Workshop der DKS am 29.11.2017 in Frankfurt

Zeit: 29.11.2017, von 15.00-18.00 Uhr

Ort: Dentons, Thurn-und-Taxis-Platz 6, Frankfurt

Teilnehmer: alle DKS Interessierten (um Anmeldung wird gebeten)

 

Programm (Moderation: J. Keibel):

  1. Allgemeines
  • EU Kommission und EBA Secondary Market und NPL Struktur / Guidelines – Timur Peters, Debitos
  1. PK Ausschuss (J. Keibel)
  • WIKR/FAREG: Kreditwürdigkeitsprüfung nach neuer VO, mehreren Kreditnehmer – Johann Becher, UniCredit HVB
  1. FK Ausschuss (M. Danielewsky, DLA Piper)
  • Stillhaltevereinbarung (Status)
  • Limitation Language
  • Bearbeitungsgebühren / Arrangement Fee
  • Restrukturierungsvereinbarung (Anforderungen an die leichtere Übertragbarkeit der zugrundeliegenden Darlehensschuld)
  1. IF Ausschuss (S. Grieser, ReedSmith)
  • Datenraumstruktur
  1. DKS Award
  2. (mögliche) DKS Konferenz
  3. Aktuelle Themen und Diskussion

EBA wählt KPMG für die Entwicklung eines NPL Daten-Standards aus

Im September 2017 hat die EBA -im Auftrag der EU Kommission – ein Projekt gestartet, um die Datenanforderungen für den Verkauf von Non Performing Loans zu standardisieren. Dieses Standards (Templates) sollen dann von den EU Banken für NPL Transaktionen genutzt werden. Diese Standards sollen dann Banken, Investoren und deren Berater in die Lage versetzen, strukturierter und vor allem schneller NPL Verkäufe vorzubereiten und durchzuführen. Als Ergebnis erhofft man sich, den Secondary Market für NPL Verkäufe in der EU zu beleben, so EU Kommission Vizepräsident Valdis Dombrovkis.

Die EBA hat jetzt KPMG auserwählt, dieses Projekt durchzuführen. Zuständig bei KPMG ist die Portfolio Solution Group (PSG), die bereits intensive NPL Transaktionserfahrung hat. Zielrichtung ist es, ein pan-europäisches Template zu entwickeln, welches für verschiedene Asset Klassen anwendbar ist und von den Banken als “neuer Standard” genutzt werden kann. Dabei sind zwei Bereiche vorgesehen, wobei Überschneidungen zu bereits EU-seitig bestehenden Datenanforderungen vermieden werden sollen:

  • Portfoliostrukturanalyse – diese soll zum einen der verkaufenden Bank einen Überblick über die strategischen Möglichkeiten eines Verkaufs geben, und zum anderen möglichen Investoren einen schnellen Überblick über das Portfolio, um dann ggf. ein Kaufinteresse zu bekunden
  • Datenaufbereitung entsprechend einer Financial Due Diligence – diese soll den Kaufinteressenten in die Lage versetzen, seine Kaufpreisindikation prüfen zu können und ein finales Angebot vorbereiten zu können.

Nächste Schritte / Ausschussthemen

Die Telefonkonferenzen ergaben folgendem Stand:

 

  1. Allgemeines
  • die DKS hat die MItgliederzahl erheblich erhöht und erwartet noch einen weiteren Mitgliederzuwachs
  • der Blog auf der Webseite wurde eingerichtet, wird aber noch nicht angenommen
  • die Ausschreibung eines DKS Awards befindet sich in der Vorbereitung
  • im November 2017 wird voraussichtlich ein DKS Workshop in Frankfurt stattfinden: dort sollen vor allem aktuelle Themen wie die WIKR/ Kreditwürdigkeitsprüfung oder die Limitation Language behandelt werden
  1. Privatkunden
  • Die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Banken soll durch eine Rechtsverordnung zur WIKR konkretisiert werden. Diese Verordnung wird vom Finanz- und Verbraucherschutzministerium gemeinsam entwickelt und wird in Kürze erwartet. Kernsatz: es ist die Wahrscheinlichkeit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen während der Vertragslaufzeit zu prüfen.
  1. Firmenkunden
  • Der Ausschuss hat sich auf ein Muster einer Stillhaltevereinbarung geeinigt. Es wird in Kürze eine Abstimmung mit allen relevanten Banken stattfinden. Anschließend wird das Muster in Intranet der DKS veröffentlicht, auf das Mitglieder der DKS Zugriff haben.
  1. Immobilienfinanzierung
  • Es gibt den Entwurf einer Datenraumstruktur, der bis Ende Oktober im Ausschuss beraten wird.

