Ausschuss Firmenkunden – Call am 8.2.18

  1. Sachstand Muster Stillhaltevereinbarung

    Das derzeitige und im Sommer 2017 verabschiedete Muster wurde seitens weiterer Banken einer Prüfung unterzogen. Dabei konnten gute weitere Anregungen aufgenommen werden, die in die laufende Aktualisierung des Musters einfließen werden. So wurden seitens der Düsseldorfer Hypothekenbank, der Helaba und der UniCredit hilfreiche Kommentare beigebracht, die derzeit vom Redaktionsteam um Oliver Otto (DLA Piper) eingearbeitet werden. Die aktualisierte Version (2.0) soll dann im nächsten Ausschuss-Call beschlossen werden und wird dann für DKS Mitglieder auf der Website im Intranet abrufbar sein. Es gibt bereits Ausschussteilnehmer, die das Muster aktiv verwenden und bislang gute Erfahrungen damit gemacht haben.

    2. Aktuelles

    Der Ausschuss diskutierte die aktuellen Entwicklungen zur Behandlung von Bearbeitungsgebühren und der Limitation Language. Es wurde dabei auch das Interesse deutlich, diese Themen im Rahmen des nächsten Workshops zu behandeln und dazu auch eine DKS-Meinung zu veröffentlichen. Weitere aktuelle Themen, die gezielt vom Ausschuss aufgegriffen werden sollen, sind die Benchmark-Verordnung und die Behandlung des Brexits im Rahmen von Darlehensdokumentationen. Einzelne Ausschussmitglieder haben zu den Themen Bearbeitungsgebühren und Limitation Language außerdem auch bilaterale Gespräche angeregt, die zwischen den Banken und/oder den Beratern stattfinden können, um gezielt Fachwissen untereinander auszutauschen.

    3. Muster Restrukturierungsvereinbarung

    Der Ausschuss hat die Entwicklung eines Muster-Term Sheets einer Restrukturierungsvereinbarung beschlossen. Da die Anwendungsfälle für Restrukturierungsvereinbarungen viel zu divers sind, um diese im Rahmen eines Mustervertrages abzuhandeln, einigte sich der Ausschuss darauf, dieses Vorhaben mittels der Entwicklung eines Term Sheets umzusetzen, welches im Sinne einer best practice oder als Leitfaden genutzt werden kann.

    Der Zeitplan sieht vor, dass nun die Ausschussmitglieder ihre Anregungen, Muster und Beispiele Mike Danielewsky (DLA Piper) bis zum 16. März 2018 zukommen lassen. Aus diesen Beiträgen wird dann der erste Rohentwurf eines Term Sheets erstellt, der den Ausschussmitgliedern bis zur nächsten Telefonkonferenz des Ausschusses, Anfang April 2018 zugehen wird. Ziel ist es bis zum Sommer 2018 ein fertiges Produkt zu erstellen, welches zur Nutzung freigegeben werden kann.

Informationspflicht gemäß der Benchmark-Verordnung ab 1. Juli 2018

Ab dem 1. Januar 2018 ist die Benchmark-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2016/1011) in Kraft und wurde in Deutschland durch das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz und das Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz umgesetzt. Ein Benchmark ist ein Index oder ein Indikator zur Bepreisung von Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten bzw. zur Messung der Performance von Investmentfonds. Mit den neuen Regeln wird der Steuerungsrahmen für Benchmarks verbessert, die in der EU für Finanzinstrumente wie Anleihen, Aktien und Derivate verwendet werden. Durch die Verordnung erhält das BaFin Eingriffs- und Sanktionsrechte. Die in der EU verwendeten Benchmarks sollen robust, zuverlässig, repräsentativ und für den angestrebten Einsatzzweck geeignet sein, um künftigen Manipulationen vorzubeugen. Es wird dabei zwischen den Kategorien kritisch, signifikant und unbedeutend unterschieden.

