass es wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Darlehensverpflichtungen während der gesamten Vertragslaufzeit nachkommen kann. Eine eventuell kürzere Zinsbindungsdauer spielt dabei keine Rolle. Zu dem Prüfungsverfahren und dem zu erreichenden Grad der Wahrscheinlichkeit gab Herr Becher dann Erläuterungen aus seiner Bankpraxis. Wichtig ist aus seiner Sicht vor allem die ordnungsgemäße Dokumentation der Erkenntnisse, die für die Kreditwürdigkeitsprüfung herangezogen worden sind. Auf die Datenanfragen und Aufbewahrungspflichten im Verhältnis zur neuen DSGVO sowie dem Bankgeheimnis wurde ebenso im Detail eingegangen. Zudem ging Herr Becher auf die Abgrenzung ein, ob es sich um eine unechte oder echte Abschnittsfinanzierung handelt.

 

  1. Diskutiert wurde, welche Vermögenswerte herangezogen werden können, hier u.U. auch der Beleihungswert zum Ausgleich einer Unterdeckung, und auch die Berücksichtigung allgemeiner Lebensrisiken. Auch die Mehrheit von Darlehensnehmern wurde diskutiert. Hier hat sich der Gesetzgeber trotz erheblichem Einsatz der Bankverbände gegen eine Einbeziehung der Mehrheit von Darlehensnehmern entschieden und überlässt offensichtlich diese Klärung den Gerichten.

 

  1. Aus Sicht von Herrn Becher wäre eine Europa-einheitliche Auslegung der Kreditwürdigkeitsprüfung wichtig. Dieses wird aber aus seiner Sicht erst mit einem grundlegenden EuGH Urteil und damit mit erheblicher zeitlicher Verzögerung zu erreichen sein. Allerdings könnte hier auch die EU tätig werden. Die FCA hatte ja bereits im Juli 2017 eine Konsultation zu „guidance for assessing creditworthiness for consumer credit“ durchgeführt, die bis 30.06.2018 zu einem „policy statement“ führen soll. Das ERRF European Retail Financial Forum hat dazu im März 2018 einen Workshop abgehalten. Über die weitere Entwicklung wird die DKS informieren.

FK Ausschuss – Workshop am 12.06.2018 in Frankfurt

  1. Eine fast 30-köpfige Expertenrunde (teilweise telefonisch zugeschaltet) ist das vom „Redaktionsteam“ von DLA Piper entwickelte Muster Term Sheet Restrukturierungsvereinbarung im Detail durchgegangen. Durch die vertretenen Banken und Kanzleien wurden in der Diskussion alle Sichtweisen auf eine Restrukturierungsvereinbarung und deren vertragliche Umsetzung beleuchtet.
  1. Vorgestellt wurde das Term Sheet von Mike Danielewsky und Oliver Otto. Die bereits vor dem Workshop eingegangenen Anmerkungen und Änderungswünsche waren bereits in die neue Fassung des Term Sheets eingearbeitet worden und wurden im Einzelnen besprochen.
  1. Die besprochenen Änderungen und Ergänzungen werden nun in das vorliegende Term Sheet eingearbeitet. Bis Mitte Juli 2018 wird diese neue Fassung vorliegen. Dieses wird an die Workshop Teilnehmer und an alle daran Interessierte verteilt. Hier werden vor allem zusätzliche Bankvertreter einbezogen werden. Diese abschließende Fassung wird dann in einer noch anzuberaumenden Telefonkonferenz besprochen werden.
  1. Ende Juli 2018 wird das Muster Term Sheet Restrukturierungsvereinbarung dann im Intranet der DKS für die Mitglieder der DKS zur Verfügung stehen.

Interessierte, die bisher nicht in den Teilnehmerkreis einbezogen worden sind, aber dieses gerne wollen, wenden sich bitte per Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

PK Ausschuss Telefonkonferenz verschoben

Die für den 07. Juni 2018 vorgesehene Telefonkonferenz musste kurzfristig verschoben werden.