 

PK-Ausschuss: WIKR und Kreditwürdigkeitsprüfung

Nachdem sich der Bundestag Ende März 2017 mit der Nachbesserung der WIKR befasst hat, soll die mit der WIKR vorgenommene Umsetzung der EU-Richtlinie in vier Punkten überarbeitet werden:

  • Der Wert der Immobilie wird wieder ein maßgebliches Kriterium der Kreditwürdigkeitsprüfung
  • Bei Umbauten oder Renovierungen soll nur noch geprüft werden, ob die Kreditsumme den Wert der Immobilie übersteigt
  • Die Anschlussfinanzierung kann ohne eine erneute Kreditwürdigkeitsprüfung erfolgen
  • Zur Umsetzung der vorgenannten Punkte erarbeiten das Bundesfinanzministerium und das Bundesverbraucherschutzministerium gemeinsam an einer Rechtsverordnung, die detaillierte Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung machen soll.

Diese wird in Kürze erwartet. Einer der Diskussionspunkte ist bspw., ob bei mehreren Kreditnehmern (z.B. Ehepaar) auf die Kreditwürdigkeit der Kreditnehmer insgesamt oder auf die Kreditwürdigkeit jedes einzelnen Kreditnehmers abzustellen ist.

Viele Bankengruppen haben bereits Standards zur Umsetzung der WIKR entwickelt. Diese müssen nun angepasst werden. Sinnvoll wäre es, einen einzigen Marktstandard zu entwickeln.

PK-Ausschuss: Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der WIKR

Mittels einer Sonderuntersuchung von 209 Bausparkombinationsfinanzierungen hat sich der Marktwächter Finanzen (früher Verbraucherzentrale Bundesverband) der Höhe von Vorfälligkeitsentschädigungen angenommen. Das Ergebnis war, dass bei 98% der untersuchten Bausparkombinationen die zu zahlende Entschädigung erheblich höher war, als bei vergleichbaren Annuitätendarlehen. Der Marktwächter hat nun den Gesetzgeber aufgefordert, den Verbaucher endlich vor unkontrolliert hohen und bis heute nicht eindeutig transparenten Kosten bei der Vorfälligkeitsentschädigung zu schützen. Dieses wird nun im Rahmen einer Anpassung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erwartet. Sinnvoll wäre hier sicher eine Standardisierung herbeizuführen.

AUSSCHUSS IMMOBILIENFINANZIERUNG – MUSTER DATENRAUMSTRUKTUR

In dem Ausschuss wird aktuell das Muster einer Datenraumstruktur entwickelt. Interessierte lassen bitte ihre Anmerkungen bis zum 31.10.2017 Herrn Grieser zukommen: sgrieser@reedsmith.com

 

ENTWURF

 

  1. Kreditinformationen

 

  1. Allgemeine Informationen

 

  1. Auskünfte aus Datenbanken

 

  1. Gesellschaftsrechtliche Informationen (Handelsregisterauszug, Satzung etc.)

 

  1. Statusinformationen Kreditnehmer / Drittsicherheitengeber

 

  1. Kreditvertragsinformationen

 

  1. Kreditvertrag

 

  1. Nachträge

 

  1. Stundungsvereinbarungen

 

  1. Gebührenvereinbarungen

 

  1. Intercreditorenvereinbarung

 

  1. Syndizierungsvereinbarungen

 

  1. Vereinbarungen zwischen Syndikatsmitgliedern

 

  1. Sicherheiten

 

  1. Sicherheitenverträge

 

  1. Rechtsgutachten

 

  1. Objektinformationen (Grundbuchauszüge, Wertgutachten etc.)

 

  1. Versicherungen betreffend des Objektes

 

  1. Sonstiges

 

  1. Informationen zu Insolvenz -und sonstigen Verfahren

 

  1. Rechtsstreitigkeiten

 