Ab 1. Juli 2018 besteht zudem eine Informationspflicht gegenüber Verbrauchern in Bezug auf (Darlehens-)Verträge, die auf einen Referenzwert im Sinn der Benchmark-Verordnung verweisen. So müssen der Referenzwert, der Name des Administrators sowie die möglichen Auswirkungen auf Verbraucher im Rahmen der vorvertraglichen Informationspflichten nach dem EGBGB mitgeteilt werden. Neu ist darüber hinaus, dass Administratoren künftig einer Zulassungspflicht unterliegen sowie Organisations- und Kontrollpflichten und bestimmte Vorgaben bei der Erstellung von Benchmarks einhalten müssen. Zudem müssen die betroffenen Unternehmen Notfallpläne erstellen, in denen sie regeln, was bei einer Störung im Berechnungsprozess zu machen ist.

Die DKS sieht ihre Aufgabe darin, hierzu eine – über Verbandsgrenzen hinweg – einheitliche Muster-Vertragsklausel zu entwickeln.

Telefonkonferenz Ausschuss Firmenkunden am 8.2.2018 um 14.00 Uhr

Der Leiter des Ausschusses Firmenkunden, Herr Mike Danielewsky von DLA Piper, lädt zur Telefonkonferenz am Donnerstag, den 8. Februar 2018 um 14.00 Uhr – 15.00 Uhr ein.

Einwahldaten: 069 – 22 22 26 33 + PIN 21899454#

Nachdem die Mustererstellung der Stillhaltevereinbarung abeschlossen worden ist, wird sich der Ausschuss nun um das Thema Restrukturierungsvereinbarung kümmern.

Des weiteren wird nochmal auf die Limitation Language, die Bearbeitungsgebühren in Unternehmensverträgen und weitere aktuelle Themen ein Blick geworfen.

NPL Guidance für Banken ergänzt – Wirkung zum 1.1.2018

  • EZB veröffentlicht im Rahmen eines Konsultationsverfahrens eine Ergänzung zu ihrem Leitfaden für Banken zu notleidenden Krediten (Non-performing Loans–NPL) vom 20.03.2017.
  • Die Ergänzung beschreibt die Erwartungen der Aufsicht bezüglich des Mindestmaßes an aufsichtlicher Risikovorsorge für neue NPL.
  • Diese Erwartungen gelten für alle Risikopositionen, die ab dem 1. Januar 2018 neu in die Kategorie „notleidend“im Sinne der Definition der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eingestuft werden.
  • Wie lange ein Kredit notleidend ist, wird bei den Erwartungen ebenso berücksichtigt wie Umfang und Bewertung der Sicherheit.
  • Insbesondere wird erwartet, dass die Banken für den unbesicherten Teil neuer NPL spätestens nach 2 Jahren und für den besicherten Teil spätestens nach 7 Jahren eine vollständige Deckung aufweisen.
  • Abweichungen vom Leitfaden müssen die Banken den Aufsehern erläutern, damit diese beurteilen können, ob weitere aufsichtsrechtliche Maßnahmen notwendig sind.
  • Die Kommission wird im Frühjahr 2018 ein eigenes Maßnahmenpaket vorschlagen, um die Bestände notleidender Kredite zu senken und ihr erneutes Entstehen in Zukunft zu verhindern. Das Paket wird sich auf vier Bereiche konzentrieren: i) aufsichtsrechtliche Maßnahmen, ii) Reform des Rahmens für Umschuldung, Insolvenz und Schuldeneinzug, iii) Entwicklung von Sekundärmärkten für ausfallgefährdete Vermögenswerte und iv) Förderung der Umstrukturierung des Bankensystems. Die Maßnahmen in diesen Bereichen sollten auf nationaler Ebene und – wo sinnvoll – auf EU durchgeführt werden.
  • Laut dem Fortschrittsbericht zum Aktionsplan der EU-Finanzminister zum Abbau notleidender Kredite, den Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am 18.01.2018 vorgestellt hat, hat sich der positive Trend rückläufiger NPL-Quoten und steigender Deckungsquoten gefestigt und in der zweiten Jahreshälfte 2017 fortgesetzt. Die NPL-Quoten sind in nahezu allen Mitgliedstaaten zurückgegangen, auch wenn die Lage von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist. Die Gesamtquote der NPL sank in der EU im 2. Quartal 2017 auf 4,6% und hat damit im Jahresvergleich um etwa einen Prozentpunkt und gegenüber dem 4. Quartal 2014 um ein Drittel abgenommen.