Neuer Termin: Mittwoch 20.06.2018, 14.00-15.00 UHr

Einwahldaten: Tel. 069-50609768, PIN 4056312#

Herr Johann Becher (UniCredit HVB) wird noch eine Präsentation vorbereiten, die rechtzeitig vor dem neu angesetzten Call verschickt werden wird. Diese Präsentation wird dann im Rahmen der Telefonkonferenz durchgegangen.

Bei Interesse an der Teilnahme an der Telefonkonferenz und der Zusendung der Präsentation wenden Sie sich bitte an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

 

DKS Award Preisverleihung am 06.06.2018

Gestern Abend fand in der Frankfurt School zum ersten Mal die Verleihung des DKS Awards statt. Prof. Schalast stellte die Entwicklung der DKS sowie die Intention und Zielrichtung des DKS Awards dar. Anschließend erfolgte die Laudatio von Prof. Schiereck auf die Master Arbeit von Herrn Markus Klug (Börsenrückzüge und Governancekosten – eine aktuelle Studie). Er erläuterte, dass er selbst die Ursachen von Börsenrückzügen auf Grund verschärfter regulatorischer Anforderungen schon seit längerem beobachte. Mit Herrn Klug habe er dann einen Master Absolventen gefunden, der die Ursachen von Börsenrückzügen „aktuell“ untersucht hat. In der Masterarbeit wurden dafür angekündigte Notierungseinstellungen und Börsenrückzuge an 13 Europäischen Kapitalmärkten untersucht. Mit der Masterarbeit wurde dann aus seiner Sicht eine Lücke in der angewandten Kapitalmarkt-, Regulierungs- und Managementforschung geschlossen.

Herr Löffelholz erläuterte danach die Einschätzung der DKS Jury und begründete, warum die Master Arbeit von Herrn Klug zu Recht den DKS Award verdient habe. Anschließend wurden Tombstones an den Preisträger, Prof. Schiereck sowie die Jury überreicht.

Bild unten, von links nach rechts: Dr. J. Keibel, Prof. Dr. C. Schalast, M. Klug, Prof. Dr. D. Schiereck, J.G. Nawrath, L. Löffelholz

Award 0606 Preisträger + Jury

Neue Termine der Ausschüsse im Juni 2018

  1. Privatkunden

Der Ausschuss beschäftigt sich mit den am 30.04.2018 im Bundesanzeiger veröffentlichten Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung (ImmoKWPLV). Im Rahmen einer Telefonkonferenz wird herausgearbeitet werden, wie die Leitlinien in der Bankpraxis umzusetzen sind und vor allem, welche Lücken in der Kreditwürdigkeitsprüfung nach wie vor bestehen.

Termin: 07.06.2018, 14.00-15.00 Uhr

Einwahldaten: T 069-50609768, PIN 4056312

  1. Firmenkunden

Nach der Telefonkonferenz am 07.05.2018 wird sich der Ausschuss im Rahmen eines Workshops mit dem bereits vorgestellten Muster Term Sheet Restrukturierungsvereinbarung im Detail beschäftigen. Dabei wird es um mögliche Fallgestaltungen gehen und um die Durchsprache der Änderungs- und Ergänzungswünsche, die bis zum 30.05.2018 eingereicht werden sollen.

Termin: 12.06.2018, 17.00-19.00 Uhr

Ort: Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, Ansprechpartner Dr. Dietrich Stiller, Taunusanlage 1 in Frankfurt

  1. Immobilienfinanzierung

Im Rahmen einer Telefonkonferenz sollen die neuen Arbeitsziele des Ausschusses besprochen werden. Mögliche Arbeitsziele sind:

  • Erstellung einer „Closing“ Liste für NPL Transaktionen
  • Erstellung einer Musterdokumentation für die Übertragung von Schiffskrediten
  • Erstellung einer Musterdokumentation für die Übertragung von Flugzeugkrediten
  • Erstellung einer Musterdokumentation für die Übertragung von Schuldscheindarlehen
  • Stellungnahme zu dem Entwurf der EU-Richtlinie über Kreditdienstleister vom 14. März 2018

Termin: 28.06.2018, 15.00-16.00 Uhr

Einwahldaten: werden noch gesondert versandt

 

Weitere Details zu allen angesprochenen Themen erhalten Sie per Mail bei: joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de

 

 

Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung (ImmoKWPLV) vom BMJV am 30.04.2018 veröffentlicht

Nachdem die EU Kommission im Januar 2018 einen erster Entwurf zu „Guiding principles for creditworthiness assessment for consumer credits” veröffentlicht hatte, hat nun – obwohl schon lange erwartet, aber angesichts des EU Vorschlages doch etwas überraschend – das BMJV die Verordnung vom 24.04.2018 zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung – ImmoKWPLV) am 30.04.2018 im Bundesanzeiger (BAnz AT 30.04.2018 B1) veröffentlicht.

