Limitation Language – Upstream- und Cross-stream-Sicherheiten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. März 2017 entschieden, dass es für die Beurteilung, ob die Gewährung einer dinglichen Sicherheit durch eine Gesellschaft zur Besicherung von Darlehensverbindlichkeiten ihres Gesellschafters eine verbotene Auszahlung im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG darstellt, auf den Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit und nicht auf den Zeitpunkt ihrer Verwertung ankommt. Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die international verwendeten Kreditstandards, da gerade in Konsortialkreditverträgen standardgemäß Garantien enthalten sind. Da sich die BGH Entscheidung explizit nur auf eine dingliche Sicherheit (hier: Grundschuldbestellung) bezogen sein, wird die Frage zu klären sein, ob diese Entscheidung auch auf „persönliche Sicherheiten“ übertragen werden kann.  Es wird zu diskutieren sein, wie sich der bisherige Kreditmarkt Standard, die von einer GmbH oder GmbH & Co. KG bestellte Sicherheit mit einer Verwertungsbeschränkung (sog. „Limitation Language“) zu versehen, an die neue Rechtsprechung anpassen lässt. Dieses wird im Ausschuss Firmenkunden erfolgen.

Immobilienfinanzierung

Im Rahmen des Ausschusses Immobilienfinanzierung wurde die Erstellung einer Datenraum-Struktur für eine NPL-Transaktion festgelegt. Die Zusammenstellung eines Datenraumes ist ein Kernelement einer NPL-Transaktion. Eine Vereinheitlichung würde es allen an einer Transaktion beteiligten Parteien erlauben, festgelegte und marktübliche Paramater für die im Datenraum einzustellende Verträge und Informationen zur Verfügung zu haben.

 

Firmenkunden Ausschuss

Durch die Erstellung einer standardisierten Stillhaltevereinbarung für soll dem im Ausschuss geäußerten Wunsch Rechnung getragen werden, die im deutschen Markt unterschiedlichen Muster und Konzepte inhaltlich und rechtlich so zu vereinheitlichen, dass insbesondere im Vorfeld von Restrukturierungsmaßnahmen und auch beim möglichen Weiterverkauf von betroffenen Restrukturierungskrediten vereinheitlichte Konzepte gelten. Dabei ist vor allem die in der Praxis zu beobachtende unterschiedliche Handhabung von Prolongationen, Waivern (Verzichte) und Fortführung von Kreditverhältnissen auf b.a.w. Basis eine häufige Ursache von Unklarheiten. Ziel soll dabei sein, eine deutliche Unterscheidung einer „echten“ Stillhaltesituation von Prolongationen zu erreichen. Oft werden hier Inhalte mit einander vermischt, insbesondere bei aus dem englischen Rechtskreis stammenden Mustern, bei denen oft auch noch „Waiver“-Textbausteine verwendet werden. Bei den ersten Diskussionen ist ebenso darauf eingegangen worden, dass die Stillhalteerklärung dem Risikobewusstsein der Kreditinstitute Rechnung tragen soll, die Sorge vor verdeckter unechter Geschäftsführung haben, wenn es um die Ausdehnung von Kontrollrechten innerhalb einer Stillhalteperiode geht.

 

Markttrend Loan Market

Die LMA hat im Juni eine Abfrage unter deutschen Banken gestartet, wie sich der Kreditmarkt in Deutschland weiterentwickeln wird. Fast 50% der Befragten glauben, dass innerhalb der nächsten 12 Monate das Marktvolumen weiter niedrig bleiben wird, aber fast 32% glauben an einen Anstieg um 10%. Die Entwicklung der M&A Finanzierung in den nächsten 12 Monaten sehen fast 54% positiv mit einer leichten Steigerung, während 25% an einen Stillstand glauben. Den meisten Einfluss auf den deutschen Kreditmarkt bis zum Ende 2017 wird der Wettbewerbsdruck haben (so 36,4% der Befragten), ansonsten spielen internationale Krisen (30%) und die Geldpolitik der EZB (19,4%) eine entscheidende Rolle.

Auf los , gehts los !

die Leiter der Ausschüsse für Privatkunden, Firmenkunden und Immobilienfinanzierung werden in den nächsten Woche detailliert die aktuellen Musterentwicklungen vorstellen und wir alle würden uns sehr freuen, wenn Sie mit Beiträgen und Kommentaren zu der Entwicklung der Muster beitragen würden.

Privatkunden Ausschuß

Es ist schon darüber spekuliert worden, dass die in jeder Bankengruppe separat erfolgte Entwicklung des Fragebogens nach dem ESIS Formular zu einer unterschiedlichen Gewichtung der einzelnen Punkte geführt hat. Dieses betrifft u.a. auch die Vorfälligkeitsentschädigung. Hier geht es vor allem um die Berechnung aktiv-aktiv oder aktiv-passiv. Dieses Thema wird im Ausschuss in Kürze weiter entwickelt werden.

Aktueller Stand in den Ausschüssen

Privatkunden

Vorfälligkeitsentschädigung: Diskussion der aktuellen Entwicklungen mit Beispielsberechnung nach aktiv-aktiv oder aktiv-passiv

Kreditwürdigkeitsprüfung: Diskussion der neuen Verordnung von BMF und BMJ mit Erstellung eines Musters für eine Geschäftsauskunft

Firmenkunden

Muster für Stillhalte-/Prolongations- und Stundungsvereinbarungen

Muster für Verwertungsvereinbarungen mit Insolvenzverwaltern

Muster zu Restrukturierungsverträgen

Diskussion über „Limitation Language“

Immobilienfinanzierung

Erstellung einer Musterdatenraumstruktur