Telefonkonferenz alle Ausschüsse am 02.02.2018

Im neuen Jahr startet die DKS mit einer Telefonkonferenz aller Ausschüsse (Privatkunden: J. Keibel; Firmenkunden: M. Danielewsky; Immobilienfinanzierung: S. Grieser) am

Freitag, 02. Februar 2018, 14.00-⁠15.00 Uhr

Einwahl: 0049-⁠69-⁠22 22 26 33, PIN 218994545#

Die Teilnahme ist für alle DKS Interessierte offen. Wer teilnehmen möchte, sollte bitte vorher eine kurze Mail an joerg.keibel@kreditmarkt-standards.de senden.  Dieser stellt Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen zur DKS zur Verfügung.

Neue EU Standards im Jahr 2018 geplant

Die EU Kommission hat im Jahr 2018 einiges vor:

 

  • Gesetzentwurf zur Bündelung und zur Erleichterung des Verkaufs von Non Performing Loans (NPL) durch die Herausgabe detaillierter Informationen über die Schuldner und den Wert der Kredite durch die Banken an die Aufsichtsbehörden.
  • Muster für die Auslagerung von NPL in nationale Bad Banks.
  • Änderung der Eigenkapitalvorschriften in der CRD-IV-Richtlinie durch Hinterlegung zusätzlichen Eigenkapitals bei NPL.
  • Regulierung von FinTechs, speziell Gruppenfinanzierungen (Crowdfunding) und Privatkredite (Peer-to-Peer Lending).
  • Neue Rechtsvorschriften für Investmentfonds und Hedgefonds beim Vertrieb ihrer Produkte.
  • Entwicklung eines EU-Rechtsrahmen für Pfandbriefe und andere gedeckte Schuldverschreibungen.

EU zu Sekundärmärkten für notleidende Kredite

Bis zum 20.10.2017 konnte jedermann zu den Fragen der Kommission im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite und Aktiva sowie Schutz gesicherter Gläubiger gegen Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern Stellung nehmen. Die Fragen der Kommission wurden insgesamt von 60 Teilnehmern beantwortet. Federführend waren dabei Banken (19 Teilnehmer), Rechtsvertreter (10) und Kreditservicing/Inkasso (13). Ziel der Kommission war es, Meinungen zu einer etwaigen Gesetzgebungsinitiative zur Vereinfachung der Beitreibung von Werten aus besicherten Darlehen an Unternehmen und Unternehmern durch gesicherte Gläubiger einholen. Ziel soll ein neue „beschleunigte Darlehensgarantie“ genannte Sicherheit sein.

 

Von den DKS Mitgliedern haben DLA Piper und Debitos eine Stellungnahme abgegeben. Die einzelnen Stellungnahmen sind auf folgenden Seite einsehbar:

 

https://ec.europa.eu/eusurvey/publication/non-performing-loans-2017?language=DE&surveylanguage=DE

 

Für die Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Sicht der Kommission wurde bisher kein Datum genannt.

EZB startet Befragung zu einem Ersatz-Referenzzinssatz

Am 21.09.2017 hat die EZB angekündigt, einen Ersatz-Referenzzinssatz (“euro unsecured overnight interest rate”) entwickeln zu wollen. Zeitliche Zielrichtung ist, diesen Zinssatz bis 2020 zu entwickeln. Die Basis für den Zinssatz sollen alle Transaktionen in Euro sein, die in dem EZB Report Geldmarktstatistik erfasst werden (“ECB’s money market statistical report MMSR’). Dieser Zinssatz soll dann voraussichtlich vor allem eine Alternative bzw. ein Benchmark zum Euribor sein.

Die EZB begründet diesen Ansatz mit ihrer Rolle als Verantwortliche für die finanzielle Stabilität im Euroraum und der Bedeutung von Referenzzinssätzen in Verträgen. Über die nächsten zwei Jahre will die EZB daher diesen Ersatz- Referenzzinssatz strukturieren, die Kalkulationsmethode für diesen Zinssatz entwickeln und die Robustheit des Zinssatzes testen. Basis für diese Neuentwicklung sind Marktbefragungen. Dieser Ersatz-Referenzzinssatz soll den internationalen Standards für „financial benchmarks“ der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) entsprechen.

Wer an dieser Befragung teilnehmen will, kann dieses bis zum 12.01.2018 tun, indem er seine Stellungnahme an ECB-overnight-rate@ecb.europa.eu schickt.