Dabei sind einige aufgeworfene Themen, wie z.B. die Kreditnehmermehrheit, nicht behandelt worden. Der Ausschuss Privatkunden wird sich in Kürze mit den Auswirkungen der ImmoKWPLV beschäftigen.

 

Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung – ImmoKWPLV)1

Vom 24. April 2018

 

  • 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung findet Anwendung auf die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach den §§ 505a und 505b Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 18a Absatz 1 bis 5 des Kreditwesengesetzes.

 

  • 2 Grundlagen der Kreditwürdigkeitsprüfung

(1) Die Kreditwürdigkeitsprüfung bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag dient der Bewertung, ob es wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird. Hierfür muss der Darlehensgeber nach einer Gesamtschau der relevanten Faktoren zu einer vernünftigerweise vertretbaren Prognose gelangen.

(2) Der Darlehensgeber hat die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers eingehend zu prüfen.

(3) Der Umfang der Prüfung der zu berücksichtigenden Faktoren und der hierfür einzuholenden Informationen sowie die anzuwendenden Verfahren richten sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Auch wenn der Darlehensgeber standardisierte Vorgaben für die Kreditwürdigkeitsprüfung anwendet, kann er von diesen abweichen und auf die besonderen Umstände des Einzelfalles abstellen.

 

  • 3 Anforderungen an die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit

(1) Bei der Prognose, welche künftigen Entwicklungen wahrscheinlich sind, kann der Darlehensgeber einen nach der Lebenserfahrung anzunehmenden Verlauf der Dinge unterstellen, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für einen abweichenden Verlauf vorliegen.

(2) Der Prognosezeitraum richtet sich nach dem Zeitraum, in dem die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen sind. Je weiter der Prognosezeitraum in die Zukunft reicht, desto stärker kann auf Erfahrungswerte und Schätzungen zurückgegriffen werden.

(3) Die wirtschaftlichen Auswirkungen künftiger Ereignisse können aufgrund von Erfahrungswerten geschätzt werden, soweit aussagekräftige Informationen nicht mit verhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln sind.

 

  • 4 Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung zu berücksichtigende Faktoren

(1) Der Darlehensgeber hat die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann. Dies sind insbesondere: 1. künftig erforderliche Zahlungen oder Zahlungserhöhungen, die sich infolge einer negativen Amortisation oder infolge aufgeschobener Tilgungs- oder Zinszahlungen ergeben können, 2. sonstige regelmäßige Ausgaben, Schulden und sonstige finanzielle Verbindlichkeiten, 3. künftig zu erwartende Einnahmen aus einer Vermietung oder Verpachtung von Immobilien, soweit diese Einnahmen dem Grunde und der Höhe nach wahrscheinlich und nachhaltig zu erzielen sind, wobei mögliche, aber ungewisse Mietsteigerungen nicht zu berücksichtigen sind, 4. sonstiges Einkommen, Ersparnisse und andere Vermögenswerte.

(2) Als andere Vermögenswerte des Darlehensnehmers können auch Immobilien berücksichtigt werden. Bezieht sich der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag auf eine Wohnimmobilie, so kann der Wert dieser Wohnimmobilie nur als zusätzliches Merkmal zu anderen Faktoren, auf die die Prüfung hauptsächlich gestützt wird, berücksichtigt werden.