FIRMENKUNDEN AUSSCHUSS – MUSTER STILLHALTEVEREINBARUNG

Inhalt

PRÄAMBEL. 3

  1. Definitionen und Interpretation. 4
  2. Fälligkeit; Schuldanerkenntnis. 4
  3. Stillhalten; Zinsen; Kündigung. 4
  4. Sicherheiten. 5
  5. Bestellung von Sicherheiten. 5
  6. Wirksamkeitsvoraussetzungen. 5
  7. Garantien; Verpflichtungen. 6
  8. Saldenausgleich. 8
  9. Informationspflichten. 9
  10. Einzureichende Unterlagen. 9
  11. Kosten und Entschädigung. 10
  12. Offenlegung; Vertraulichkeit 10
  13. Kein Verzicht; Rechtsvorbehalt 10
  14. Schriftform.. 10
  15. Salvatorische Klausel 10
  16. Ausfertigung. 11
  17. Rechtswahl; Gerichtsstand. 11

Seitens des Ausschussvorsitzenden wurde der Entwurf der Stillhaltevereinbarung versandt. Wenn Sie an diesem Entwurf interessiert sind, wenden Sie sich bitte an Herrn Mike Danielewsky mike.danielewsky@dlapiper.com

Die entsprechende Telefonkonferenz findet am 20.09.2017 um 15.30 Uhr statt.

Einwahldaten sind: Tel. 0049-69-22 22 26 33, PIN 21899454#

Telefonkonferenz aller Ausschüsse am 22.09.2017 von 14.00-15.00 Uhr

Am Freitag, den 22.09.2017 von 14.00-15.00 Uhr findet die gemeinsame Telefonkonferenz aller drei Ausschüsse der DKS statt. In diesem Call wird über den aktuellen Stand der Ausschussarbeit berichtet und es werden die nächsten Themen vorgestellt. Dort können auch Anregungen zur Aufnahme von aktuellen Themen unterbreitet werden.

Die Einwahldaten sind: Tel. 0049-⁠⁠69-⁠⁠22 22 26 33, PIN 21899454#

Der aktuellen Stand in den drei Ausschüssen ist wie folgt:

Privatkunden
Der Privatkundenausschuss wird sich mit dem Thema der Vorfälligkeitsentschädigung (aktiv-aktiv oder aktiv-passiv)und der Kreditwürdigkeitsprüfung aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie / Merkblatt ESIS beschäftigen. Zudem wurde das Thema der Bearbeitungsgebühren aufgeworfen (betrifft Privat- und Unternehmenskredite).

Firmenkunden
Der Ausschuss hat sich darauf verständigt, mit dem Entwurf von Mustern für Stillhalte-/Prolongations- und Stundungsvereinbarungen zu beginnen. Dazu wird n och ein Entwurf vor der Telefonkonferenz des Ausschusses am 20.09.2017 zirkuliert werden. Weiter wird man sich mit einem Muster für Verwertungsvereinbarungen mit Insolvenzverwaltern beschäftigen.

Immobilien Finanzierung
Das nächste Arbeitsziel ist die Erstellung einer Musterdatenraumstruktur. Ein erster generischer Entwurf wurde an die Ausschuss Teilnehmer versandt. Die Teilnehmer wurden um Kommentierung gebeten.

DKS verbreitert Mitglieder-Basis um internationale Kanzleien

Gleich drei renommierte und international agierende Kanzleien konnte die DKS als neue Mitglieder gewinnen: es handelt sich um die Kanzleien Dentons Europe LLP, McDermott Will & Emery LLP sowie Taylor Wessing. Die DKS stärkt damit signifikant das Knowhow auf Europäischer Ebene, wo kürzlich die EU Kommission die Standardisierung des sogenannten „secondary markets“ für NPL Verkäufe durch eine Konsultation angestoßen hat. Dieses wird auch Auswirkungen auf den deutschen Kreditmarkt haben und voraussichtlich zu einer Belebung der deutschen Kreditverkäufe beitragen.

Firmenkunden Ausschuss Call 20.09.2017

Der Ausschuss Firmenkunden unter der Leitung von Mike Danielewsky von DLA Piper lädt zur nächsten Telefonkonferenz am

Mittwoch, den 20.09.2017 um 15.30-⁠16.30 Uhr

ein. Die Einwahldaten sind: Tel. 0049-⁠69-⁠22 22 26 33, PIN 21899454#

In dem Call werden die Muster einer Stillhalte-/Prolongationsvereinbarung und einer Stundungsvereinbarung besprochen werden. Die Muster werden vorher noch (auszugsweise) im Blog auf dieser Webseite veröffentlicht werden.