Die DKS wird hier zunächst die weitere Entwicklung beobachten. Es wird sich die Frage stellen, was diese Neuentwicklung für abgeschlossene Verträge mit bestehenden Referenzzinssätzen bedeutet. Ggf. muss hier eine Standardklausel zur Anpassung dieser Verträge auf den Ersatz Referenzzinssatz entwickelt werden.

DKS Workshop 29.11. – Resümee

Allgemein

  • Die Entwicklungen auf Ebene der EZB und EBA werden weiter eng verfolgt; Debitos (T. Peters) und DLA Piper (London Office) sind in die Diskussionen direkt involviert;
  • Die EBA hat Templates zur Entwicklung des Secondary Markets veröffentlicht; hier ist zu prüfen, inwieweit sich daraus spezifische Muster für den deutschen Kreditmarkt entwickeln lassen;
  • Die Ausschreibung des DKS Awards wurde an ca.60 Hochschulen versandt; für April/Mai 2018 ist eine Preisverleihung geplant;
  • Für 2018 werden wieder Workshops neben den Telefonkonferenzen der drei Ausschüsse organisiert werden; neben Frankfurt kommen als Veranstaltungsorte auch Düsseldorf, Hamburg und München in Betracht.
  • Geprüft wird auch die Möglichkeit der Einbindung von DKS Themen in eine Banken-Konferenz (Gesamtbanksteuerung/Bankaufsichtsrecht).
  • Auf der DKS Webseite werden regelmäßig aktuelle Informationen zu Kreditmarkt Themen eingestellt, es gibt auch eine Blog Funktion.
  • Die Verbreitung der Mitgliederbasis der DKS ist notwendig. Bestehende Mitglieder und Interessenten sollen hier als Multiplikatoren bei der Ansprache von Interessenten dienen.

Privatkunden

  • Zu der konkreten Ausgestaltung der Kreditwürdigkeitsprüfung im Rahmen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie bzw. des Finanzaufsichtsrechtergänzungs-gesetzes gibt es den Referentenentwurf vom 21.07.2017 mit Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobilien-Verbraucherdarlehen (Immo KWPLV); nach Ansicht von J. Becher (UniCredit HVB) werden die Leitlinien aber für wenig Klarheit sorgen. So sieht der Entwurf vor, dass die „wirtschaftlichen Auswirkungen zukünftiger Ereignisse aufgrund von Erfahrungswerten geschätzt werden können“; eine konkrete Ausgestaltung dazu fehlt jedoch.
  • Angesichts der Verzögerung der neuen Regierungsbildung ist nicht vor Frühjahr 2018 mit der Veröffentlichung der endgültigen Leitlinien zu rechnen.
  • Die für die RVO zuständigen Ministerien der Finanzen und Justiz haben sich einer Festlegung entzogen, ob bei einer Mehrheit von Kreditnehmern immer beide zusammen, nur der Hauptverdiener oder beide Kreditnehmer getrennt einer Prüfung unterzogen werden sollen.
  • Angesichts der harten Rechtsfolgen bei Verstößen gegen eine ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung erwartet J. Becher, dass am Ende wohl wieder der Bundesgerichtshof über das richtige Vorgehen urteilen wird.

Firmenkunden

  • Die im Ausschuss (Vorsitzender M Danielewsky, DLA Piper) entwickelte Stillhaltevereinbarung ist fertiggestellt und wird in der Praxis bereits eingesetzt;
  • Das richtige Vorgehen bei der Limitation Language ist sehr einzelfallabhängig; hier kommt der Position der handelnden Geschäftsführer eine besondere Bedeutung zu.
  • der Limitation Language ist auch unklar, ob diese nur für Immobiliarsicherheiten oder auch für sonstige Sicherheiten gelten soll.
  • Die nächste Musterentwicklung betrifft eine Restrukturierungsvereinbarung.
  • Zu dem BGH Urteil zu Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskredit- verträgen wurden der aktuelle Stand sowie Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Immobilienfinanzierung

  • Es erfolgte eine Vorstellung der bereits erstellten Muster sowie deren Sinn und Zweck (S Grieser, ReedSmith).
  • Als letztes Muster wurde im Ausschuss eine Datenraumstruktur sowie die Anforderungen an KYC erstellt.
  • Bis 15.2.2018 sollen neue Arbeitsziele entwickelt werden.