(3) Zukünftige wahrscheinliche negative Ereignisse wie beispielsweise ein verringertes Einkommen für den Fall, dass die Vertragslaufzeit in die Zeit des Ruhestands hineinreicht, ein Anstieg des Sollzinssatzes oder eine negative Entwicklung des Wechselkurses sind ausreichend zu berücksichtigen. Der Eintritt nach der Lebenserfahrung möglicher, aber nicht überwiegend wahrscheinlicher negativer Ereignisse wie beispielsweise Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Scheidung, Aufhebung einer Lebenspartnerschaft oder das Versterben des Darlehensnehmers während der Vertragslaufzeit braucht nur berücksichtigt zu werden, wenn für ihren Eintritt konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Auch in diesem Fall kann die Möglichkeit, dass der Darlehensnehmer während der Vertragslaufzeit verstirbt, unberücksichtigt bleiben, wenn 1. wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer zu Lebzeiten den jeweils fälligen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag stehen, voraussichtlich vertragsgemäß nachkommen wird, und 2. der Immobilienwert oder der Wert anderer als Sicherheiten dienender Vermögenswerte des Darlehensnehmers hinreichende Gewähr für die Abdeckung der im Zusammenhang mit dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag stehenden Verbindlichkeiten und eventuellen Verwertungskosten bietet.

(4) Zukünftige wahrscheinliche positive Ereignisse wie beispielsweise eine Verlängerung oder Entfristung eines Beschäftigungsverhältnisses, die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit nach einer Elternzeit, die Aufstockung der Arbeitszeit nach Teilzeittätigkeit oder eine Beförderung können berücksichtigt werden. Ein zukünftiges positives Ereignis ist wahrscheinlich, wenn es bezogen auf die konkreten Umstände, wie beispielsweise die Branche und den Beruf, nach der Lebenserfahrung voraussichtlich anzunehmen, wenn auch nicht sicher ist. Einen erwarteten deutlichen Anstieg des Einkommens oder einen Vermögenszuwachs, etwa infolge einer Abfindungszahlung, darf der Darlehensgeber nur berücksichtigen, sofern die vom Darlehensnehmer vorgelegten Unterlagen einen ausreichenden Nachweis dafür bieten.

(5) Wird mit Ablauf der Laufzeit des Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages vereinbarungsgemäß der Darlehensbetrag ganz oder teilweise zur Rückzahlung fällig, so muss sich die Kreditwürdigkeitsprüfung auch auf die Wahrscheinlichkeit erstrecken, dass der Darlehensnehmer der Verpflichtung zur Rückzahlung dieses Betrages vertragsgemäß wird nachkommen können. Soweit der endfällige Betrag vereinbarungsgemäß nicht aus eigenen Mitteln des Darlehensnehmers geleistet werden soll, hat sich die Kreditwürdigkeitsprüfung auf die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Anschlussdarlehensvertrages zu erstrecken, mit dem der verbleibende Betrag finanziert werden kann und für den der Darlehensnehmer voraussichtlich kreditwürdig sein muss.

 

  • 5 Bau- und Renovierungsdarlehen

Bei Darlehensverträgen, die dem Bau oder der Renovierung einer Wohnimmobilie dienen, darf im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung der hierdurch zu erwartende Wertzuwachs berücksichtigt werden.

 

  • 6 Abschnittsfinanzierungen mit einem neuen Darlehensgeber

Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag, der die Voraussetzungen des § 505a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 18a Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes nur deshalb nicht erfüllt, weil der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag mit einem anderen als dem bisherigen Darlehensgeber abgeschlossen werden soll, kann im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung das Zahlungsverhalten berücksichtigt werden, das der Darlehensnehmer im Rahmen des abzulösenden Darlehensvertrages gezeigt hat.

 

  • 7 Neue Kreditwürdigkeitsprüfung bei deutlicher Erhöhung des Nettodarlehensbetrages

(1) In der Regel liegt eine deutliche Erhöhung des Nettodarlehensbetrages nach Vertragsschluss im Sinne des § 505a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 18a Absatz 2 des Kreditwesengesetzes erst vor, wenn der Nettodarlehensbetrag sich um mehr als 10 Prozent erhöht.

(2) Bei einer neuen Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 505a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 18a Absatz 2 des Kreditwesengesetzes darf das bisherige Zahlungsverhalten des Darlehensnehmers berücksichtigt werden. Dies gilt auch in den Fällen des § 505a Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 18a Absatz 2a Satz 1 des Kreditwesengesetzes.

 

  • 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 24. April 2018